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Kantonen droht Klage SP stellt Ultimatum nach Prämienverbilligungs-Entscheid

Legende: Video Krankenversicherung wird zum Wahlkampfthema abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.01.2019.
  • Die SP Schweiz will, dass die Kantone ihre Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung überprüfen.
  • Viele Haushalte erhielten keine Unterstützung, obwohl sie laut Bundesgericht Anrecht darauf hätten.
  • Gemäss einem am Samstag veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid hat der Kanton Luzern die Grenze dafür zu tief angesetzt.

Es gebe eine Reihe weiterer Kantone, welche die Vorgaben des Bundesgerichts verletzten, schreibt die SP Schweiz.

Die Partei stellt den betroffenen Kantonen ein Ultimatum: Wenn diese nicht innerhalb eines Monats ihre Limite für den Bezug von Prämienverbilligung überprüfen und Anpassungen in die Wege leiten, will die SP Klage einreichen.

Beschwerde erfolgreich

In Luzern waren die Beschwerden mehrerer Privatpersonen gegen die Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung erfolgreich.

Der Kanton hatte das anspruchsberechtigte Einkommen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Kindern und jungen Erwachsenen auf 54'000 Franken gesenkt. Diese Einkommensgrenze sei zu tief angesetzt, hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest.

Gesetz ausgehebelt

Das Bundesrecht schreibt den Kantonen vor, für untere und mittlere Einkommen die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent zu verbilligen.

Umstritten war im vorliegenden Fall der Begriff «untere und mittlere Einkommen». Laut Bundesgericht haben die Kantone diesbezüglich eine erhebliche Entscheidungsfreiheit.

Bestimmung aufgehoben

Doch selbst unter Achtung dieser Autonomie widerspreche die Einkommensgrenze von 54'000 Franken dem Sinn und Geist des Bundesrechts.

Nur ein verschwindend kleiner Teil des Spektrums der mittleren Einkommen komme in den Genuss der Prämienverbilligung. Das Bundesgericht hob die für 2017 erlassene Bestimmung auf.

Acht Kantone im Visier

Laut SP ist Luzern nicht der einzige Kanton, der gegen das Krankenversicherungsgesetz verstösst. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil festgehalten, dass die Einkommensgrenze für den Bezug von Prämienverbilligung nicht tiefer als 70 Prozent des Medianlohns sein darf.

Gegen diese Vorgabe verstossen gemäss der Mitteilung auch die Kantone Bern, Luzern, Wallis, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Neuenburg. Die SP stützt sich dabei auf einen Monitoring-Bericht des Bundesamts für Gesundheit.

Die Krankenkassenprämien sind eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der SP für die Nationalratswahlen im Oktober. Im Frühjahr will die Partei eine Volksinitiative lancieren mit dem Ziel, die Prämienlast auf zehn Prozent des Haushaltseinkommens zu begrenzen.

Zudem sollen die kantonalen Prämienverbilligungen harmonisiert werden.

Schweizer Karte mit markierten Kantonen mit zu niedriger Einkommensgrenze

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    RAndenmatten ich unterstelle keine Steuergeschenke, was die Krankenkasse anbezrifft geht es nicht um Franken sondern eher eine Grossbaustelle, ich erinnere nur an die ständig steigenden Prämien, sowie die Spitalkosten. Das gleiche steht krachend bei der 2. Säule vor der Türe, aber man schaut zu hier geht es hauptsächlich um das Zusammenlegen der AHV und 2. Säule wo ich strikte dagegen bin. Ich beharre auf dem 3 Säulen prinzip (da bin ich bürgerlich bin kritisches nicht angenehmes SVP Mitglied).
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    ARAndenmatten was mich bei den bürgerlichen aufregt ist das pasive verhalten speziell bei kleinen Sachen. Desweiter macht man nicht virl bei de grossen Problemen, Krankekassenprämien, AHV/IV, 2. Säule etc. man wartet zu lsnge bis es zu spät ist und dann greift man zu faulen Kompromissen , um alle Parteien zu befriedigen. Die Lösung wäre mehr Vernehmlassungen (mindestens 3 Varianten) übers Volk machen (Internet würde sich da anbieten), nur übers Parlament ist zu einseitig und ohne Auswahl.
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  • Kommentar von Ernst Küng (NestorBS)
    Na ja, zum Teil ist halt das Wahlvolk schon selber schuld. Falls die Leute überhaupt abstimmen und wählen gehen und dabei noch SVP/FDP wählt ( Steuerentlas-tungen für die armen, am Hungertuch nagenden Reichen und Firmen) wählen muss halt der Staat woanders einsparen. Im Fussball nennt man das eben Eigengoal. Ist nun nur gut, dass das Gericht entschieden hat und die SP endlich vorwärts macht, bzw. gemerkt hat, dass sie mit den Cüpli-Sozialisten nicht mehr weiterkommen.
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