Zum Inhalt springen

Header

Video
Contact-Tracing in den Kantonen
Aus Tagesschau vom 09.05.2020.
abspielen
Inhalt

Kampf gegen das Coronavirus «Die Quarantäne ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte»

Ab Montag müssen die Kantone wieder flächendeckend Contact-Tracing betreiben und können Zwangsquarantänen verhängen. Wer unter Verdacht steht, mit Covid-19 infiziert zu sein, darf sein Zuhause in der Regel während zehn Tagen nicht verlassen, nicht einmal zum Einkaufen. Staats- und Gesundheitsrechtlerin Franziska Sprecher über die gesetzlichen Grundlagen hinter dieser Massnahme.

Franziska Sprecher

Franziska Sprecher

Staatsrechtlerin an der Universität Bern

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Sprecher ist Assistenzprofessorin für Staats- und Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Gesundheitsrechts am Institut für öffentliches Recht der Universität Bern. Zudem leitet sie als Direktorin das Zentrum für Gesundheitsrecht und Management im Gesundheitswesen.

SRF News: Die Kantone stellen Infizierte und deren enge Kontaktpersonen unter Quarantäne. Dürfen die Behörden das überhaupt?

Franziska Sprecher: Ja, die gesetzliche Grundlage dafür findet sich auf Bundesebene im Epidemiengesetz. Dieses sieht verschiedene Massnahmen gegenüber einzelnen Personen vor, wobei die Quarantäne die schärfste Massnahme ist, die der Staat ergreifen kann, um die Bevölkerung vor einer ansteckenden Krankheit zu schützen. Im Falle von Covid-19 ist die Quarantäne ein sinnvolles und geeignetes Instrument.

Was bedeutet die staatlich verordnete Quarantäne für eine betroffene Person?

Für den Einzelnen ist diese Anordnung ein schwerer Eingriff in seine Grundrechte. Er ist stark beschränkt in seiner persönlichen Freiheit, in seiner Bewegungsfreiheit aber auch in seiner Wirtschaftsfreiheit.

Die Quarantäne darf nur so lange dauern, wie es medizinisch notwendig ist.

Die Quarantäne ist das letztmögliche Mittel des Epidemiengesetzes. Entsprechend muss diese Massnahme sorgfältig ausgestaltet werden und verhältnismässig sein.

Die Ausgestaltung der Quarantäne liegt bei den Kantonen. Wie können diese die Verhältnismässigkeit wahren?

Die Quarantäne darf nur so lange dauern, wie es medizinisch notwendig ist. Zudem muss jeder Kanton prüfen, welche Bedürfnisse die betroffenen Personen haben. Haben sie ein soziales Netz, um Lebensmittel zu besorgen, besteht eine genügende medizinische Versorgung? Diejenigen die psychologische oder ärztliche Unterstützung brauchen, müssen diese erhalten. Von Kanton zu Kanton kann das ganz unterschiedliche Betreuungsformen erfordern.

Dürfen die Menschen in Quarantäne ihr Haus wirklich nicht verlassen?

Die Quarantäne hat zum Zweck, Dritte vor Ansteckung zu schützen. Von daher macht es Sinn, dass die Leute das Haus nicht verlassen und mit niemandem Kontakt haben.

Nicht die Strafe soll im Vordergrund stehen, sondern die Menschen sollen verstehen, warum sie sich zurückziehen müssen.

Die Menschen werden bevorzugt bei sich zu Hause isoliert, unter Umständen müssen sie aber auch im Spital oder in anderen Räumlichkeiten isoliert werden.

Das Gesetz sieht vor, dass die Behörden Bussen von bis zu 5000 Franken erlassen können, wenn jemand gegen die verordnete Quarantäne verstösst. Sind solche Sanktionen angemessen?

Da die Quarantäne die letztmögliche und schärfste Massnahme ist, ist eine solche Busse verhältnismässig. In der Botschaft zum Gesetz ist aber vorgesehen, dass es erster Linie darum geht, bei den Menschen das Verständnis für die Quarantäne zu wecken. Also nicht die Strafe soll im Vordergrund stehen, sondern die Menschen sollen verstehen, warum sie sich zurückziehen müssen.

Das Gespräch führte Romana Kayser.

Coiffeure, Kosmetik-und Massagesalonsambulante BehandlungenSpitäler, Arztpraxen, PhysiotherapieBeerdigungenim grösserenKreisSeit 27. April wieder geöffnet oder erlaubtGartenbedarf, Blumenläden &BaumärkteQuelle: Ausstiegsfahrplan des Bundesrats Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Alle Betriebe brauchen ein Schutzkonzept.Quelle: Bundesrat, 29.04.20Noch unklarVerbot vonGrossveranstaltungen mit unter 1000 PersonenBis Ende AugustVerbot vonGrossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personenobligatorische Schulen (Kantone entscheiden)kompletterDetailhandelAb 11. Mai wieder geöffnet oder erlaubtGastronomiefür 4er-GruppenöffentlicherVerkehrSporttrainings imBreiten- und LeistungssportReisebürosschrittweiseLockerung derEinreisebeschränkungAb 8. Juni wieder geöffnet oder erlaubtweitere Schulen,AusbildungsstättenMuseen, BibliothekenZoos, botanische Gärten, SchwimmbäderTheater, Kinos,GottesdiensteBergbahnenTreffen von mehr als 5 PersonenGeisterspiele in denProfiligen(def. Entscheid am 27.5.)

Tagesschau vom 09.05.2020, 19:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

93 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    Bin immer dafür alles kritisch zu hinterfragen, aber bei einer Pandemie ist es unverantwortlich keine Schutzmassnahmen zu ergreifen. Hätte man früher vorgesorgt, hätte man zwar mit Maskenpflicht den Lockdown verhindern können. Aber dann wären alle gegen die Masken auf die Barrikaden. Und wenn wir die Massnahmen zu spät oder gar nicht ergriffen hätten und New Yorker Zustände bekommen hätten, dann möchte ich nicht wissen, wie gross dann das Geschrei gewesen wäre.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Hoffentlich bringen die Regierungen, nach dieser Pandemie eine plausible Regelung für künftige Pandemien auf die Reihe. Nachvollziehbar, logisch und auf das wesentliche begrenzt. Da diese Pandemie die erste in dieser Art ist, sollte man nachsichtig sein. Für die Zukunft müssen aber erforderliche Maßnahmen klar definiert und begründet sein. Zuviel dummes Zeug, wurde bislang mit verordnet!
  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Genaue Zahlen helfen immer etwas besser einzuordnen. Die Intensivbetten wurden von 1300 auf 1500 aufgestockt, während der Ganzen Zeit waren das genug. Die Spitze am 28 März, war mit 558 Coronapatieneten, da diese mind 5 Tage zuvor angesteckt wurden war die Spitze vor dem Lockdown, ein weiterer Beweis, dass es nicht solch massive Massnahmen bräuchte. Am Freitag 8. Mai sind es nur noch 130 Covid 19 Patienten und 600 andere Intensivfälle. Wir müssen zwar vorsichtig bleiben aber nicht so extrem.