Viele Kantone haben in der Vergangenheit zu viel Bauland eingezont. Die Folge: es wird jetzt zurückgezont. Dies zeigt eine Umfrage der «Rundschau» bei den kantonalen Raumplanern.
Schweizweit planen die Kantone infolge des Raumplanungsgesetzes RPG mindestens 2000 Hektar Bauland wieder zu Landwirtschaftsland zu machen. Diese Fläche entspricht der Hälfte des Zugersees.
Spitzenreiter ist der Kanton Wallis mit 1000 Hektar zu viel eingezontem Bauland. Es folgen Waadt mit 400 Hektar und Jura mit 200 bis 250 Hektar. Die Kantone haben bis 1. Mai Zeit, ihre revidierten Richtpläne beim Bund einzureichen.
Das Raumplanungsgesetz (RPG) schreibt den Kantonen vor, dass sie nur Baulandreserven für den Bedarf der nächsten 15 Jahre haben dürfen. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden.
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«Es reicht nicht»
Die Jungen Grünen, die zurzeit an vorderster Front mit der Zersiedelungs-Initiative gegen die Verbauung kämpfen, begrüssen die Rückzonungen. Damit würden zwar einige Fehler der Vergangenheit korrigiert, sagt Maja Haus, Co-Präsidentin der Jungen Grünen gegenüber der Rundschau.
Trotzdem fordern die Jungen Grünen weitere Massnahmen gegen die Zersiedelung.
In der Schweiz wird täglich eine Fläche von acht Fussballfeldern überbaut.
Die Initiative sei wegen des RPG nicht überflüssig, sondern eine notwendige Ergänzung, um die Zersiedelung wirksam zu stoppen. «Das RPG setzt keine Obergrenze. Man zont für den Bedarf der nächsten 15 Jahre ein. Und wenn ein Teil dieses Landes überbaut ist, ist neuer Bedarf da – und man darf wieder neu einzonen. Das Gesetz kann die Zersiedelung also nicht wirksam bremsen.»
Abstimmung am 10. Februar
«In der Schweiz wird täglich eine Fläche von acht Fussballfeldern überbaut. Das zerschneidet oder zerstört schöne Landschaften und wertvolles Kulturland», so Maja Haus.
Neue Bauzonen sollen laut der Initiative nur noch geschaffen werden dürfen, wenn an einem anderen Ort eine gleich grosse Fläche ausgezont wird – also unverbaut bleibt. Zugleich sollen fürs Bauen ausserhalb der Bauzonen strengere Regeln gelten.
«Falscher Zeitpunkt»
Die Jungen Grünen halten an neuen Massnahmen fest, obwohl die Umsetzung des RPG erst angelaufen ist. Das stösst auf Kritik.
Die Zersiedelungs-Initiative komme zum falschen Zeitpunkt, sagt Lukas Bühlmann, Direktor von Espace Suisse, dem Schweizer Verband für Raumplanung und Umweltfragen. «Es ist schon viel gelaufen, die Kantone haben mit Hochdruck gearbeitet. Klar, es gibt Vollzugsdefizite – aber die Umsetzung des RPG läuft.»
Fläche von über 16 Fussballfeldern auszonen
Viele Gemeinden ringen zurzeit mit den Vorgaben des RPG. Vitznau am Vierwaldstättersee etwa muss auf Geheiss des Kantons über 12 Hektar auszonen – eine Fläche von mehr als 16 Fussballfeldern.
«Das ist eine höchst emotionale Angelegenheit. Bei Auszonungen geht es um den Verlust von Eigentum», sagt der parteilose Gemeindepräsident Herbert Imbach. Man akzeptiere die Auflagen des Kantons – die Gemeinde brauche aber auch Möglichkeiten, sich sinnvoll weiterzuentwickeln.
Die Zersiedelungs-Initiative würde mit vagen Vorgaben neue Unsicherheit schaffen, so Gemeindepräsident Imbach.
