Keine «10-Millionen-Schweiz» - SVP will mit neuer Initiative Zuwanderung begrenzen

• Mit einer neuen nationalen Volksinitiative will die SVP die Zuwanderung begrenzen und eine «10-Millionen-Schweiz» verhindern.
• Das Initiativkomitee hat bis am 4. Januar 2025 Zeit, um die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Das Volksbegehren der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative ist im Bundesblatt publiziert und die Unterschriftensammlung veranlasst worden.

Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.

Die SVP-Nationalräte Manuel Strupler (von links), Thomas Aeschi, Thomas Matter, Kantonsrat Domenik Ledergerber und Mike Egger an der Medienkonferenz in Bern.

Keystone/ PETER SCHNEIDER

Bei Nichteinhalten sollen Massnahmen greifen

Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so müssten der Bundesrat und die Bundesversammlung laut Initiative Massnahmen im Asylbereich ergreifen.

Als Notbremse gegen die Zuwanderung müsste die Schweiz auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen.