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Kehrtwende bei Waffenexporten Der Bundesrat fürchtet den Kompetenzverlust

Legende: Video Ruag kritisiert die Kehrtwende des Bundesrats abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.10.2018.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann war die Sache offenbar nicht mehr geheuer, er liess heute die Notbremse ziehen. Dabei schien die Lockerung der Waffenexporte lange auf sehr guten Wegen: Im Juni hatte er die Mehrheit seiner Bundesratskolleginnen und -kollegen noch überzeugt, künftig auch Exporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben – und zwar dann, wenn man davon ausgehen könne, dass die Waffen nicht in diesem Konflikt eingesetzt würden.

Die Schweizer Rüstungsindustrie brauche diese Märkte, um zu bestehen, so das Hauptargument, und bestehen müsse die Rüstungsindustrie, weil die Schweizer Armee auf sie angewiesen sei. Der Bundesrat wähnte sich auf sicherem Terrain. Denn die Idee zur Lockerung war aus dem Parlament gekommen, aus der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Diese wiederum hatte damit auf Klagen aus der Rüstungsindustrie reagiert.

Nicht mit so viel Gegenwind gerechnet

Kommt dazu, dass bei solchen Fragen der Bundesrat – noch – das letzte Wort hat. Aber der Bundesrat hatte wohl nicht mit den heftigen politischen Reaktionen gerechnet. Ein überparteiliches Komitee mit Unterstützern bis in die Mitte kündigte eine Volksinitiative mit zwei Zielen an: Das Parlament und je nachdem das Volk sollen in Zukunft die Waffenexport-Regeln aufstellen.

Und die Schweiz soll zudem eine frühere Lockerung wieder zurücknehmen und Waffenexporte in Staaten, die die Menschenrechte verletzen, wieder verbieten.

Definitiv dünn wurde die Luft für den Bundesrat im September: Der Nationalrat sagte ja dazu, der Landesregierung das Heft aus der Hand zu nehmen und künftig das Parlament die Waffenexport-Kriterien aufstellen zu lassen. Würde im Ständerat im Dezember dieselbe Mehrheit spielen, wäre der Machtverlust perfekt, der Bundesrat würde die Kontrolle über die Waffenexporte verlieren.

Auf die CVP-Vertreter kommt es nun an

Als dann noch Schweizer Waffen in den Bürgerkriegsgebieten Syrien und Jemen auftauchten und dies weitherum Empörung auslöste, schien eine Niederlage im Ständerat noch wahrscheinlicher zu werden. Es war Zeit für die Kehrtwende. Ob die Taktik aufgeht, ist offen.

Die Volksinitiative für mehr Mitsprache bei den Kriegsmaterial-Exporten hält das Komitee schon einmal sicher als Drohkulisse aufrecht, wie heute in Erfahrung zu bringen war. Und ob der Ständerat so milde gestimmt wird und dem Bundesrat bei den Kriegsmaterialexporten seine Macht lässt, wird vor allem von den Vertretern der CVP abhängen – einer Partei, die sich in der Diskussion der letzten Wochen dezidiert gegen den Bundesrat gestellt hatte.

Curdin Vincenz

Curdin Vincenz

Bundeshausredaktor, SRF

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Vincenz berichtet seit 2016 für Radio SRF über das Geschehen im Bundeshaus. Zuvor war er unter anderem als Regionalkorrespondent in Zürich und als Moderator der Sendung «Rendez-vous» tätig. Er hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Adi Berger (Adi B.)
    Lieber keine Rüstungsindustrie in der Schweiz als Waffenexporte. Wir kaufen ja doch die Flieger in den USA, Drihnen in Israel usw.
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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Man kann nur verlieren wenn man etwas hat... Das Volk hat klar Meinung geaeussert gegen Waffenexporte und so die Kompetenz des BR beschraenkt... zu Recht meine ich, andernseit hat auch der BR gute Gruende geaeussert.. da muss nun ein weiterer Balanceakt her.. denke ich... Wichtig ist .. keine Ruestungsgueter an Kriegsteilnehmer... und das ist ein Problem...weil, irgendwie sind fast alle an Kriegen beteiligt
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  • Kommentar von Lukas Gubser (Mastplast)
    Wenn die Ruag Trägeraketenverkleidungen exportiert z.B. an die NASA in den USA ist es auch Kriegsmaterial?? Oder können Sie mir zu 100% versichern dass dies Verkleidungen nie an einer Rakete befestigt werden die einen Spionagesatelit in den Orbit schiesst? Jede Schraube, Motoreneinspritzdüse..... kann Rüstungsmaterial sein nicht nur Gewehre und Munition! Desswege verlagert die RUAG alle rentablen Geschäfte ins Ausland wie auch andere ziviele Firmen.
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    1. Antwort von Lukas Gubser (Mastplast)
      Und nein ich bin auch nicht dafür dass die Schweiz Rüstungsgüter oder andere Produkte an Bürgerkriegsländer lefert.
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