Auch ohne direkten Meeranstoss ist die Schweiz eine beachtliche Hochseenation. 22 Prozent des weltweiten Warenverkehrs transportieren Schiffe, die aus der Schweiz gesteuert werden, erfährt man bei der Swiss Trading and Shipping Association. Je nach Quelle steuern Schweizer Reeder und Rohstoffhändler 900 bis 3600 Hochseeschiffe. Lediglich 13 Hochseeschiffe fahren unter Schweizer Flagge, der grosse Rest unter ausländischen Flaggen.
Nach dem Tonnage-System würden Reedereien pauschal nach Ladekapazität besteuert und nicht mehr gemessen an den Unternehmensgewinnen. Seit zwanzig Jahren wird die Einführung in der Schweiz kontrovers diskutiert, vor acht Jahren wurde sie konkret. Das Parlament bestellte beim Bundesrat eine Umsetzungsvorlage.
Der Wind hat gekehrt
Im Winter 2022 stand der Nationalrat noch mehrheitlich dahinter. Der Bundesrat hoffte, dass sich internationale Geschäftszweige in der Schweiz niederlassen; dank des Standortvorteils möglicher Steuererleichterungen. SVP, FDP und die Mitte sorgten für die Mehrheit im Nationalrat.
Eineinhalb Jahre später, im letzten März, wollte sich der Ständerat jedoch gar nicht auf die Vorlage einlassen. Zu vieles sei unklar, zu unsicher – so etwa die Verfassungsmässigkeit oder die finanziellen Folgen. Berichte und Einschätzungen waren bestellt worden, dennoch nahm die Skepsis zu. Teile von FDP und Mitte schlugen sich auf die Seite von Links-Grün und Grünliberalen. So kam die erste Absage zustande, auch ein Etappensieg für SP und Grüne. Der endgültige Schiffbruch im Nationalrat war eingeleitet.
Eine Frage des Vertrauens
Als Hauptgründe werden der Streit um die Verfassungsmässigkeit genannt. Und die aktuell sehr angespannten Bundesfinanzen. Aber dass Teile der FDP und der Mitte fast geschlossen mit Links-Grün-GLP stimmten, habe mit Vertrauen zu tun, erläuterte Mitte-Wortführer Leo Müller im Nationalrat.
Der Bund konnte keine soliden Prognosen zu den finanzpolitischen Auswirkungen der Tonnage-Vorlage machen. Und im Rahmen eines anderen Geschäfts zur Besteuerung von Seeleuten sei das Vertrauen noch mehr erschüttert worden. Über Jahre sollen dort offenbar Steuern nicht eingezogen worden sein, obwohl die entsprechende Gesetzesvorlage seit Jahrzehnten vorhanden war. Doch auch hier ist einiges noch unklar.
Bei so vielen Unsicherheiten hätte die Vorlage auch eine Referendumsabstimmung kaum überstanden. Deshalb ist der Mitte die Lust vergangen, für diese Vorlage zu kämpfen.
Vor diesem Hintergrund ist die Einführung der Tonnagesteuer aus der Zeit gefallen. Die Absage erfolgte allerdings gar nicht so deutlich, wie erwartet worden war. Deshalb könnte die Tonnage irgendwann wieder auferstehen, Vertreter der FDP haben dies erwähnt. Sobald alle Unsicherheiten zur Tonnagesteuer geklärt seien.
Ruth Wittwer
Bundeshaus-Korrespondentin
