Rund 250 Vertreter des Verteidigungsdepartementes, des Militärs und der Industrie trafen sich dieses Wochenende in Payerne zum Avia-Symposium. Es war ein Treffen unter Gleichgesinnten, der inoffizielle Startschuss der Kampagne für die Kampfjetbeschaffung. Dabei konnten die Kampfjethersteller Boeing, Lockheed Martin, Airbus und Dassault die Vorzüge ihres Modells vorstellen.
Es galt, Argumente zu sammeln und sich für den Abstimmungskampf um den 6-Milliarden-Franken-Rüstungskauf vorzubereiten. Klar ist dabei: Die Fehler aus der verlorenen Gripen-Abstimmung will man nicht wiederholen.
Das sind die Massnahmen:
Alle Bevölkerungsgruppen erreichen: «Wir wollen die Kräfte früher bündeln als bei der Gripen-Abstimmung», sagt Stefan Hollenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. «Wir wollen alle Interessensgruppen ins Boot nehmen. Da spreche ich beispielsweise auch die wichtige Gruppe der Frauen an. Oder auch die Romands. Bei diesen Gruppen hatten wir damals beim Gripen massiv an Boden verloren. Das darf nicht mehr passieren.»
Menschen als Botschafter in den Regionen: Neben Verteidigungsministerin Viola Amherd soll die erste Kampfjetpilotin Fanny Chollet den Frauen den Rüstungskauf beliebt machen. «Das ist der entscheidende Punkt», sagt Hollenstein: «Hier die Frauen abzuholen und zu sensibilisieren. Wenn sie es nämlich verstehen, machen sie auch mit.»
Zurückhaltende Diplomatie: Im Verteidigungsdepartement VBS lautet die Devise ebenfalls: Keine Fehler aus der letzten Abstimmung wiederholen. Das erklärt Botschafter Christian Catrina, der die Erneuerung der Luftraumverteidigung für die Bundesrätin koordiniert. «Natürlich ist es so, dass wir in den Beziehungen zu den einzelnen Ländern nichts machen, was die Entscheidung priorisieren oder beeinflussen könnte.» Konkret bedeutet dies: die Schweiz soll zurückhaltend sein bei neuen Projekten mit Ländern, aus denen die Kampfjets stammen. Das sind die USA, Deutschland und Frankreich.
Militärs als Repräsentanten: Ferner sollen sich Mitarbeitende des Verteidigungsdepartementes stärker in die Debatte einbringen. Das betrifft etwa Luftwaffen-Kommandant Bernhard Müller. Er soll auftreten dürfen, wenn er eingeladen wird. Anders als damals, bei der erfolglosen Gripen-Kampfjetkampagne. «Bundesrat Maurer hat uns nicht auf den Podien haben wollen. Das war seine strategische Entscheidung, weil er die Politik, sein Departement, voranstellen wollte und nicht wollte, dass die Militärs in Uniform das Geschäft verteidigen», erklärt Müller.
So geht es jetzt weiter
Vor dem Abstimmungskampf wird sich aber das Parlament über die Vorlage zum Schutz des Luftraumes beugen, wohl in diesem Herbst. Das Volk wird voraussichtlich im September 2020 über den Betrag für den Kampfjet abstimmen. Dann kommt die am Symposium in Payerne eingeschworene Gemeinschaft zum Einsatz, mit dem Ziel, die Bevölkerung diesmal vom Nutzen neuer Kampfjets zu überzeugen.
