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Rund um die Bundesasylzentren kommt es vermehrt zu Einbrüchen
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 06.01.2021.
abspielen. Laufzeit 08:21 Minuten.
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Keine Angst vor Konsequenzen Rund um Bundesasylzentren nimmt die Kriminalität zu

Abgewiesene Asylbewerber, die nicht ausgeschafft werden können, sorgen rund um die Bundesasylzentren für Ärger.

Sobald es eindunkelt, ist die Zeit für Einschleichdiebstähle perfekt. Solche hat es in letzter Zeit im Berner Seeland vermehrt gegeben. Das bestätigt der Gemeindepräsident von Lyss, Andreas Hegg (FDP).

Die Täter sind keine Unbekannten. Immer wieder sind es abgewiesene Asylsuchende, die im Bundesasylzentrum Kappelen bei Lyss auf ihre Ausschaffung warten. In der Zwischenzeit werden sie kriminell. Bestrafen kann man sie nicht wirklich – die eigentliche Bestrafung wäre eine Ausweisung, doch die ist gerade bei Nordafrikanern oft nicht möglich, zum Beispiel bei jenen aus Algerien.

Abkommen mit Algerien

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Die Schweiz kann viele Algerier nicht ausschaffen, darüber berichtete auch die Sendung «Rundschau». Zwar gibt es ein Rückübernahme-Abkommen, doch der nordafrikanische Staat akzeptiert keine Sonderflüge. Diese werden nötig, wenn sich Betroffene wehren und zum Beispiel gefesselt werden müssen. Wer heftig Widerstand leistet, kann somit meist nicht ausgeschafft werden. Das bestätigt das Staatssekretariat für Migration SEM.

Das war nicht immer so, sagt Hegg. «Wir hatten jetzt 18 Jahre lang ein Durchgangszentrum für Asylsuchende hier in Lyss. Nie war das ein Problem. Jetzt haben wir ein Bundesasylzentrum und plötzlich gibts Ärger.»

Grund für den Wechsel ist die Umstellung des Bundes: 2019 beschloss er, die Asylverfahren zu beschleunigen. Früher wurden Asylsuchende, die auf einen Bescheid warten, den Kantonen zugeteilt. Heute kommen sie in Bundesasylzentren, wo sie das Verfahren durchlaufen und auf ihren Asylentscheid warten.

«Rund die Hälfte der Leute im Bundesasylzentrum Lyss hat bereits einen negativen Asylentscheid erhalten», so der Gemeindepräsident. Weil Ausschaffungen schwierig seien, seien sie zum Warten und Nichtstun verbannt.

Niemand unternimmt etwas. Die Polizei ist ohnmächtig.
Autor: Andreas HeggGemeindepräsident Lyss

Dass sich die Fälle von Einbruchdiebstählen im Seeland im November und Dezember gehäuft haben, bestätigen mehrere Quellen aus dem Umfeld der Strafverfolgung.

Keine Angst

Oft hätten die jungen Männer, die von der Polizei erwischt werden, keine Ausweise. Sie behaupten jeweils, sie seien minderjährig – um Jugendstrafrecht geltend zu machen. Sie hätten keine Angst vor den Strafverfolgungsbehörden, heisst es von den entsprechenden Stellen.

Corona verkompliziert Ausschaffungen

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Zirka 60 Prozent der geplanten Ausschaffungen hätten im Jahr 2020 stattgefunden, erklärt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration SEM. «Wir waren effizient.»

Das Virus hatte allerdings zur Folge, dass einige Länder ihre Grenzen geschlossen hatten und deshalb Rückführungen nicht möglich waren.

Das Problem in Lyss ist kein Problem einer einzelnen Gemeinde. Auch im Kanton Freiburg beim Bundesasylzentrum Guglera häufen sich die Probleme, bestätigt der Oberamtsmann des Sensebezirkes, Manfred Raemy. Auch aus dem Kanton Neuenburg gab es im Herbst entsprechende Berichte.

Man habe Probleme rund um alle Bundesasylzentren der Schweiz, in allen sechs Asylregionen, bestätigt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration SEM.

Keine Perspektive

Der Verein Medina kümmert sich in der Stadt Bern um Asylsuchende, Sans Papier und Obdachlose. Dabei kommt man ins Gespräch – hört die Nöte und Sorgen der Menschen. Eine, die zuhört, ist Dragana Draca.

Wenn man kein Geld hat, wird man kriminell.
Autor: Dragana DracaVerein Medina und Sozialpädagogin

Seitdem die Asylgesetzgebung verschärft wurde, gebe es mehr Kriminalität, so Draca. Im Kanton Bern bekommen abgewiesene Asylsuchende 8 Franken am Tag.

Sie will die Diebstähle nicht rechtfertigen – aber: «Es gibt viele Überlebensdiebstähle.» Also Diebstähle, um überhaupt etwas zu essen zu haben. «Wenn man kein Geld hat, wird man kriminell. Das ist einfache Mathematik.» Und wer keine Aussicht auf eine Zukunft habe, habe auch nichts zu verlieren.

Lösung?

Eine Lösung zu finden sei schwierig, so Lukas Rieder vom SEM. Er betont: «In der Schweiz sind Asylzentren keine Gefängnisse.»

Was man bereits mehrmals getan habe, ist, kriminelle Asylsuchende nach einer Tat in ein anderes Zentrum zu verlegen – so will das SEM Gruppendynamiken aufbrechen.

Dem Lysser Gemeindepräsidenten reicht das jedoch nicht. «Leute, die man erwischt hat, darf man nicht einfach von einem Zentrum ins andere verschieben. So gibt es einfach an einem anderen Ort wieder Einbrüche. Der Bund muss jetzt endlich handeln.»

Ein Zentrum für renitente Asylbewerber?

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Auch der freiburgische Oberamtsmann Manfred Raemy fordert den Bund auf, zu handeln: «Das Problem der renitenten Asylsuchenden muss national geregelt werden. Es muss Sanktionsmöglichkeiten geben.» Raemy denkt dabei an die Wiedereröffnung eines Zentrums für renitente Asylbewerber. Und er fordert den Bund dazu auf, die Verhandlungen mit den betroffenen Ländern voranzutreiben.

So ein Zentrum gab es bereits: in Les Verrières im Kanton Neuenburg. Im Sommer 2019 wurde es geschlossen, weil es unterbelegt war.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 7.1.21, 6:31/17:30 Uhr

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Das Problem ist nicht so einfach lösbar. Rein theoretisch könnte man diese renitenten Personen in einen Steinbruch sperren und ein wenig Steine hacken lassen - als Chaingang. Allerdings ist sowas teuer, ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der letztendlich bedeutet, dass alle Delinquenten so behandelt werden müssten! Was dazu führen würde, dass der Strafvollzug grundsätzlich geändert werden müsste. Dazu gibt es aber keine politische Mehrheit! Das Dilemma bleibt also!
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  • Kommentar von Fabio Sommaruga  (Fäbu251)
    Strengere Gesetze wie in gewissen anderen Ländern und es funktioniert! Und weniger von gewissen Parteien reinreden lassen!
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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Reden und Handeln. Reden: Unsere Asylbehörde mit Entscheiden, die nur bei positivem Entscheid Konsequenzen haben. Bei negativem folgen keine. Das wissen Migranten und ihre Heimatländer aus Erfahrung. Deshalb handeln sie: Sie bleiben, mischeln sich durch unter Mithilfe div. NGO‘s. Das ist ein Businessmodell für alle Beteiligten: Migranten, Heimatländer, NGO‘s. Fazit: Die Schweiz ist im Asylbereich ein dysfunktionaler Staat. Nur der Hierbleib-Bereich funktioniert, der Ausreise-Bereich nicht.
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