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Christoph Neuhaus: «Die Verantwortung liegt beim Bund»
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 02.10.2020. Bild: Keystone
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Kanton Bern Regierungsrat: «Die Vorwürfe zum Blausee sind eine Frechheit»

In einem Steinbruch wurde illegal Schotter gelagert und verarbeitet. Hat der Kanton versagt?

Bisher hielt sich der zuständige Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus bedeckt. Jetzt nimmt er gegenüber Radio SRF ausführlich Stellung zum Fall Blausee, aber auch zu anderen Baustellen in seiner Direktion.

Christoph Neuhaus

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Christoph Neuhaus (SVP) ist seit 2008 Regierungsrat des Kantons Bern. Die ersten zehn Jahre war er Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, seit Juni 2018 leitet er die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion.

SRF News: Christoph Neuhaus, haben die Behörden und Sie im Fall Blausee extra nicht hingeschaut?

Das ist eine Unterstellung. Die Sache ist dort, wo sie hingehört, nämlich beim Bundesamt für Verkehr. Die Bewilligung kam vom Bundesamt für Umwelt. Für die BLS Netz AG ist der Bund zuständig. Darum ist es richtig, dass sich der Bund kümmert und die Verantwortung trägt.

Das ist für diesen Fall typisch: Der Bund sagt, der Kanton sei zuständig. Der Kanton sagt, der Bund sei zuständig. Da wird doch einfach die heisse Kartoffel weitergereicht?

Nein. Die Zuständigkeiten sind klar. Der Bund hat bewilligt und kann uns in die Verantwortung nehmen, das hat er in anderen Fällen auch getan. Mit den Kontrollen hatten wir in diesem Fall aber nichts zu tun.

Die Verantwortung liegt nicht beim Kanton Bern.

Zwei Unternehmungen hatten den Auftrag, die Baustelle zu beaufsichtigen. Sie wurden dafür bezahlt. Ich wehre mich also dagegen, dass der Kanton für die Kontrollen zuständig gewesen wäre.

Die Vorgeschichte

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Die Blausee AG hält illegal deponierten Schotter für die Ursache mehrerer Fischsterben im Blausee. Im Steinbruch oberhalb des Sees wurden 1000 Tonnen mit Schwermetallen und Giftstoffen belasteter Altschotter illegal deponiert und verarbeitet. So sind mutmasslich Schadstoffe ins Grundwasser gelangt.

Der belastete Schotter aus dem Lötschbergtunnel wurde bis Ende September auf dem Steinbruch-Gelände offen umgeladen und zwischengelagert. Ob giftige Stoffe aus diesem Schotter wirklich für das Fischsterben verantwortlich ist, ist allerdings unklar.

Das Amt für Wasser und Abfall, das zu Ihrer Direktion gehört, hat allerdings Fehler eingestanden. Im Steinbruch sind illegale Materialien gelagert und verarbeitet worden, das hätte nicht passieren dürfen, hiess es. Das heisst, der Kanton Bern hat Fehler gemacht.

Wir sind nicht unfehlbar, wir sind nicht der Papst. Es ist klar, dass wir bestmöglich arbeiten. Bei diesem Fall hat man das nicht gesehen und die Unternehmer haben das Material dort abgelagert, um Geld zu sparen.

Wir sind nicht unfehlbar.

Aber nochmal: Die Verantwortung liegt bei denen, die das getan haben und nicht beim Kanton Bern.

Der Kanton ist Mehrheitsbesitzer der BLS, der Kanton ist zuständig für sauberes Wasser, der Kanton ist Bewilligungsbehörde und teilweise auch Kontrollbehörde. Gibt es da nicht in einen Interessenkonflikt?

Wir haben bei der Bewilligung Auflagen gemacht. Wir haben am 3. Juni Wasserproben genommen. Der Betreiber des Blausees macht mir schwere Vorwürfe, aber ich habe ihn bereits im Juni zur Staatsanwaltschaft geschickt und dann wurde diese im Juni bereits aktiv. Der Vorwurf, dass wir nichts getan haben, ist eine Frechheit.

Was braucht es denn noch, abgesehen von krebserregenden Stoffen im Wasser, damit die Baustelle stillgelegt wird?

Es ist ein laufendes Verfahren. Die Staatsanwaltschaft klärt ab, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Steinbruch und dem Blausee. Das behaupten nämlich die Besitzer. Wir denken aber, dass dem nicht so ist.

Christoph Neuhaus, der Fall Blausee ist nicht die einzige Baustelle in Ihrer Direktion. Wenn man von aussen schaut, wird man den Eindruck nicht los, dass Ihnen gerade alles um die Ohren fliegt. Was ist los?

Man kann diesen Eindruck erhalten, wenn man sehr kritisch ist. Man kann aber das Ganze auch positiver betrachten. Vor zwei Jahren habe ich diese Direktion übernommen, vorher war sie acht Jahre bei meiner Vorgängerin.

Wir legen die Sachen offen und machen Ordnung.

Ich musste mich einarbeiten und räume jetzt auf. Nach zwei Jahren schon Bilanz zu ziehen, ist früh. Die Direktion lebt. Wir legen die Sachen offen und machen Ordnung. Das gehört zum Job.

Wie stellen Sie das Vertrauen wieder her?

Wir werden informieren können, wenn der Fall Blausee aufgearbeitet wurde. Bisher konnte nur eine Seite kommunizieren. Jetzt müssen zuerst die Fakten aufgearbeitet werden. Wir bleiben dran.

Das Gespräch führte Christian Liechti.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 01.1.2020, 17:30 Uhr;

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