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Legende: Video Vorerst keine neue Abstimmung zur Heiratsstrafe abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.06.2019.
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Keine Heiratsstrafe-Abstimmung Fehler ausgebügelt – neue Fehler verhindern

Wenn eine Partei eine Abstimmung hauchdünn verliert und sie dann am grünen Tisch eine zweite Chance bekommt, würde man annehmen, dass sie diese wahrnehmen will und zwar möglichst rasch. Bei der CVP und ihrer Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe liegt der Fall etwas anders. Vieles spricht dafür, dass die Partei diesen Abstimmungskampf lieber nicht noch einmal führen will.

Die Passage im Initiativtext, nach welcher die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau ist, wurde der CVP vor gut drei Jahren im Abstimmungskampf um die Ohren gehauen. Viele Stimmberechtigte – das zeigte die Abstimmungsanalyse – haben deswegen Nein gestimmt. Und längst ist auch der CVP selber nicht mehr wohl dabei. Unterdessen spricht sich die Partei mehrheitlich für die Ehe für alle aus. Bei einer zweiten Abstimmung über die Volksinitiative drohte die CVP sehr viele ihrer eigenen Leute zu vergraulen.

Darum kommt der Weg über das Parlament auch der CVP gelegen. Das Ringen dort um das richtige Modell zur Beseitigung der Heiratsstrafe dürfte aber einmal mehr zäh werden. Die Vorstellungen gehen hier seit Jahren auseinander, sonst hätte man sich längst gefunden. Denn seit das Bundesgericht die sogenannte Heiratsstrafe zum ersten Mal als verfassungswidrig gerügt hat, sind mehr als 30 Jahre vergangen. Ob es darum eine Einigung auf einen Gegenvorschlag zur Initiative geben wird, die der CVP den Rückzug ermöglicht und allen eine zweite Abstimmung erspart, ist offen.

Annulierung mit Folgen

Die unrühmliche Premiere, dass das Bundesgericht wegen fehlerhafter Abstimmungsinformationen einen eidgenössischen Urnengang annullieren musste, hat aber Auswirkungen über das Thema Heiratsstrafe hinaus. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass die Verwaltung künftig bei ihren Informationen an Parlament und Volk genauer arbeitet: Zahlen überprüft, ihre Quellen offenlegt, sie nicht aus dem Zusammenhang reisst und auf Unschärfen hinweist. Im Zweifelsfall, so die Devise, lieber auf eine Statistik verzichten, deklarieren, dass es keine genauen Informationen gibt, als etwas Falsches verbreiten. Das ist für die Glaubwürdigkeit des Bundesrats bestimmt gut. Verkürzte Argumente und zugespitzte Botschaften gibt es in den Abstimmungskämpfen auch so genug.

Curdin Vincenz

Curdin Vincenz

Bundeshausredaktor, SRF

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Vincenz berichtet seit 2016 für Radio SRF über das Geschehen im Bundeshaus. Zuvor war er unter anderem als Regionalkorrespondent in Zürich und als Moderator der Sendung «Rendez-vous» tätig. Er hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Waldeck  (kdwbz)
    Bin gespannt ob sich unser BR-Maurer als Finanzminister zu diesem Thema äussern wird. Sind bei einer Annahme doch erhebliche finanzielle "Verschiebungen" zu erwarten.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Der Fall zeigt die Unfähigkeit der Schweiz, zu differenzieren: einen verfassungswidrigen Zustand hätte die Politik schon längstens ohne Volksabstimmung beheben müssen. Die Abstimmung wurde aufgrund Neidargumente entschieden, nicht aufgrund Tatsachen und rechtlichen Notwendigkeiten. Wenn Schwule nein stimmen, nur, weil der Ehebegriff sie stört, ist das klar ein Neidargument und kein Sachargument. Der Fall zeigt die Erodierung der Gesellschaft als solche auf.
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  • Kommentar von Toni Stark  (Toni Stark)
    Es ist verfassungswidrig. Das Bundesgericht hat es gerügt. Aber trotzdem passiert seit 30 Jahren nichts. Wir reden über Frauendiskriminierung, dabei werden verheiratete Paare diskriminiert. Real. Jeden Tag. Immer.
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    1. Antwort von pedro neumann  (al pedro)
      Herrlicher Kommentar. Medial werden eben gezielt diverse Randgruppen gehätschelt, die grosse Masse wird offenbar da nicht vertreten, weil sie die Diskriminierung still erträgt...
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    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Beide Ihrer Kommentare finde ich sehr-sehr zutreffend. Ergänzung: die Medien stellen realistisch denkende Leute, wenn sie für das Wohl der stabilen Mehrheit plädieren, dann gleich in eine irgendetwas-phobe Ecke. Am besten mundtot, passt. Ein Wunder, dass mein obiger Kommentar, in welchem ich die Haltung LBGT-Kommune in dieser Abstimmung kritisiere (zurecht), überhaupt erschienen ist.
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