GPK zu Kampfjet-Beschaffung - Kritik an Auswahlbeschränkung und Amherds später F-35-Info

Das VBS schränkte den Bundesrat bei der Auswahl der Jets «unnötigerweise ein», sagt die Geschäftsprüfungskommission.

Ging beim Entscheid des Bundesrats für den Kampfjet F-35 alles korrekt zu und her? Das Parlament hat diese Frage untersucht und übt nun deutliche Kritik am Verteidigungsdepartement.

Dass der F-35 militärisch der beste Jet sei, stellt die Geschäftsprüfungskommission GPK des Nationalrats nicht in Frage: Die technische Auswahl sei korrekt verlaufen.

Spielraum des Bundesrats eingeschränkt

Deutlich kritischer aber beurteilt das Aufsichtsgremium den Bundesrat. Dieser habe seinen eigenen Entscheidungsspielraum unnötig eingeschränkt mit der Vorgabe, dass nur Jets mit gleichwertigem technischen Testresultat überhaupt in Frage kämen.

Damit beraubte sich der Bundesrat laut Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini «von allem Anfang an und ohne Diskussion» der Möglichkeit, ein anderes Kampfflugzeug auszuwählen. Eines nämlich, das die Anforderungen der Luftverteidigung ebenfalls erfüllte und dessen Beschaffung gegebenfalls einen Mehrwert im Gesamtinteresse des Landes gebracht hätte.

Frankreich hat Deals angeboten

Für die Aufsicht wäre also auch ein schlechterer Jet in Frage gekommen, wenn ein Herstellerland im Gegenzug attraktive politische Gegengeschäfte offeriert hätte. Im Fall von Frankreich war das so. Die Regierung bot damals Hand für Deals in der Europa- und Steuerpolitik, wenn die Schweiz den französischen Rafale-Jet gewählt hätte.

Politische Gegengeschäfte mit Frankreich

Gemäss Medienberichten hatte insbesondere Frankreich weitreichende politische Gegengeschäfte zugesichert im Fall eines Kaufs des französischen Kampfjets Rafale.

So soll Präsident Emmanuel Macrons Regierung der Schweiz weitgehende Unterstützung bei den Verhandlungen mit der EU versprochen haben. Zudem soll sich Frankreich bereit erklärt haben, einen höheren Teil der Steuereinnahmen durch Grenzgänger an die Schweiz zu überweisen.

Späte Information des Bundesrats durch Amherd

Ein zweiter Kritikpunkt trifft Verteidigungsministerin Viola Amherd: So habe sie den Gesamtbundesrat über den klaren «Sieg» des F-35 im technischen Auswahl-Verfahren zu spät informiert. Es sei für die Kommission nicht nachvollziebar, weshalb die VBS-Vorsteherin zwei bis drei Monate lang zugewartet habe.

Neben den US-Hersteller Lockheed Martin mit dem F-35 (Bild) hatten sich um den Auftrag auch Airbus mit dem Eurofighter, Boeing mit dem F/A-18 Super Hornet und die französische Firma Dassault mit dem Rafale beworben.

Keystone/AP/Boris Grdanoski

Amherds Bundesratskollegen Ueli Maurer und Ignazo Cassis hätten deshalb zu lange mit anderen Ländern wie Frankreich weiterverhandelt. «Im Ergebnis war es natürlich schwierig, die Kollegen für diese Verhandlungen laufen zu lassen», stellt Paganini im Namen der Kommission fest. Entsprechend sei auch nachvollziehbar, dass Frankreich nach dem Entscheid für den amerikanischen F-35 «ziemlich harsch» reagiert habe, so die Aufsichtsbehörde.

Das Aufsichtsgremium zieht also ein kritisches Fazit. Am kommenden Montag diskutieren die Sicherheitspolitiker des Nationalrats die GPK-Ergebnisse. Bereits am Donnerstag entscheidet dann der Nationalrat als Ganzes über den Kauf des F-35.

F-35-Beschaffung auf Kurs

Im Parlament ist die Beschaffung der 36 neuen F-35-Kampfjets auf Kurs. Wie der Ständerat drängt auch die zuständige Nationalratskommission auf eine rasche Unterschrift unter die Kaufverträge. Ein definitiver Entscheid steht jedoch noch aus. Die Kommission will erst am Montag – im Lichte des aktuellen Berichts – ihre Anträge verabschieden.