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Legende: Video Verfallsdatum für alte Banknoten soll aufgehoben werden abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.03.2019.
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Keine Angst vor Geldwäscherei Umtauschfrist für alte Banknoten soll fallen

  • Alte Banknoten sollen künftig unbefristet eingetauscht werden können. Anders als der Ständerat will der Nationalrat die Umtauschfrist abschaffen.
  • Mit 106 zu 75 Stimmen folgte die grosse Kammer ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat.
  • Der unbefristete Umtausch soll ab der sechsten Serie gelten, die ab 1976 in Umlauf gebracht wurde.

Die 100-Franken-Note ziert ein Porträt des Architekten Francesco Borromini. Von der Serie sind noch Noten im Wert von über einer Milliarde Franken im Umlauf, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Die Umtauschfrist läuft im Mai 2020 aus.

Aus Sicht der Mehrheit ist eine Frist nicht mehr zeitgemäss. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Banknoten im Gegensatz zu Münzen nach Ablauf einer Frist plötzlich ihren Wert verlören, sagten die Kommissionssprecher.

Legende: Video Maurer: «Wertpapier des Staates soll gelten» abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.03.2019.

Der Bundesrat weist in seiner Botschaft ans Parlament auch auf die gestiegene Lebenserwartung und auf die Regeln in anderen Ländern hin. Banknoten der international bedeutsamen und weltweit gehandelten Währungen könnten zeitlich unbeschränkt umgetauscht werden.

Kein höheres Kriminalitätsrisiko

Der Ständerat hatte in der Wintersession eine Aufhebung der Frist abgelehnt. Die Mehrheit befürchtete, dass das Kriminalitätsrisiko steigen würde, wenn alte Banknoten künftig unbefristet eingetauscht werden könnten.

Der Bundesrat teilt diese Bedenken nicht: Die Noten könnten weiterhin sechs Monate nach dem Rückruf nicht mehr als Zahlungsmittel verwendet werden, gibt er zu bedenken. Umgetauscht werden müssten sie an einem Schalter der Schweizerischen Nationalbank, die deren Echtheit und Herkunft prüfe.

Kompromiss zur Verwendung

Bei der Regelung geht es auch um Gelder für den Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden (Fondssuisse). Heute zahlt die Nationalbank den Gegenwert der innerhalb der Frist nicht umgetauschten Noten in diesen Fonds ein. Würde die Umtauschfrist aufgehoben, fielen diese Zahlungen weg.

Uralte Noten sind immer noch anfällig für Geldwäscherei und Falschgeld
Autor: Beat JansNationalrat (SP/BS)

Der Ständerat will daran festhalten. Künftig soll nach seinem Willen aber nicht mehr der gesamte Gegenwert, sondern nur noch ein Fünftel davon an den Fonds gehen. Der Rest soll zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone gehen.

Verteilung nach 25 Jahren

Geht es nach dem Nationalrat, sollen 90 Prozent des Gegenwerts der nicht eingetauschten Noten 25 Jahre nach dem Rückruf einer Banknotenserie an den Fondssuisse sowie an Bund und Kantone verteilt werden. Dabei soll der vom Ständerat beschlossene Verteilschlüssel gelten. 10 Prozent des Gegenwertes sollen bei der Nationalbank bleiben, als Rückstellung zwecks Erfüllung der Umtauschpflicht.

Es handle sich um einen typischen Kompromiss, hiess es im Nationalrat. Der Ständerat habe die Frist wohl deshalb nicht abschaffen wollen, weil Geld für die Kantone zu holen sei, erklärte Thomas Matter (SVP/ZH). Mit dem Kompromiss seien alle Seiten zufrieden.

Legende: Video Matter: «Faktische Enteignung der Besitzer» abspielen. Laufzeit 00:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.03.2019.

Eine Minderheit aus Vertretern der SP, der Grünen und der CVP stellte sich gegen die Abschaffung der Umtauschfrist und für den Verteilvorschlag des Ständerates aus. «Uralte Noten sind immer noch anfällig für Geldwäscherei und Falschgeld», sagte Beat Jans (SP/BS).

Legende: Video Jans: «Uralte Noten sind anfällig für Geldwäscherei» abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 07.03.2019.

Deshalb sei es sinnvoll, an der Frist festzuhalten. Leo Müller (CVP/LU) stellte fest, mit der heutigen Regelung gebe es keine Probleme.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Eine Banknote hat einen einmal erarbeiteten Gegenwert, eine Währung wie der Franken ist beinahe so hart wie Gold . Warum soll eine solche Note je ihren Zeitwert verlieren ? Da NULL-Zins gilt, bringe ich keine Note mehr auf das Sparbuch, sondern bezahle bar, wo auch immer ich einkaufe oder Rechnungen bezahle . Ein Schliessfach in einem Atombunker bietet die nötige Sicherheit . So entziehe ich den Banken das Schulden erteilen und den oft damit sinnlosen Konsum ihrer Schuldner, auf meine Kosten.
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  • Kommentar von W. Pip  (W. Pip)
    Was für ein gefundenes fressen diese Diskussion doch ist. Vor allem für allem welche das Bargeld am liebsten (mit dem fadenscheinigen Argument der Geldwäsche, wie wenn das ein echtes Problem wäre) abschaffen würden zu Gunste eines rein elektronischen Cashsystems, mit dem jeder Bürger von staatlicher wie wirtschaftlicher Seite überwach- und erpressbar wird. Ein Traum. Aber ich bin sicher, wir Schweizer Stimmbürger schnallen in unserem Tiefschlaf nicht, was da läuft...
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    1. Antwort von Thomas Heimberg  (tomfly)
      W. Pip: Sie sprechen mir aus dem Herzen. Wenn man den Linken zuhört, könnte man meinen, die Schweizer Bevölkerung besteht aus 8 Mio Geldwäscher, Terroristen und Mafiosi. Leztere sind für mich das kleinere Übel, als bargeldlos dem Staat, Banken und Wirtschaft ausgeliefert zu sein.
      Und selbst wenn damit das Schwarzgeld etc. bekämpft werden könnte, wie würde sich dies auf meine Steuerrechnung auswirken? Wohl in einer homöopathischen Dosis.
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  • Kommentar von Verena Schär  (Nachdenklich)
    Alle sollen ihr Geld angeben und umtauschen. Speziell im Ausland schwirren viele Schweizer Banknoten herum und werden auf dem Schwarzmarkt gerne getauscht. Auch die ausländischen Besitzer/Horter unserer gepflegten Banknoten sollen diese offenlegen. Wehret den Anfängen, der Mafia, den Schwarzgeldbesitzer. Unsere Banknoten sollen nun dran glauben wenn es nicht mehr über die Kontenbuchungen -Verschiebungen bei Banken etc. geht.
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