- Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) ist damit einverstanden, dass die Schweiz neue Kampfflugzeuge beschafft.
- Sie will aber, dass die Beschaffungen im Ausland vollständig in der Schweiz kompensiert werden.
- Nach dem Willen des Bundesrats sollen die Beschaffungen nur zu 60 Prozent kompensiert werden.
Die Kommission hat die Vorlage mit 11 zu 2 Stimmen angenommen, wie Präsident Josef Dittli (FDP/UR) vor den Medien in Bern sagte. Aus Sicht der Kommission sei der Ersatz der veralteten Kampfjets absolut nötig, damit der Verfassungsauftrag der Landesverteidigung erfüllt werden könne, sagte Dittli.
Bei den Offset-Geschäften dagegen stellt sich die Kommission gegen den Entscheid, den der Bundesrat auf Antrag von Verteidigungsministerin Viola Amherd fällte. Sie will – wie ursprünglich auch der Bundesrat – eine vollständige Kompensation: Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Flugzeugbeschaffung Aufträge erhalten, sollen 100 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren.
Der Bundesrat hatte nach der Vernehmlassung davon abgesehen. Nach seinem Willen sollen die Beschaffungen nur zu 60 Prozent kompensiert werden müssen. Er begründete das damit, dass Offsets die Beschaffung tendenziell verteuern. Bei einem so grossen Volumen wäre es zudem schwierig, die letzten 40 Prozent Offsetgeschäfte zu realisieren, ohne den normalen Handel zu verdrängen.
Im Sinne der Wirtschaft
Die Kommission argumentiert ihrerseits, nur mit 100 Prozent könne sichergestellt werden, dass sich die Wirtschaft in einem Abstimmungskampf geschlossen hinter die Vorlage stelle. Sie sprach sich mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diese Version aus.
Für eine vollständige Kompensation hatte sich namentlich der Verband der Maschinenindustrie Swissmem stark gemacht. Das Lobbying der Wirtschaft sei aber nicht ausschlaggebend gewesen für den Kommissionsentscheid, sagte Dittli auf eine entsprechende Frage. Wichtiger sei ein Brief der Regierungskonferenz der Westschweizer Kantone gewesen.
Für alle Regionen
Die Kommission will denn auch gewährleisten, dass alle Regionen von den Offsetgeschäften profitieren. Sie will im Planungsbeschluss einen Verteilschlüssel verankern, der so weit wie möglich eingehalten werden soll. Demnach würden 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz.
