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Rechtsexperte Schefer: «Korrekturen sind erlaubt, das Urteilsdispositiv darf aber nicht geändert werden.»
Aus News-Clip vom 04.02.2020.
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Justizaffäre Graubünden Richter ändert heimlich Urteil ab

Urteil ist Urteil? Nicht unbedingt in Graubünden. Der Gerichtspräsident änderte ein Urteil – das beweisen Dokumente.

Neue Erkentnisse in der Bündner Justizaffäre: 2018 entschied das Bündner Kantonsgericht einen Erbstreit. Doch von diesem Urteil vom 15. Mai gibt es zwei Versionen. Dies zeigen gemeinsame Recherchen von SRF und dem Digitalmagazin «Republik»:

  • Die erste Fassung, die nie verschickt wurde, spricht Patrick Schmit eine halbe Million Franken zu. Schmit ist einer der Söhne des Verstorbenen und hatte erfolgreich geklagt.
  • Die zweite Version aber kommt zum Schluss, dass das Geld wegen einer Abtretung dem früheren Anwalt von Patrick Schmit ausbezahlt werden soll. Und weil der inzwischen verstorben ist, solle das Geld nun der Erbin des Anwalts zustehen.

Die Dokumente zeigen auch: Gerichtspräsident Norbert Brunner gibt gegenüber seinen Kollegen zu, dass er persönlich diese Änderung des Urteils vom 15. Mai 2018 anordnete, ohne die anderen Richter zu informieren. «Unbestritten ist, dass die Formulierung des Dispositivs im Sinne einer Anweisung an das Regionalgericht Maloja auf Anordnung von mir angepasst wurde», so Brunner.

Der Präsident dementiert

Inzwischen will Norbert Brunner davon nichts mehr wissen. Konfrontiert mit den Dokumenten antwortet er schriftlich: «Es ist völlig klar, dass ein einmal von der Kammer verabschiedetes Urteilsdispositiv von einem einzelnen Richter nicht abgeändert werden darf.» Das sei auch nicht passiert: «Die Kammer erteilte nach der Beratung der Hauptpunkte des Verfahrens dem Vorsitzenden und dem Aktuar den Auftrag, das Urteil zu bereinigen und das Urteilsdispositiv zu formulieren.»

Brunners Handeln zieht nun Konsequenzen nach sich: Bei der Staatsanwaltschaft sind inzwischen zwei Strafanzeigen eingegangen – durch einen anderen Richter wegen Urkundenfälschung und durch den aktuellen Anwalt des Geschädigten Patrick Schmit wegen Urkundenfälschung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Eingangstor am Kantonsgericht Graubünden.
Legende: Der Fall schlug Wellen in Graubünden. Keystone

Experten sind sich einig

Bei Fachleuten stossen die Äusserungen von Norbert Brunner auf Unverständnis. Der Basler Verfassungsrechtler Markus Schefer hat die Akten studiert. Er stellt klar: «Was hier gemacht wurde, das ist nicht Urteilsausfertigung, sondern in dem Fall hat das dazu geführt, dass man das Urteilsdispositiv abgeändert hat und das darf man ganz sicher nicht.» Zwei weitere Verfassungsrechtler und zwei Richter aus anderen Kantonen kommen zum selben Schluss.

Kein Einzelfall

Der Erbstreitsfall scheint allerdings kein Einzelfall. Gerichtspräsident Norbert Brunner bestätigt gegenüber SRF, dass er in hunderten von Fällen tat, was er als «Bereinigung von Urteilen im Auftrag der Kammer» bezeichnet.

Experte Markus Schefer sagt dazu: «Ich denke, es wäre am Gesamtgericht, sich eingehend darüber zu unterhalten, wo die Grenze zwischen zulässiger Urteilsausfertigung und unzulässiger Abänderung liegt.» Eine Änderung in dem Mass wie sie jetzt sichtbar wurde, sei «ganz klar nicht erlaubt.»

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Anwalt Gabriel Nigon: «Das sind schon spezielle Verhältnisse»
Aus News-Clip vom 04.02.2020.
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Sehr kritisch reagiert auch der aktuelle Anwalt des Geschädigten Schmit. Gabriel Nigon bezeichnet das Vorgehen als «Kabinettsjustiz». Was ihn empört ist auch die Tatsache, dass gegen den einzigen Richter, der das Vorgehen des Präsidenten kritisierte und Anzeige erstattete, ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. «Das sind schon spezielle Verhältnisse», so Nigon.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von thomas caluori  (schefzgi)
    Schon wieder Vetternwirtschaft in Graubünden?? Es scheint langsam zu grasieren.
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    1. Antwort von jean-pierre Simon  (JPS)
      Wenn Graubünden auch viele Berge hat, Gras ist dort schon immer gewachsen und in vielen Fällen auch darüber.
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    2. Antwort von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
      Wie in Afrika... immerhin eine halbe Million... das ist schlicht Korruption.. so aus dem Bauch heraus gedacht.. mal sehen was die Untersuchung ergiebt!
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  • Kommentar von Martin Tanner  (mikado5034)
    Das sind ja schon fast Walliserzustände! Ich bin sehr gespannt, wie lange es im Grossen Rat geht, bis die Kommission für Justiz und Sicherheit aktiv wird und eine PUK eingesetzt wird. Erst diese Gremien werden zeigen, ob die Involvierten noch in irgend einer Weise tragbar sind und in welchem Rahmen (Lieblingsformulierung einer Partei:) ausgemistet werden muss!
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    1. Antwort von jean-pierre Simon  (JPS)
      Herr Tanner@, Sie sprechen von "Walliserzustände'. Und ob, die Idee zum Beispiel, in Lichtenstein die dubiosen Briefkastenfirmen zu installieren, kam aus dem Bünderland.
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  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Müssen Richter unbedingt Partei Exponenten sein?Wieso nimmt man nicht unabhängige Richter ohne Parteienhintergrund?Dies Bundesweit,nicht nur in Kantonen.Diese Richter sollten ein Gelöbnis abgeben müssen,dass sie neutral sind und auch nicht bestechlich. Ob dies den Menschen überhaupt noch zu,zu trauen ist weiss ich nicht,denn oft sickert leider die Unvollkommenheit durch.Ehrlichkeit muss wieder vermehrt 1. Priorität haben und nicht Korruption.Das ansehen der CH ist tatsächlich angekratzt, leider.
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    1. Antwort von Markus Schärli  (Markus Schärli)
      Die Justiz-Initiative zielt genau in diese Richtung. Allerdings zuerst auf Bundesebene. Später kann dieses Verfahren auch auf Kantons- und Gemeindeebene umgesetzt werden. Es kann einfach nicht sein, dass sich Parteileute untereinander die Jobs zuschieben, dafür sogar noch Geld in die Parteikasse bezahlen und dann logischerweise auch auf den Parteiapparat Rücksicht nehmen müssen bei den Urteilen.
      Die Schweiz braucht endlich unabhängige Richterinnen und Richter.
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    2. Antwort von Thom Pfister  (pizgloria)
      das ist keine gute Idee. Kein Mensch ist zu 100% neutral und jeder hat halt eine politische Meinung. Bei Richtern mit Parteihintergrund weiss man zumindest woran man ist, und das Gremium kann entsprechend ausgewogen zusammengestellt werden. Bei scheinbar unpolitischen Richtern droht jedoch eine Zusammensetzung, welche vollkommen links oder vollkommen rechts gesinnt ist. Und ein Gelöbnis bringt nichts: Jeder Richter sieht sich ja selbst als neutral und unbestechlich. (siehe Bericht)
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