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Entscheid des Bundesgerichts Nicht nur Luzern muss bei Prämienverbilligungen über die Bücher

Luzern hat zu wenigen Menschen Prämienverbilligungen gegeben. Das Urteil könnte auch andere Kantone betreffen.

Legende: Audio Luzern muss höhere Prämienverbilligungen zahlen abspielen. Laufzeit 02:33 Minuten.
02:33 min, aus Rendez-vous vom 28.01.2019.

Wer Anspruch hat auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämien, das entscheidet jeder Kanton selber. Der Kanton Luzern zum Beispiel hat die Obergrenze für die Prämienverbilligung in den vergangenen Jahren mehrmals gesenkt – auf jetzt 54'000 Franken für eine Familie. Zu tief, sagt das Bundesgericht.

Dieses Vorgehen der Luzerner Regierung kritisiert auch Martin Klöti. Er ist St. Galler Sozialdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK). Klöti spricht von einem «zweifelhaften Vorgehen» in Luzern: «Der Staat sollte sich, föderal abgestimmt, eine Haltung schaffen. Es kann keine Sololäufe geben.»

Grosse Diskrepanz zwischen den Kantonen

Tatsächlich gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen, wer Anrecht auf eine Prämienverbilligung hat. Den tiefsten Wert hat der Kanton Luzern, der jetzt vom Bundesgericht gerügt wurde: Dort sind es 19 Prozent der Bevölkerung, die eine Prämienverbilligung erhalten. Auf der anderen Seite der Skala steht der Kanton Schaffhausen. Dort erhalten 34 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner eine Prämienverbilligung. Das sind fast doppelt so viele wie in Luzern.

Karte der Schweiz mit farblicher Unterscheidung der Kantone nach Höhe der Bezieher der Prämienverbilligung

Diese Diskrepanz bemängelt SODK-Präsident Martin Klöti: «Ich finde, man sollte sich absprechen. Unser Ziel ist es, eine Harmonisierung zu erreichen.» Die Kantone sollten also ähnlich regeln, wer eine Prämienverbilligung erhält. Klöti will das Thema auf jeden Fall mit den anderen Kantonen besprechen.

Folgen noch unklar

Überhaupt dürfte das Urteil des Bundesgerichts nicht nur in Luzern zu reden geben, sondern auch in anderen Kantonen, die das Anrecht auf Prämienverbilligung ähnlich eng definieren. Das bestätigt Michael Jordi, der Zentralsekretär der Gesundheitsdirektoren-Konferenz: «Die Kantone müssen das Urteil prüfen und schauen, ob das für ihre Situation Auswirkungen haben wird.» Die Folgen seien im Moment noch ziemlich offen.

Weil die Lebenskosten und die Einkommen von Kanton zu Kanton unterschiedlich seien, könne es aber keine Einheitslösung geben, so Jordi.

Tabelle mit allen Kantonen und individueller Prämienverbilligung

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Als aus diversen Kantonen bekannt wurde, wie hoch das Jahreseinkommen von KKassen-Prämienzahler sein darf, um staatliche Zustupf-Beiträge zu erhalten, blieb mir das Herz fast stehen! Mein Fazit. Es ist bitter nötig, dass trotz dem Bundesgerichtsenetscheid die Kantone ihre Unterstützungsbeiträge auf jene reduzieren, die tatsächlich mit sehr wenig Einkommen leben müssen! Dass die SP den Gerichtsentscheid nun arrogant und frohlockend missbraucht und als Wahlhilfe einsetzen, ist unsozial und falsch!
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  • Kommentar von Urs Berger (Bergerurs)
    Herr König hat offenbar meine Ironie nicht verstanden. Gewiss kein Ruhmesblatt, dass der Kanton Bern v.a. bei Quoten betreffend Prämienverbilligungs- und Sozialhilfebeziehenden (Letzteres mit Schweizermeister Stadt Biel) führend ist (und sonst kaum anderweitig).
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      U.Berger Bern ist auch Spitze im Beziehen von kantonalem Finanzausgleich Nehmerkanton,Geld unbedarft verteilen und dann Geld beziehen welche ehrliche Steuerzahler von den Geberkantonen bezahlen müssen...nicht ganz verständlich.SP und Grüne lassen grüssen....
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ mathis: Ihr Bashing von SP und Grünen läuft ins Leere. Der Kanton Bern ist mit einer kurzen Ausnahme von 10 Jahren 2006-16 seit jeher rechts-bürgerlich regiert, und das Parlament hatte immer eine Bürgerliche Mehrheit. Das Finanzdepartement ist ebenfalls seit jeher in rechts-bürgerlichen Händen. Die Verantwortung für den finanziellen Zustand des Kantons ist also klar nicht auf links-grüner Seite.
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  • Kommentar von Urs Berger (Bergerurs)
    Endlich wenigstens eine Quote, bei der der Kanton Bern in der Schweiz führend ist: beim Anteil der Prämienverbilligungsbeziehenden (31 und mehr%). Aber das reicht der SP natürlich noch nicht. Wieviel soll und darf es den bitte sein? Wohl mindestens soviel, dass die eine Hälfte der Bevölkerung die andere finanziert.
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    1. Antwort von Hans König (Hans König)
      Berger: Man muss beide Vergleichzahlen betrachten, dann steht Bern schlecht da.
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