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Karin Keller-Sutter zum gemeinsamen Aktionsplan mit Österreich
Aus 10 vor 10 vom 28.09.2022.
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Keller-Sutter zu Aktionsplan «Bei dieser Migration hält sich die Begeisterung sehr in Grenzen»

Die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die in die Schweiz einreisen, hat stark zugenommen. Grösser geworden ist auch die Gruppe jener, die kaum Chance auf Asyl haben. Sie stammen aus Staaten wie Indien, Tunesien oder Burundi und reisen oft direkt weiter nach Frankreich oder Grossbritannien.

Die Schweiz hat nun mit Österreich einen Aktionsplan beschlossen – insbesondere, um Druck auf Serbien auszuüben. Denn in Serbien können Menschen aus diesen Ländern ohne Visum einreisen. Von dort aus flüchten sie weiter in andere Staaten. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hält das System Schengen-Dublin für reformbedürftig.

Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Bundesrätin

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Keller-Sutter ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Bundesrats. Seither ist sie die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Von 2000 bis 2012 war die FDP-Politikerin Regierungsrätin des Kantons St. Gallen. Sie stand damals dem Sicherheits- und Justizdepartement vor. Von 2011 bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat war Keller-Sutter dann Ständerätin.

SRF News: Frau Bundesrätin, Sie haben heute mit Österreich einen Aktionsplan gegen die irreguläre Migration unterzeichnet. Das hat es nicht einmal während der Flüchtlingskrise 2015 gegeben. Ist die Situation derzeit schwieriger als damals?

Karin Keller-Sutter: Es ist eine andere Situation. Wir haben wirklich stark steigende Zahlen an der Ostgrenze. Etwa 80 Prozent der Menschen, die auf der Balkanroute kommen, die reisen visumsfrei nach Serbien oder in andere Länder des Westbalkans und lassen sich dann mit Schleppern nach Österreich bringen. Da gibt es einen hohen Migrationsdruck, auch von Leuten, die nicht schutzbedürftig sind. Es hat etwa Leute aus Indien oder aus Tunesien, die diese Visumsfreiheit in Anspruch nehmen können.

Man spekuliert jetzt auch darüber, ob das politisch gewollt ist. Denn Serbien steht Russland sehr nahe. Was ist Ihr Eindruck?

Ich habe keinen Beweis dafür. Was man aber sagen kann, ist, dass Migration natürlich ein Druckmittel ist. Wir müssen sehen, dass wir aus der Ukraine schon eine Migrationsbewegung haben, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten. 4 Millionen Geflüchtete im europäischen Raum und jetzt gleichzeitig eigentlich eine Migrationsbewegung, die teilweise so stark ist wie 2015 und 2016.

Sie sagen, es ist ein Druckmittel. Ist das Druckmittel erfolgreich?

Es ist natürlich so, dass man mit migrationspolitischen Fragen auch Stimmung machen kann, dass man damit Zwietracht säen kann. Ich habe den Eindruck, dass das in Bezug auf die Ukraine nicht gelungen ist, dass die Solidarität da ist, auch auf europäischer Ebene. Aber bei dieser Migrationsbewegung, die zu einem grossen Teil irregulär ist, hält sich die Begeisterung natürlich schon sehr in Grenzen.

Der heutige Entscheid ist auch ein Signal an die EU, die Druck machen soll auf Serbien. Ist es vor allem ein symbolischer Entscheid, oder hilft er auch den Grenzwachkorps?

Es kann kein Staat allein diese Probleme lösen. Daher auch die europäische Ebene. Die muss man schon auch in die Pflicht nehmen. Gegenüber den Balkanstaaten, die Visumsfreiheit gewähren, hat die EU andere Druckmittel. Sie kann sie bitten, sich dem Schengen-Visumsverfahren anzuschliessen. Das würde uns sehr helfen.

Man hat auch entschieden, dass man Druck ausüben will für eine Reform des Schengen-Dublin-Systems, das in der EU gilt. Heisst das, aus Ihrer Sicht funktioniert dieses System nicht mehr?

Es ist einfach reformbedürftig und man versucht schon seit Jahren, das zu verbessern. Aber es scheitert immer an den unterschiedlichen Interessen. Es gibt aber gewisse Fortschritte. Der Schengener Grenzkodex, der reformiert werden soll, sollte nächstes Jahr kommen. Das wäre wichtig für die Schweiz, für die Rücküberstellungen von Personen in kurzer Frist.

Das Gespräch führte Larissa Rhyn.

10vor10, 28.09.2022, 21:50 Uhr;

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81 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Liebe Community. Wir bedanken uns für den regen Austausch über den Aktionsplan gegen irreguläre Migration. Wir beenden die Debatte an dieser Stelle und wünschen eine gute Nacht. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Die Menschen sind egoistisch sagen die Egoisten, um sich zu rechtfertigen. Ich wär ja gerne gut, aber leider sind die andern Alle schlecht. Aber die, die nichts haben sind öfters hilfsbereiter, als die die haben. Die wollen nichts hergeben, weil sie in der Nation leben und nicht in der All-Welt.
    1. Antwort von Esther Jordi  (Esther Jordi)
      Das Schöne bei uns in der Schweiz ist doch, dass jeder seine Meinung haben und auch vertreten darf. Die gefällt zwangsläufig nicht allen, aber das wäre auch sehr langweilig.
    2. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Frau Jordi, das finde ich auch, theoretisch ja, aber wehe, der All-Welt-Gedanke soll konkret werden, dann ist’s auch in der Schweiz nicht mehr so lustig.
    3. Antwort von Esther Jordi  (Esther Jordi)
      Herr Gerber, darum geniesse ich es so lustig und so lange ich kann. Der All-Welt-Gedanke (schon das Wort ist eine Zumutung) interessiert mich nicht, denn diese Wunderwelt, in der alles himmelblau und rosarot sein wird, werde ich - wie heute schon mal geschrieben - zum Glück nicht mehr erleben. Ich mag die beiden Farben sowieso nicht.
  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
    Bis zu 700 illegal durch ganz Europa gereiste junge Männer aus verschiedenen Ländern, nur an einer unserer Grenzen pro Woche aufgegriffen.
    Das ist keine irreguläre Migration, das ist illegales Einreisen in den EU.-Schengen-Gebieten.
    Als wir den Verträgen zugestimmt haben, wurden sichere Grenzen versprochen.
    EU ist gut am Versprechen abgeben, genauso gemeinsame Kredite eingehen.
    Die zugelassene illegale Migration ist einer der Hauptargumente der EU-Gegner in allen Europäischen Ländern.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Eigentlich müsste man das Übel an der Wurzel anpacken. Viele dieser Migranten leben in ihren Länder unter menschnunwürdigen Verhältnissen und wollen dem entfliehen. Solange dies nicht bessert, solange wird es Migranten geben. Gerade die Grossmächte hätten die Macht dies zu ändern. Aber die haben ja gaaanz andere Probleme .
    2. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Wir haben es in den eigenen Händen: Wegweisen und keine Sozialhilfeleistungen in der Schweiz ausbezahlen. Und das Problem ist gelöst.
    3. Antwort von Georg Fischer  (SGF)
      @Schneebeli:Das 1.SchengenAbkommen wurde im Juni 1985 in Kraft gesetzt,die Schweiz ist 2004 beigetreten.Damals waren die Migrantenströme kaum so aktuell wie heute.Zudem,jedes Mitglied kann Personenkontrollen im Binneland einsetzen bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,Personenkontrollen sind jederzeit möglich,innerhalb eines glaube ich 10 km Radius nach der Grenze.Es gibt sie also,die Möglichkeiten.Man muss sie nur umsetzen,was oft auch an der linken Politik scheitert.
    4. Antwort von Georg Fischer  (SGF)
      @Planta:Grossmächte die Macht dies zu ändern... wie? Russland und China sind sehr aktiv in Teilen Afrikas, auch die Amis touren durch Afrika.In Làndern wo Korruption vorherrscht ist man nicht bereit viel Geld zu investieren(Beispiel Zimbabwe unter Mugabe)Entwicklungsprojekte aus Europa gab und gibt es schon immer.Es liegt primär an der Bevölkerung ihre korrupten Regierungen zu stürzen/abzuwählen,aber das ist auch schwierig und kostet i.d.R. Menschenleben.Schwierig,sehr schwierig.
    5. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ A. Planta: Ja, wir haben in der Tat nicht wenig mit der Misere 'vor Ort' zu tun. Ein ordentlicher Teil der 'dortigen' Misere ist aber seit eh und je hausgemacht.
  • Kommentar von Werner Vetterli  (KlingWe)
    Über was soll hier diskutiert werden? Der sog. Aktionsplan ist erwähnt, nur welches ist der konkrete Inhalt.
    Nur lauter warme Luft zu produzieren nützt doch gar niemandem etwas.
    Also bitte publiziert oder verlinkt diesen Aktionsplan.
    1. Antwort von SRF News  (SRF) (SRF)
      @KlingWe Guten Tag Herr Vetterli
      Den Plan finden Sie auf der Website des EJPD:
      https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/anlaesse-reisen/aktionsplan-irregulaere-migration.html
      Liebe Grüsse, SRF News
    2. Antwort von Werner Vetterli  (KlingWe)
      Vielen Dank, das wäre dann der Inhalt.
    3. Antwort von markus ellenberger  (ELAL)
      @Werner Vetterli Das wird uns ja immer wieder so gezeigt viel Warme Luft um nichts. oder wie war das in der Vergangenheit?