Der Nationalrat will Eltern, die einen Kita-Platz beanspruchen, mit einer Betreuungszulage finanziell unterstützen. Damit folgt der Nationalrat dem Ständerat, der das neue Finanzierungsmodell vorschlug. Nicht einverstanden mit der kleinen Kammer ist der Nationalrat aber punkto Bundesbeteiligung: Die grosse Kammer will den Bund dauerhaft finanziell in die Pflicht nehmen. Widerstand kam von FDP und SVP.
Bundesgelder hart umkämpft
Eines der Hauptargumente der beiden bürgerlichen Parteien gegen die Beteiligung des Bundes ist die Situation des Bundeshaushalts: In Anbetracht der steigenden Kosten für Sicherheit und bei der 13. AHV könne es sich der Bund nicht auch noch leisten, Beiträge an die Kitas zu zahlen.
Die Beiträge seien zudem Sache der Kantone und Gemeinden, so die Argumentation von FDP und SVP. Es mache Sinn, vor Ort den Bedarf an Kita-Plätzen anzuschauen. Regional seien die Bedürfnisse unterschiedlich, gebe es andere strukturelle Voraussetzungen und gesellschaftliche Realitäten.
Kita-Förderung im Sinne des Bundes
Doch es gibt gute Gründe für Bundesgelder in dieser Sache. Es gibt mehrere übergeordnete Ziele des Bundes, die einen Beitrag an die Kitas folgerichtig erscheinen lassen. Ein wichtiges Ziel: das inländische Arbeitskräftepotenzial zu fördern. Ein Faktor ist dabei die bessere Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Arbeit für Zweitverdienende soll sich lohnen.
Es geht dabei nicht nur um den Kampf gegen die Zuwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen beim Zubau der Infrastruktur, insbesondere des Wohnraums. Es geht auch um die stetig alternde Bevölkerung und den damit verbundenen Fachkräftemangel.
Ein weiteres Ziel des Bundesrats: Frauen sollen finanziell selbstständiger sein. Im letzten Sommer kündigte der Bundesrat etwa an, dass es für Witwen künftig nur noch zwei Jahre statt lebenslang eine AHV-Hinterlassenenrente gibt. Das Signal: Auch Mütter sollen ihr eigenes Geld verdienen.
Ebenfalls im Interesse des Bundes: die Chancengleichheit fördern. Nicht nur Frauen sollen gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben, es geht auch um die Chancengerechtigkeit für Kinder im Vorschulalter. Besonders solche aus anderen Kulturen und mit einer anderen Sprache sollen via Kita besser integriert werden. Das entlastet die Volksschulen und wirkt sich später positiv auf die Berufsbildung aus, deren Qualität dem Bundesrat am Herzen liegt.
Rechte Mehrheit im Bundesrat gegen Beteiligung
Der Bundesrat selbst hat allerdings die Verantwortung für die Mitfinanzierung der Kitas von sich gewiesen. Zwar will auch er die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie und damit Kita-Plätze fördern, verweist dabei aber – gleich wie FDP und SVP – auf die Kompetenz der Kantone und das fehlende Geld.
Der Ball liegt nun wieder beim Ständerat. Man darf gespannt sein, ob dieser punkto finanzieller Beteiligung des Bundes dem Nationalrat folgt.
Christa Gall
Bundeshausredaktorin
