Bundesrat Johann Schneider-Ammann war die Sache offenbar nicht mehr geheuer, er liess heute die Notbremse ziehen. Dabei schien die Lockerung der Waffenexporte lange auf sehr guten Wegen: Im Juni hatte er die Mehrheit seiner Bundesratskolleginnen und -kollegen noch überzeugt, künftig auch Exporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben – und zwar dann, wenn man davon ausgehen könne, dass die Waffen nicht in diesem Konflikt eingesetzt würden.
Die Schweizer Rüstungsindustrie brauche diese Märkte, um zu bestehen, so das Hauptargument, und bestehen müsse die Rüstungsindustrie, weil die Schweizer Armee auf sie angewiesen sei. Der Bundesrat wähnte sich auf sicherem Terrain. Denn die Idee zur Lockerung war aus dem Parlament gekommen, aus der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Diese wiederum hatte damit auf Klagen aus der Rüstungsindustrie reagiert.
Nicht mit so viel Gegenwind gerechnet
Kommt dazu, dass bei solchen Fragen der Bundesrat – noch – das letzte Wort hat. Aber der Bundesrat hatte wohl nicht mit den heftigen politischen Reaktionen gerechnet. Ein überparteiliches Komitee mit Unterstützern bis in die Mitte kündigte eine Volksinitiative mit zwei Zielen an: Das Parlament und je nachdem das Volk sollen in Zukunft die Waffenexport-Regeln aufstellen.
Und die Schweiz soll zudem eine frühere Lockerung wieder zurücknehmen und Waffenexporte in Staaten, die die Menschenrechte verletzen, wieder verbieten.
Definitiv dünn wurde die Luft für den Bundesrat im September: Der Nationalrat sagte ja dazu, der Landesregierung das Heft aus der Hand zu nehmen und künftig das Parlament die Waffenexport-Kriterien aufstellen zu lassen. Würde im Ständerat im Dezember dieselbe Mehrheit spielen, wäre der Machtverlust perfekt, der Bundesrat würde die Kontrolle über die Waffenexporte verlieren.
Auf die CVP-Vertreter kommt es nun an
Als dann noch Schweizer Waffen in den Bürgerkriegsgebieten Syrien und Jemen auftauchten und dies weitherum Empörung auslöste, schien eine Niederlage im Ständerat noch wahrscheinlicher zu werden. Es war Zeit für die Kehrtwende. Ob die Taktik aufgeht, ist offen.
Die Volksinitiative für mehr Mitsprache bei den Kriegsmaterial-Exporten hält das Komitee schon einmal sicher als Drohkulisse aufrecht, wie heute in Erfahrung zu bringen war. Und ob der Ständerat so milde gestimmt wird und dem Bundesrat bei den Kriegsmaterialexporten seine Macht lässt, wird vor allem von den Vertretern der CVP abhängen – einer Partei, die sich in der Diskussion der letzten Wochen dezidiert gegen den Bundesrat gestellt hatte.
Curdin Vincenz
Bundeshausredaktor
