Keine Vignettenpflicht - Bundesrat lehnt Wiedereinführung einer Velovignette ab

• Velofahrende sollen auch künftig keine Vignette kaufen müssen.
• Der Bundesrat lehnt die Wiedereinführung der Vignettenpflicht ab, wie er auf einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SVP schreibt.
• Mit einer Motion will Nina Fehr Düsel (SVP/ZH) den Bundesrat prüfen lassen, wie eine Velovignette wieder eingeführt werden könnte, um mit dieser Abgabe einen Teil der Strasseninfrastruktur für Velowege zu finanzieren.

Der Vorstoss wurde von 39 Ratsmitgliedern der SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion mitunterzeichnet. «Im Sinne des Verursacherprinzips und der Kostentransparenz wäre es sinnvoll, wenn auch die Velofahrer einen bescheidenen Beitrag an die Verkehrsinfrastruktur beisteuern», begründet Fehr Düsel ihren Vorstoss.

Bis anhin seien es lediglich die Auto- und Motorradfahrenden, die mittels Mineralölsteuer, Verkehrsabgaben und Autobahnvignette die Verkehrsinfrastruktur finanzierten. «Da laufend neue Radwege gebaut werden, sollte die Wiedereinführung einer Vignette geprüft werden», so Fehr Düsel.

Die Velovignette gehörte in der Schweiz jahrzehntelang zu einem Velo dazu, bis 2012 die gesonderte Haftpflichtversicherungspflicht für Velos abgeschafft wurde und somit auch die Vignette verschwand.

Keystone/ Salvatore Di Nolfi

Eine Abgabe in Form einer Vignette in Höhe von zwanzig Franken pro Jahr pro über zwölfjährige Person und nicht pro Velo ist laut Düsel prüfenswert. Dies würde dem Bund rund neunzig Millionen Franken einbringen.

Viele offene Fragen

Doch der Bundesrat winkt ab, wie in seiner schriftlich veröffentlichten Stellungnahme zur Motion zu entnehmen ist. Ohne vorgängige umfassende Abklärungen halte er es für «nicht angezeigt, aufgrund dieser Motion einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess einzuleiten».

Zwar habe der Bundesrat grundsätzlich Verständnis für die Forderung, auch die Velofahrerinnen und Velofahrer an den Kosten der Verkehrsinfrastrukturen zu beteiligen. Allerdings sehe er bezüglich der Einführung einer Velovignette viele offene Fragen, wie beispielsweise die Form, die Höhe des Preises, die Ausgestaltung und die Erhebung einer solchen Abgabe. Auch in Bezug auf die Verwendung und Verteilung der Mittel bestehe Klärungsbedarf.

Bis im Jahr 2012 gab es eine nationale Vignettenpflicht für Velos. Diese war vor allem eine Haftpflichtversicherung. Heutzutage verfügen fast alle Bewohnerinnen und Bewohner in der Schweiz über eine private Haftpflichtversicherung.