Der F-35 wird für die Schweizer Armee in fünf Jahren über den Himmel donnern. Doch die Schweiz zahle einen hohen Preis für den Jet, denn bei den Gegengeschäften hat der Bundesrat den aussenpolitischen Spielraum nicht ausgenutzt. Dies besagt ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Verteidigungsministerin Viola Amherd kontert die Vorwürfe.
Viola Amherd
Bundesrätin
SRF News: Wann setzen Sie die Unterschrift unter den Kaufvertrag des F-35?
Viola Amherd: Wir werden die Unterschrift in den nächsten Wochen druntersetzen, nachdem jetzt National- und Ständerat den Auftrag gegeben haben, das zu tun.
Die Geschäftsprüfungskommission hat den Bundesrat am Freitag harsch kritisiert. Sie hätten sich keinen politischen Spielraum gegeben bei der Evaluation des neuen Kampfjets. Was sagen Sie dazu?
Das Wichtigste dieses Berichts war die Feststellung, dass die Evaluation korrekt abgelaufen ist. Zur Frage des aussenpolitischen Handlungsspielraums: Das Verfahren für den Kauf dieser Kampfjets wurde bereits 2018 festgelegt. Dem haben Bundesrat und Parlament zugestimmt, und dieses Verfahren hat klare Regeln. Diese besagen, dass aussenpolitische Erwägungen nur in Betracht gezogen werden können, wenn die Offerten nahe beieinanderliegen.
Das Wichtigste des GPK-Berichts war die Feststellung, dass die Evaluation korrekt abgelaufen ist.
Ich weiss nicht, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn der Bundesrat gesagt hätte: Wir kaufen das schlechtere Flugzeug, bezahlen zwei Milliarden Franken mehr, damit wir Zusagen bekommen, dass die Schweiz von einem der 27 EU-Länder unterstützt wird. Das wäre wohl nicht zu erklären gewesen.
Man spricht aber davon, dass es um Steuer-Kompensationsgeschäfte mit Frankreich über drei Milliarden Franken gegangen sei. Das hätte die zwei Milliarden Mehrkosten locker kompensiert.
Das sind Aussagen, die ich nicht kommentieren kann, weil sie vertraulich sind. Die GPK hat sich dazu auch nicht geäussert. Der Bundesrat muss zum GPK-Bericht noch bis im Dezember Stellung nehmen. Deshalb kann ich dem nicht vorgreifen.
Die GPK hat Sie auch kritisiert, da Sie im März 2021 bereits gewusst hätten, dass der F-35 obenaus schwingt, Sie aber Bundesratskollegen erst Monate später informiert hätten. Warum?
Ich habe im März einen ersten Entwurf des Evaluationsberichts bekommen. Da waren die Resultate schon drin. Aber ich habe diesen Entwurf zur Überarbeitung zurückgeschickt, damit er so geschrieben wird, dass man ihn versteht. Ich wollte mit einer verlässlichen Grundlage in den Bundesrat gehen und habe deshalb eine externe Überprüfung machen lassen. Sobald alles da war, habe ich die Bundesratskollegen informiert.
Sie haben gestern in einem NZZ-Interview zugegeben, dass Sie nicht optimal kommuniziert hätten.
Im Rückblick muss ich sagen, ich hätte wohl besser, bevor ich alles perfekt zusammenhatte, den Kollegen gesagt, wie das Resultat aussieht. Das war zu dieser Zeit für mich schwierig, weil ich noch nicht alles so beisammen hatte, wie ich es wollte.
Es hat Missverständnisse gegeben. Das ist unschön, aber nicht so, dass man das einander vorwerfen würde.
Haben Sie sich mit den Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen?
Wir haben keine Differenzen. Wir haben uns schon länger ausgesprochen, es war selbstverständlich Thema an einer Bundesratssitzung. Aus meiner Sicht ist da nichts zurückgeblieben.
Die GPK hat geschrieben, das Vorgehen spreche nicht für eine gute Kommunikations- und Zusammenarbeitskultur im Bundesrat.
Es hat Missverständnisse gegeben. Das ist unschön, aber nicht so, dass man das einander vorwerfen würde.
Wann fliegt der erste F-35 in der Schweiz?
Geplant ist, dass der erste F-35A 2025 geliefert wird, der letzte soll 2030 kommen.
Das Interview führte Urs Leuthard.
