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Verschobene Kampfjet-Abstimmung lässt Fragen offen
Aus Echo der Zeit vom 25.08.2022.
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Kontroverse um Kampfjet F-35 Verschiebung der «Stop F-35»-Abstimmung lässt Fragen offen

Mit dem Nein zur F-35-Abstimmung bis März 2023 hat der Bundesrat die Grenze gezogen. Gibt es doch noch eine Alternative?

Mit einem Referendum erhält das Volk die Möglichkeit, über Parlamentsentscheide abzustimmen, etwa bei Bundesgesetzen oder gewissen Staatsverträgen. In den Kantonen ist es zudem möglich, gegen Finanzbeschlüsse das Referendum zu ergreifen. Doch auf Bundesebene ist ein solches Referendum nicht vorgesehen. Immer wieder gibt es zwar Vorstösse, dies zu ändern, doch bis jetzt erfolglos.

Für FDP-Präsident Thierry Burkart soll das auch so bleiben: «Ansonsten könnte man jeden Parlamentsbeschluss mit Ankündigung von Initiativen blockieren und damit den Politbetrieb quasi lahmlegen. Das war nie die Idee der Verfassung. Diese Rahmenbedingungen sollten wir zwingend einhalten.»

Ansonsten könnte man jeden Parlamentsbeschluss mit Ankündigung von Initiativen blockieren.
Autor: Thierry Burkart FDP-Präsident, Ständerat/AG

Ständerat Burkart argumentiert, dass Finanzgeschäfte auch nicht mit Initiativen torpediert werden sollen, weil dies in der Verfassung nicht vorgesehen sei.

Initiativkomitee widerspricht

Absurd sei das, kontert SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf im Namen des Initiativkomitees gegen den Kauf des Kampfjets F-35: «Das ist doch kein Finanzreferendum. Es geht ganz klar gegen den Typ F-35. Wir sagen nicht, dass wir nicht sechs Milliarden für einen Kampfjet ausgeben wollen.»

Einreichung Stop-F-35-Initiative.
Legende: Nationalrat Pierre-Alain Fridez (SP) und Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) bei der Einreichung der Volksinitiative «Stop F-35» am Dienstag, 16. August 2022, in Bern. Die Allianz gegen den F-35 sammelte über 100'000 gültige Unterschriften. Keystone/Anthony Anex
Es geht ganz klar gegen den Typ F-35. Wir sagen nicht, dass wir nicht sechs Milliarden für einen Kampfjet ausgeben wollen.
Autor: Priska Seiler Graf Nationalrätin SP/ZH, Initiativkomitee «Stop F-35»

Doch auch der Bundesrat schreibt in seiner Mitteilung von einer funktionswidrigen Verwendung der Volksinitiative als Finanzreferendum.

«Funktionswidrig»?

Den Einwand «funktionswidrig» höre man oft, sagt dazu Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel. Konkret gebe es jedoch keine allein richtige Funktion der Volksinitiative und deshalb sei das Volksbegehren gegen den F-35 gültig.

Das Parlament müsse nun darüber befinden, wie es weitergehe, so Schefer: «Man könnte leicht bösartig argumentieren und sagen: Jetzt haben wir das Flugzeug schon gekauft und somit kann man die Volksinitiative gar nicht mehr umsetzen und deshalb ist sie ungültig. Ich hoffe aber nicht, dass das Parlament dieser Argumentation folgt.»

Eine solche Begründung wäre laut Schefer etwas zynisch. Er würde es anders formulieren: «Aus meiner Sicht müsste man die Initiative gültig erklären, aber sie könnte dann nicht mehr umgesetzt werden, weil das Flugzeug schon gekauft ist.»

Aus meiner Sicht müsste man die Initiative für gültig erklären, aber sie könnte dann nicht mehr umgesetzt werden, weil das Flugzeug schon gekauft ist.
Autor: Markus Schefer Professor für Staatsrecht, Universität Basel

Obwohl der Staatsrechtler der Initiative keine Chancen an der Urne einräumt, gäbe es vielleicht doch noch Spielraum für eine Abstimmung vor Ablauf der Kaufofferte Mitte März. Aus staatsrechtlicher Optik würde Schefer versuchen, die üblichen Prozesse einzuhalten. So liesse sich nochmals überprüfen, ob es nicht doch noch reichen würde.

Doch noch eine Chance?

Dass man dafür den Ablauf des Beschaffungsprozesses komplett auf den Kopf stellen müsse, komme nicht in Frage, betont Schefer: «Wenn es aber ohne grosse Einbussen im Rahmen des Beschaffungsverfahrens möglich ist, dass man schon vorher darüber abstimmen konnte, sollte der Bundesrat das tun.»

Dafür stehen die Karten jedoch schlecht: Die Position des Bundesrates ist, dass eine Abstimmung im März zeitlich nicht möglich sei. Das Parlament soll sich in der Wintersession mit der Volksinitiative gegen die Beschaffung des F-35-Kampfjets befassen.

Echo der Zeit, 25.08.2022, 18:00 Uhr

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281 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, die Diskussion heute war heute sehr angeregt und spannend! Wir danken Ihnen dafür, dass Sie Ihre Gedanken mit uns geteilt haben. Die Kommentarspalte wird nun geschlossen und wir wünschen Ihnen einen wunderbaren Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von markus ellenberger  (ELAL)
    Grundsätzlich sollte dem Parlament eine Budget Obergrenze gegen werden was darüber ist muss vor das Volk z.B. 1 Milliarde aller ander vors Volk.
  • Kommentar von Gerhard Leu  (Weltentdecker)
    Eigentlich ist es nur eine Schein-Initiative mit einer Schein-Debatte. Das Volk hat entschieden für einen Rahmenkredit. Und die Experten (Piloten, Militärstrategen, Flugingenieure, Ökonomen, Informatiker usw.) entscheiden sich für den Typ.
    Das Auswahlverfahren mit den techn. Anforderungen und den Zuschlagskriterien war sehr transparent und bachvollziehbar Sogar unabhängige Spezialisten hatten das Auswahlverfahren analysiert, begutachtet und als korrekt beurteilt. Ein Demokratie-Missbrauch?