Rechtmässig, aber nicht zweckmässig: So beurteilt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) das Evaluationsverfahren für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Der Bundesrat habe seinen Handlungsspielraum von Anfang an unnötigerweise eingeschränkt, so das Fazit. Ziel des Berichts war es, die Kriterien zu untersuchen, die zur Wahl des Kampfjets F-35 aus den USA führten.
Die Kritik der Geschäftsprüfungskommission zielt vor allem auf die politische Stufe des Geschäfts: auf das Verteidigungsministerium (VBS) und Departementsvorsteherin Viola Amherd.
Die technische Evaluation hingegen, die Arbeit der Rüstungsbeschaffungsbehörde Armasuisse, wird nicht grundsätzlich infrage gestellt. Diese sei rechtmässig und zweckmässig gewesen. Damit sagt die Geschäftsprüfungskommission: Technisch gesehen sei der richtige Jet gewählt worden, aber politisch und führungsmässig habe der Bundesrat und insbesondere die zuständige Bundesrätin Viola Amherd versagt.
Beschaffung steht nichts mehr im Wege
Der aussenpolitische Handlungsspielraum sei unnötigerweise eingeschränkt worden. In der Kritik steht also der Bundesrat und hauptsächlich die VBS-Chefin, nicht der Kampfjet.
Damit ist absehbar: Die bürgerlichen Parlamentarier und Parlamentarierinnen werden ihre Haltung zur Beschaffung der 36 Kampfflugzeuge nicht mehr überdenken und nächste Woche im Nationalrat mehrheitlich dem Kauf zuzustimmen. Der Ständerat hat der Armeebotschaft in der Sommersession bereits zugestimmt.
Für die Linke wird der US-amerikanische Stealth-Jet F-35 weiterhin der «falsche» Kampfjet sein für die Schweiz. Doch eine Mehrheit haben sie im Nationalrat nicht, um das Geschäft zu stoppen. Auch die Abstimmung über die Stopp-F-35-Initiative wird höchstwahrscheinlich erst nach der Vertragsunterzeichnung stattfinden. Das heisst, der Gewinner dieses politischen Luftduells ist der F-35. Dem Kauf steht nichts mehr im Weg.
Tobias Gasser
Inlandredaktor
