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Legende: Audio Wie unabhängig sind Bundesrichter? abspielen. Laufzeit 05:16 Minuten.
Aus Rendez-vous vom 31.07.2019.
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Richter und ihre Kritiker Justizinitiative will Bundesrichter parteiunabhängiger machen

Bundesrichterwahl per Los: Die entsprechende Volksinitiative sei zustande gekommen, sagt Initiant Adrian Gasser.

Die SVP-Schelte für Bundesrichter Yves Donzallaz ist beispielhaft für das Spannungsfeld, in dem sich ein Bundesrichter befindet. Zum einen muss er sein Amt «unparteilich» und «ohne Voreingenommenheit im Hinblick auf politische Interessen oder Beziehungen» ausüben, so steht es in den Standesregeln des Bundesgerichts. Zum anderen droht im Fall von Donzallaz die eigene Partei mit der Abwahl, weil nicht auf Parteilinie entschieden wurde.

Richter Donzallaz und seine Partei

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Bundesrichter Yves Donzallaz
Legende:Bundesrichter Yves Donzallaz entscheidet parteiunabhängig.Keystone

Die UBS muss 45’000 Datensätze von UBS-Kunden nach Frankreich liefern, wie das Bundesgericht letzte Woche mit 3 zu 2 Stimmen entschied. Den Ausschlag gab der Walliser Bundesrichter Yves Donzallaz, Mitglied der SVP. Seitdem wird Donzallazvon seiner Partei heftig kritisiert. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi erklärte, dass man sich ernsthaft fragen müsse, ob die SVP Bundesrichter der eigenen Partei wiederwählen wolle, wenn diese in keiner Weise das eigene Gedankengut vertreten würden. Verschiedene SVP-Parlamentarier erklärten, dass man sich die Wiederwahl von Donzallaz ernsthaft überlegen müsse.

Justizinitiative will Richter per Los wählen

Wie Bundesrichter gewählt werden sollen, wird auch von der sogenannten Justizinitiative thematisiert. Sie will, dass Richter nicht mehr über die Parteizugehörigkeit, sondern über ein Losverfahren gewählt werden. Hauptinitiant ist der Unternehmer Adrian Gasser. «Der Fall des SVP-Richters bestätigt die Richtigkeit unserer Initiative. Was auffällt ist, dass die politischen Parteien Druck via Wiederwahl ausüben», sagt Gasser, der nach eigenen Angaben genug Unterschriften gesammelt hat und die Justizinitiative bald einreichen will.

Nach der Ansicht von Gasser muss das System geändert werden, damit auch fähige Juristen ohne Parteibuch Bundesrichter werden können. Diese haben es auch in den Kantonen schwer, dort werden ebenfalls vor allem Parteimitglieder in die jeweiligen Gerichte gewählt.

«Apolitische Richter sind eine Illusion»

Die aktuelle Diskussion zeigt vor allem, dass sich nicht jeder das gleiche Bild eines Richters macht. Die einen finden, dass Richter vollständig unabhängig sein können. Andere wiederum halten das für eine Illusion.

Zur zweiten Gruppe gehört der Jurist und Historiker Lorenz Langer, der an der Universität Zürich und am Zentrum für Demokratie in Aarau lehrt. Er sagt: «Das Bild des apolitischen Richters ist nicht realistisch. Es wird immer weniger realistisch, weil die Gerichte immer mehr mit Fragen konfrontiert werden, die früher als politisch gegolten haben.»

Brunnenfigur der Justitia in Bern
Legende: Brunnenfigur der Justitia in Bern: Die verbundenen Augen symbolisieren die Unabhängigkeit der Justiz. Keystone

Bei Fragen wie zum Beispiel zum Verhältnis zu Landes- und Völkerrecht, bei Fragen zur Zuwanderung und weiteren heiklen Gebieten fällt das Bundesgericht stets Urteile von grosser politischer Tragweite. Deshalb sei es besser, wenn die politischen Überzeugungen der Richter offengelegt würden, sagt Langer: «Alle Magistraten haben einen persönlichen Hintergrund, persönliche Prägungen und politische Überzeugungen. Es kann sinnvoll sein, wenn diese Überzeugungen offen deklariert werden.»

Die Diskussion steht vor der Tür

Dann könne man überprüfen, ob jemand primär juristisch oder politisch argumentiere. «Man darf sich allerdings keine Illusionen machen, man kann politische Entscheide auch juristisch formulieren», sagt Langer.

Zur Abwahl eines Bundesrichters aus politischen Motiven oder weil die Parteilinie nicht befolgt wurde, kam es bislang nicht. Unabhängig vom aktuellen Streit um den SVP-Bundesrichter steht in der Schweizer Politik aber eine Debatte zum Bundesgericht an, dafür wird die Justizinitiative ohnehin sorgen.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von W Bracker  (bracker)
    Diese Justizinitiative wird leider rein gar nichts nützen. Selbst mit Losentscheid werden die zur Frage kommenden Kandidaten ja trotzdem von den Politikern ausgewählt.
    Und selbst mit Initiative sind die Richter nach wie vor verpflichtet sich an Entscheidungen des Parlaments zu halten anstelle die Möglichkeit zu haben bei Verstoss gegen die Bundesverfassung tatsächliche Kontrolle auszuüben.
    Genau so war es erst kürzlich beim Entscheid zur Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung...
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    1. Antwort von Silvan Lustenberger  (Silvan Lustenberger)
      Achtung Herr Bracker: Meine untenstehende Aussage beschreibt die Situation, wie sie bei einer allfälligen Annahme der Initiative wäre, nicht wie sie heute ist. Bei Annahme der Initiative würde die Expertenkommission nicht mehr wie heute aus Parlamentariern bestehen, sondern aus parteiunabhängigen Personen wie bspw. Rechtsprofessoren, Anwälte etc. D.h. Leute aus der Praxis, welche sicher beurteilen können, welche Kriterien für die verantwortungsvolle Aufgabe als Bundesrichter erfüllt sein müssen.
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    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      @bracker: Das eine ist die Methode, wie BundesrichterInnen eruiert, mandatiert, gewählt werden. Das andere, was Sie ansprechen, welches Instrument steht zur Verfügung damit die BV durch Exekutivorgane im Dienste von Partikluarinteressen NICHT 'dynamisiert' wird? Sicher ist es zur Entwicklung des Rechts wichtig , dass die Judikative die Grenzen des gesetzten Rechts und der Verfassung auslotet; jedoch sollte Rechtsetzung Sache des dazu vom souveränene Volk mandatierten Parlaments bleiben.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Der Losentscheid ist nicht weniger demokratisch als eine Wahl. Eine vertiefende Arbeit zum Losverfahren: "Erfahrungen des Losverfahrens in der Schweiz und in Europa (16. – 21. Jahrhundert)" von Antoine Chollet & Alexandre Fontaine (éd.), erschienen 2018 ....
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  • Kommentar von Nicole Meier  (Oliv)
    Herr Kramer in der Rechtsprechung gilt auch der Grundsatz: “Im Zweifel für den Angeklagten” da muss ein Richter u.U. sehr menschliche Aspekte berücksichtigen. Die Komplexität der heutigen Gesellschaft kann u.U. nicht “nur” per Gesetz geregelt werden. Manchmal entstehen durch Präzedenzfälle erst neue Gesetze. D.h., ein Richter muss das Gesetz anwenden wo es eines dafür gibt. Muss aber auch die Umstände berücksichtigen die zu einem “Täter” gehören. Das benötigt ein gesundes Mass an Emphatie.
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