Kantone und die Coronakrise - Corona-Geldsegen verzerrt den Wettbewerb

Mieterlasse, Geld fürs Kleingewerbe oder die Kultur: Manche Kantone geben das Hundertfache von anderen aus.

Der Kanton Zürich war schnell: Drei Tage, nachdem der Bundesrat den nationalen Lockdown erklärt hatte, trat der Regierungsrat mit einem 500 Millionen Franken schweren Hilfspaket vor die Medien. «Es war ein Signal an die Zürcher Wirtschaft: ‹Wir sind da›», erklärt Finanzdirektor Ernst Stocker von der SVP.

Auch andere Kantone stellten schnell teils grosse Beträge zur Verfügung, um ihre Wirtschaft in der Krise zu stützen. Eine Zusammenstellung von Radio SRF zeigt: Insgesamt gut drei Milliarden Franken haben die Kantone bislang gesprochen.

Das Geld fliesst in Darlehen, Bürgschaften, A-fonds-perdu-Beiträge, für Hilfe an Tourismus, Sport und Kultur. Hinzu kommen die knapp 60 Milliarden Franken des Bundes.

Erläuterungen zu den Tabellenwerten

Bei den Beträgen handelt es sich um Maximalwerte. Die Kantone haben diese Summen – teils in Form von zinslosen Darlehen und Bürgschaften – bislang als Höchstbeträge gesprochen; sie müssen nicht zwingend ausgeschöpft werden. Teilweise müssen die Beträge von den kantonalen Parlamenten noch gutgeheissen werden. In die Berechnung einbezogen wurden zinslose Darlehen, Bürgschaften, Kreditgarantien, A-fonds-perdu-Beiträge für die Wirtschaft (Firmen wie Selbstständige), für Kinderbetreuung, den Tourismus, für Kultur und Sport (ausgenommen Swisslos-Beiträge). Nicht einberechnet wurden unter anderem Gebührenerlasse, der Verzicht auf Verzugszinsen bei Steuern oder die Auswirkung von Fristerstreckungen oder von vorzeitigen kantonalen Zahlungen. Ebenso flossen Beiträge ins Gesundheitswesen nicht mit ein (etwa Beiträge an Spitäler oder für die Pandemievorsorge/Schutzmaterial etc.).

Coronahilfe im Umfang eines Jahresbudgets

Das Ganze werde viel kosten, sagt der Zürcher Finanzdirektor Stocker, der auch Präsident aller kantonalen Finanzdirektoren ist: «Wir sprechen von einer Summe in Höhe eines Bundes-Jahresbudgets – das ist ja wahnsinnig.» Allerdings hätten zwar viele Firmen Kreditanträge gestellt, das Geld tatsächlich abgeholt hätten bislang aber nur wenige.

In der Tat wurden in Zürich von den über 400 Millionen Franken Kredite erst gut 25 Millionen bezogen. Aber man wisse ja nicht, was noch komme, so Stocker.

Dabei hat Zürich bei weitem nicht das grösste Corona-Krisenpaket geschnürt: Gemessen an ihrem Bruttoinlandprodukt sind andere Kantone deutlich grosszügiger. Dazu gehören Aargau, Zug oder Schaffhausen.

Ärmere Kantone haben keine Reserven

Am anderen Ende der Skala liegt unter anderem Luzern. Der Kanton hat einschneidende Sparrunden hinter sich. Luzern gibt knapp 5 Millionen Franken für Kitas, Tourismus und Start-ups aus. Mehr gibt's vorläufig nicht.

Manche Kantone kleckern, andere halten sich (unfreiwillig?) zurück.

Keystone

Der Luzerner CVP-Finanzdirektor Reto Wyss erklärt, die Kantonsregierung habe das ausführlich diskutiert. Dabei habe man festgestellt, dass bei der Hilfe in erster Linie der Bund gefragt sei. Mit zusätzlicher Kantonshilfe könne es auch des Guten zu viel sein. «Auch in der Krise gilt der Grundsatz, dass mit öffentlichen Geldern zurückhaltend umzugehen ist», so Wyss.

Dem würde wohl auch die rein bürgerliche Regierung im Nachbarkanton Zug zustimmen. Und doch sind die wirtschaftlichen Coronahilfen im reichen Zug über hundertmal grösser als in Luzern, wenn man sie am kantonalen Bruttoinlandprodukt misst.

Es drohen Wettbewerbsverzerrungen

Solche Unterschiede gingen rein rechtlich absolut in Ordnung, sagt Staatsrechtler Andreas Stöckli, er forscht am Institut für Föderalismus der Uni Freiburg. Ohnehin sei es sinnvoll, dass Kantone gezielt jene Lücken stopfen, die der Bund mit seinem Hilfspaket bei ihnen nicht abdeckt.

Stöckli stellt aber auch fest: Werden die Unterschiede bei der Hilfe für die Wirtschaft derart frappant wie jetzt, müsse man sich fragen, ob so nicht Wettbewerbsverzerrungen entstünden. «Das kann dazu führen, dass Unternehmen in gleichen Branchen unterschiedlich behandelt werden.» Seit längerem würden Ansätze diskutiert, um solche Wettbwerbsverzerrungen unter den Kantonen in Schach zu halten, so der Staatsrechtler.

Angesichts der Unterschiede bei den kantonalen Corona-Hilfspaketen könnte diese Diskussion jetzt in eine neue Runde gehen.