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Der Grosser Rat hat beschlossen, das Bettelverbot wieder einzuführen.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 17.12.2020.
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Kehrtwende bei Bettler Basel will Bettelverbot wieder einführen

Vor einem halben Jahr wurde das Bettelverbot aufgehoben. Jetzt hat es sich der Grosse Rat schon wieder anders überlegt.

Es ist wohl der kurzlebigste Gesetzesparagraf, den es in Basel-Stadt je gegeben hat. Seit Juli in Kraft, bestraft der neunte Paragraf des neuen Übertretungsstrafgesetzes zwar das bandenmässige Betteln. Betteln als Privatperson hingegen ist seit Sommer in Basel erlaubt. Doch das ist schon bald Makulatur.

Das Basler Parlament hat in der gestrigen Abendsitzung nämlich beschlossen, das generelle Bettelverbot wieder einzuführen. Die Mehrheit des Rats war wie die Regierung der Meinung, dass sich die Aufhebung des Verbots als Fehler erwiesen hatte.

Tatsächlich kommen seit dem Sommer vermehrt Gruppen von Bettlern aus Osteuropa nach Basel und sorgen hier für hitzige Diskussionen. Weil es für die Polizei sehr schwierig sei, das bandenmässige Betteln nachzuweisen, seien ihr die Hände gebunden, betonte der Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) in der Vergangenheit immer wieder.

Rechts-links Graben im Parlament

Gefordert hatte die Wiedereinführung des Bettelverbots der Grossrat Joël Thüring von der SVP. Mittlerweile müsse man von einer «flächendeckenden Bettlerorgie» sprechen, sagte Thüring in der Parlamentsdebatte. Hoffnungen, dass die Bettler-Ansammlung aus Rumänien nach dem Sommer von selber verschwinden werde, hätten sich nicht bewahrheitet.

Der Sprecher der SP-Fraktion anerkannte zwar, dass die gestiegene Anzahl an Bettlerinnen und Bettlern von Teilen der Basler Bevölkerung als Belästigung empfunden werde. Im Einklang mit dem Grünen Bündnis deklarierte sie ein Verbot aber als unausgegorene und zu einfache Lösung. «Es geht hier um Menschen. Wir können sie nicht einfach beseitigen», sagte Michelle Lachenmeier (GB).

Schliesslich setzte sich die Ratsrechte mit der Unterstützung der Grünliberalen durch. Die Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots wurde mit 49 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung als Auftrag an die Regierung überwiesen.

Regionaljournal Basel, 17.12.2020, 06.32 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Tony Menninger  (Piglet42)
    Was haben Ihnen die Menschen, die um Almosen bitten, getan? Haben Sie Ihnen jemals auch nur den geringsten Schaden zugefügt? Sind Sie sich dessen bewusst, dass Sie die Kriminalisierung von Menschen gutheissen einzig und allein weil sie arm sind?

    Was für ein Armutszeugnis für dieses Land.
    1. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Wer sagt etwas von Kriminalisierung? Die Bettler werden lediglich weg gewiesen. Büssen kann man sie nicht, weil sie ohnehin kein Geld haben. Kriminell sind die Bosse, die die armen Kerle plazieren und ausnehmen, aber die bekommt ja kaum zu fassen.
  • Kommentar von Walter Mathys  (wmathy)
    Richtig so.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Ich komme aus einer Gegend von Osteuropa, wo viele solche Familien leben. Ich begrüsse das Bettelverbot.