Verteidigungsministerin Viola Amherd macht heute klar, dass sie eine Abstimmung über die Stopp-35-Initiative definitiv nicht abwarten will. Die Initiative ist damit faktisch beerdigt, noch bevor sie eingereicht ist.
Ständerat beauftragt Bundesrat mit Unterzeichnung
Der Ständerat hat am Mittag die Armeebotschaft 2022 verabschiedet. Inhalt ist ein umfangreiches Rüstungsprogramm für über 9.5 Milliarden Franken. Der grösste Brocken betrifft den Kampfjet F-35. Die Armee will 36 Kampfflugzeuge des amerikanischen Herstellers Lockheed Martin für 6 Milliarden Franken beschaffen.
Der Ständerat hat aber nicht nur Ja zur Beschaffung gesagt, sondern dem Bundesrat auch den Auftrag gegeben, «nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung, spätestens bis am 31. März 2023 (…) zu unterzeichnen». Damit gibt der Ständerat dem Bundesrat die Erlaubnis, die Abstimmung über die Volksinitiative nicht abzuwarten.
Wenn der Nationalrat im Herbst gleich entscheidet wie der Ständerat, dann werden wir unterschreiben.
Genau das hatte der Bundesrat aber noch Mitte Februar in der Armeebotschaft versprochen: «Der Bundesrat wird die Verträge nicht vor einem allfälligen Scheitern der Volksinitiative im Sammelstadium, einem Rückzug der Volksinitiative oder einer Ablehnung an der Urne unterzeichnen», schrieb Amherd in der Armeebotschaft.
Initiative ist damit faktisch beerdigt
Nach dem heutigen Beschluss des Ständerats macht Amherd im Interview mit SRF klar, dass sie den Kaufvertrag für 36 neue Kampfflugzeuge des Typs F-35 unterschreiben werde, sobald ihr auch der Nationalrat den Auftrag dazu gegeben habe. Das wird im September der Fall sein und gilt als Formsache.
«Die Initiative ist bis heute nicht eingereicht. Wir wissen nicht, wann sie eingereicht wird. Wenn der Nationalrat im Herbst gleich entscheidet wie der Ständerat, dann werden wir unterschreiben», so Amherd. Die Verteidigungsministerin sagt damit klipp und klar, dass sie den Kaufvertrag auch dann bereits im Herbst unterschreiben wird, wenn die Initiative noch rechtzeitig vor Ende März 2023 zur Abstimmung kommt – also, bevor die Offerte der Amerikaner ausläuft. Die Volksinitiative Stopp-F-35 ist damit faktisch beerdigt, noch bevor sie eingereicht ist.
Die Grüne Nationalrätin Marionna Schlatter ist Mitglied des Initiativkomitees Stopp-F-35. Sie reagiert überrascht auf die Aussagen der Verteidigungsministerin: «Wenn Frau Bundesrätin Amherd bereit ist, sich so über die Hälfte der Bevölkerung hinwegzusetzen, dann fehlen mir die Worte.» Schlatter bezieht sich damit auf die Abstimmung vom 27. September 2020, als nur eine hauchdünne Mehrheit von 50.1 Prozent der Stimmbevölkerung Ja zu neuen Kampfjets sagte.
