Kein Geld bei Diskriminierung - Kohäsionsmilliarde bleibt blockiert

• National- und Ständerat haben sich bei der Kohäsionsmilliarde geeinigt.
• Das Geschäft ist damit unter Dach und Fach.
• Trotzdem: Vorerst dürfte kein Geld an die EU fliessen.

Der Nationalrat diskutierte über die zweite Kohäsionsmilliarde an ausgewählte EU-Staaten. Einig sind sich die beiden Räte darin, dass die Schweiz nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde zahlen soll, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen verzichtet.

Das ist die Kohäsionsmilliarde

Insgesamt geht es um 1.3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre ausbezahlt werden sollen. Der grösste Teil ist für den Rahmenkredit Kohäsion vorgesehen, also für Projekte in Osteuropa. Dort sollen unter anderem Berufsbildungsprojekte finanziert werden.

190 Millionen Franken sollen an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind. Diese sollen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, die Asylstrukturen zu stärken und ein effizienteres Asyl- und Rückkehrverfahren aufzubauen.

Gemeint ist damit vor allem die Aberkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse (Börsenäquivalenz) durch die EU. Und auch der Bundesrat hat klargemacht: Solange die EU die Börsenäquivalenz nicht anerkennt, fliesst kein Geld.

Pfand für die Börsenäquivalenz

Zur Bedingung, die das Parlament eingebaut hatte, gab es im Nationalrat nichts mehr zu beschliessen. Dennoch wurde sie erneut thematisiert. Eric Nussbaumer (SP/BL) wollte mit einer Minderheit die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an keine Bedingungen knüpfen. «Es gibt politische Kräfte in diesem Land, die an der europäischen Zusammengehörigkeit zweifeln. Sie rechnen auf, sie halten vor, sie klagen an.» Eine schlechte Nachricht im Verhältnis Schweiz-EU, findet er.

Ganz anders sah es Roger Köppel (SVP/ZH). Die EU verabschiede sich vom bewährten Modell gleichberechtigter Zusammenarbeit. «Brüssel setzt Druck auf, die EU schikaniert unsere Universitäten und boykottiert unsere Börse», sagt Köppel. «Die Kohäsionsmilliarde wurde vom Bundesrat und Parlament ohne die geringste Gegenleistung bewilligt.»

Bei der Formulierung der Bedingung stand die Börsenäquivalenz im Zentrum. Das damals drohende Szenario ist inzwischen eingetreten: Seit Juli anerkennt die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig.

Der Bundesrat wertet dies als diskriminierende Massnahme. Das betonte Bundesrat Ignazio Cassis erneut. «Vor der Unterzeichnung muss sichergestellt werden, dass das Kriterium der Nicht-Diskriminierung erfüllt ist.» Gleichzeitig betonte Cassis, mit dem Ja zur Kohäsionsmilliarde leiste das Parlament einen Beitrag zur Deeskalation in den Beziehungen mit der EU.

Korrektur

In einer früheren Version des Textes hiess es, dass das Geschäft nun für die Schlussabstimmung bereit ist. Eine Schlussabstimmung wird es jedoch nicht geben, da es sich um einen einfachen Bundesbeschluss handelt. Das Geschäft ist damit bereits unter Dach und Fach.