Glühweinfest ja, Demonstrationszug nein: Die Berner Stadtregierung hat ab diesem Wochenende bis Weihnachten Kundgebungsumzüge in der Innenstadt verboten. Linke Kreise akzeptieren dies nicht und wollten am Samstag gegen eben dieses «Demonstrationsverbot» protestieren.
Das Hickhack um Kundgebungen geht nun in die nächste Runde: Wie die Berner Tamedia-Zeitungen berichten, wurde das Gesuch der linken Aktivistinnen und Aktivisten mit Verweis auf das städtische Kundgebungsreglement abgelehnt.
Stadt bietet Linksaktivisten Bundesplatz an
Für den Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause ist klar: Es gehe den Linksaktivistinnen gar nicht darum, zu demonstrieren. Denn man habe ihnen zwar keinen Umzug durch die Innenstadt erlaubt, aber eine Platzkundgebung auf dem Bundesplatz angeboten.
Die Organisatoren wollen die Sache politisch ausschlachten.
«Einen attraktiveren Platz für eine Kundgebung gibt es in Bern nicht. Die Organisatoren wollen gar nicht demonstrieren, sondern die Sache vor Gericht ausfechten oder politisch ausschlachten», so Nause. Denn auf einen Umzug durch die Stadt würden sie partout nicht verzichten wollen.
Hinter der Demonstration gegen das Demonstrationsverbot steht David Böhner, Stadtrat der Alternativen Linken (AL). Für ihn geht es um Grundsätzliches: «Zu einer Demonstration gehört auch ein Umzug. Deshalb wollen wir, dass diese Frage juristisch geklärt wird», sagt der Aktivist.
Es gehe schlussendlich um wichtige gesellschaftliche Fragen. «Wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir nur 'stürmen' wollen.»
Umzüge gehören zu einer Demonstration.
Deshalb hat Böhner nun für den 25. November und den 2. Dezember erneut eine Demonstration angemeldet. Gegen das vorläufige Demonstrationsverbot will die AL juristisch vorgehen. Das kann sie nur, wenn sie nach der Ablehnung des Gesuchs eine anfechtbare Verfügung der Stadt erhält.
Von einem Demonstrationsverbot in der Weihnachtszeit will Reto Nause denn auch nicht sprechen: «Wir haben gesagt, dass wir keine Grosskundgebungen mit Umzügen zum immer gleichen Thema in der Innenstadt wollen. Daraus ein Demoverbot zu konstruieren, ist schlicht politisch motiviert.»
Der Aufwand für die Polizei sei viel grösser, einen Umzug zu begleiten als eine Platzkundgebung. Eine Kundgebung auf dem Bundesplatz würde die Stadt erlauben.
Die Stadtregierung hatte die Demonstrationsbeschränkungen verhängt, nachdem Pro-Palästina-Organisationen in Bern verschiedene Kundgebungen durchgeführt hatten.
