Zum Inhalt springen

Header

Audio
Bundesrat Schneider-Ammann revidiert Position zu Waffenexporten
Aus SRF 4 News aktuell vom 31.10.2018.
abspielen. Laufzeit 01:28 Minuten.
Inhalt

Umstrittene Rüstungsexporte Schneider-Ammann will Waffenexport-Lockerung überdenken

  • Bundesrat Johann Schneider-Ammann will die geplante Lockerung für Waffenexporte nach heftiger Kritik überdenken.
  • Der Wirtschaftsminister kündigte gegenüber zwei Westschweizer Zeitungen an, dem Bundesrat einen Vorschlag unterbreiten zu wollen, das Geschäft aufzuschieben.

«Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen», wird der scheidende Freisinnige Magistrat in den Mittwochsausgaben von «24 Heures» und «Tribune de Genève» zitiert.

Externer Druck habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt. Es sei nun notwendig, die aktuellen Marktbedingungen und die Vor- und Nachteile einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu analysieren. Genauere Angaben machte Schneider-Ammann nicht.

Rüstungsexporte auch in Bürgerkriegsländer

Hintergrund der Debatte: Der Bundesrat hatte Mitte Mai angekündigt, die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern zu wollen. Er beauftragte das Wirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnungsänderung.

Kriegsmaterialexporte

Neu sollten demnach Schweizer Rüstungsfirmen Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird. Die geplante Änderung hielt der Bundesrat bislang für notwendig. Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz hätten sich in den letzten Jahren rückläufig entwickelt. Die Industriebasis werde damit zunehmend geschwächt.

Parlament will Bundesrat Dossier aus der Hand nehmen

Für diese Pläne erntete der Bundesrat jedoch viel Kritik. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Session eine Motion der BDP-Fraktion an, wonach in Zukunft das Parlament über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden soll. Stimmt auch der Ständerat zu, ist dafür in Zukunft nicht mehr der Bundesrat zuständig.

Zuvor hatte eine überparteiliche Allianz gegen Waffenexporte angekündigt, eine sogenannte «Korrektur-Initiative» zu lancieren. Der Text liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung.

Die Initiative richtet sich gegen die geplante Verordnungsänderung durch den Bundesrat. Ausserdem soll damit ein Parlamentsentscheid von 2014 korrigiert werden, der Waffenexporte auch in Länder mit systematischer und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte erlaubt.

Video
Kontroverse um Rüstungsexporte
Aus Tagesschau vom 22.10.2018.
abspielen

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

30 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Dieses Fehlverhalten, hat nichts mit echter, ehrlicher Volks-Politik zu tun und ist absolut verwerflich und beschämend = Kriegsmaterial-Blut-Geschäfte!!
  • Kommentar von L. Drack  (samSok)
    Der Traditionen sind halt inzwischen viele in der Schweiz, zur oft genannten humanitären Tradition kommt offenbar halt auch diejenige dazu, dass es Druck von aussen braucht. Auch wenn Schneider-Ammans Aussage „...und sind selbst zum Schluss gekommen...“ eigene Überlegungen in den Vordergrund stellen will, da war Druck von aussen - und von innen: aktueller Stand der Korrektur-Initiative jetzt: 4x48’372 potentielle Unterschriften liegen bereit, fast doppelt soviele wie nötig!
  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Den linken und Grünen scheint es völlig egal zu sein, wen die Schweizer Export-Wirtschaft zusammen bricht. Sollte Schneider-Ammann die Waffenausfuhr wieder verschärfen, wäre dies auch der Todesstoss für die Pilatus in Stans, die vom Export ihrer Flugzeuge lebt.
    1. Antwort von S. Petrovic  (S.Petrovic)
      Sie wollen das Schweiz Waffen exportiert aber Kriegsflüchtlinge wollen Sie nicht, das ist Mentalität alles nehmen - nichts geben.
    2. Antwort von Oliver Schaub  (Oliver Schaub)
      Es geht hier um "Moral", Frau Zelger, nicht um Geld. Ich hoffe, die findet sich nicht nur bei den Linken und den Grünen.