Das Wallis prescht beim Klimaschutz vor. Als erster Kanton der Schweiz neben Freiburg hat er ein kantonales Klimagesetz präsentiert. «Es eilt, denn das Wallis leidet als Alpenkanton ganz besonders unter der Erderwärmung», sagt Energiedirektor Roberto Schmidt (CSPO).
Der Regierungspräsident drückt aufs Tempo: Das Wallis soll bereits 2040 statt 2050 Treibhausgas-Neutralität erreichen.
Wir müssen von den fossilen Energien, von der Auslandsabhängigkeit wegkommen. Im Wallis haben wir die Ressourcen dazu.
Aber wie soll das gehen? Der Staatsrat hat zuhanden des Parlamentes das Klimagesetz aufgegleist.
Das sind die wichtigsten Punkte:
- Mit dem Klimagesetz kommt der Klimaplan: Dieser enthält 80 Massnahmen und 200 Aktionen mit denen man die Treibhausgasemissionen reduzieren will.
- Der Individualverkehr soll bis 2040 zur Hälfte elektrisch fahren, der ÖV-Anteil soll von 22 auf 30 Prozent gesteigert werden.
- Der Energieverbrauch der Haushalte soll um 30 Prozent sinken, die Sanierungsquote der Gebäude steigen. Weiter soll in der Landwirtschaft der CO2-Ausstoss bis 2040 um 75 Prozent sinken.
- Um die Massnahmen zu finanzieren, sollen pro Jahr 70 Millionen aus dem Kantonsbudget fliessen. Zudem wird ein Klimareserve-Fonds geschaffen. Startkapital: 150 Millionen Franken.
Viele Fragen blieben aber offen, etwa jene nach den Verboten – von fossilen Heizungen zum Beispiel. Den Verantwortlichen ist die Schlappe beim nationalen CO2-Gesetz eine Lehre. «Wichtig ist, dass man die Massnahmen nicht als Zwang, sondern als Ansporn zum Klimaschutz anschaut», sagt Christel Dischinger, die für den Klimaplan zuständig ist.
Bereits Ende September hat der Kanton Freiburg den schweizweit ersten Entwurf eines kantonalen Klimagesetzes präsentiert. Neben der Klimaneutralität bis 2050 will der Kanton nach Lösungen zur Speicherung von CO2 suchen.
«Das Wissen und das Geld sind vorhanden. Es ist einzig eine Frage des politischen Willens, ob die nötigen Massnahmen auch verwirklicht werden», sagte damals der Freiburger Umweltminister Jean François Steier in den «Freiburger Nachrichten».
Wettlauf der Kantone um mehr Klimaschutz
Die beiden nicht gerade als progressiv bekannten Kantone gehen beim Klimaschutz also voraus. Das ist für Klaus Ammann, SRF-Wirtschaftsredaktor mit Fokus Klima, bemerkenswert. «Sie machen so Druck auf andere Kantone. Es entsteht ein Wettlauf um mehr Klimaschutz.»
Klimakonferenzen haben zwar grossen symbolischen Wert. Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz wird aber in den Kantonen gemacht.
Das Engagement der Kantone sei absolut zentral. Bei vielen Klimaschutz-Massnahmen lägen die Kompetenzen nicht auf nationaler oder gar internationaler, sondern auf kantonaler Ebene. «Klimakonferenzen haben zwar grossen symbolischen Wert. Nägel mit Köpfen beim Klimaschutz wird aber in den Kantonen gemacht», so Ammann weiter. Zudem könnten Kantone Massnahmen besser den Regionen anpassen als nationale Gesetze.
Somit sind die kantonalen Klima- respektive Energiegesetze absolut entscheidend, um den Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz so rasch wie möglich zu senken. Das Volk ist dabei durchaus für Überraschungen gut: 2021 etwa hat die Landsgemeinde in Glarus das schweizweit erste kantonale Verbot von Ölheizungen erlassen.
Wie es mit dem Walliser Klimagesetz weitergeht, entscheidet sich nächsten Frühling: Dann kommt die Vorlage in den Grossen Rat.
