Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Kläger bekommen Recht Bundesgericht kippt Tabaksteuer auf Hanfblüten mit wenig THC

  • Hanfblüten mit tiefem THC-Gehalt unterstehen nicht der Tabaksteuer – es fehlt dafür die gesetzliche Grundlage.
  • Die Tabaksteuer von 25 Prozent auf den Verkaufspreis fällt per sofort weg.
  • Das Bundesgericht hat die Beschwerden von drei Produktionsfirmen gutgeheissen.
Video
Aus dem Archiv: Soll Cannabis wie Zigaretten besteuert werden?
Aus 10 vor 10 vom 24.04.2018.
abspielen

In der Gesetzgebung zur Tabaksteuer seien Cannabisblüten nicht explizit erwähnt, hält das Bundesgericht in seinen Urteilen fest, die am Dienstag bekannt wurden. Es sei auch fraglich, dass es sich steuertechnisch dabei um Tabakersatzprodukte handle, wie dies die Oberzolldirektion 2017 auf einem Merkblatt festgeschrieben hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Sichtweise im März 2019 noch gestützt.

Weiter stellte das Bundesgericht fest, die drei Firmen brächten ihre Produkte nicht als Raucherwaren in den Verkauf. Die Konsumenten respektive Patienten würden die Produkte überdies konsumieren, um ihrer Gesundheit etwas Gutes zu tun und namentlich rheumatische Schmerzen zu lindern, was beim Tabak erwiesenermassen nicht der Fall sei.

Charakteristische Eigenschaften

Hanfblüten mit tiefem THC-Gehalt könnten zwar geraucht werden, hätten aber charakteristische Eigenschaften, und es bestehe kein Risiko, das sie anstelle von Tabak konsumiert würden, kommt das Bundesgericht zum Schluss. Unter diesen Voraussetzungen stellten weder das Gesetz zur Tabaksteuer noch dessen Verordnung eine legale Grundlage dar, um Hanfblüten Tabakprodukten gleichzustellen.

Bei Hanfblüten handle es sich um ein potenziell neues Steuersubstrat. Dafür brauche es laut Bundesverfassung zuerst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. In der Schweiz ist Hanf mit einem THC-Gehalt unter einem Prozent legal. Es wird als Öl, Tee oder direkt als Blüte verkauft.

Gegen die ihrer Ansicht nach ungerechtfertige Steuerbelastung geklagt hatten die Firmen Swiss Cannabis, Green Passion (heute Canway Schweiz) und Artemis. Sie bezahlten auf Geheiss der Oberzolldirektion über drei Jahre lang den Tarif für Feinschnitttabak von 25 Prozent auf dem Endverkaufspreis der Produkte.

Kläger fordern klare Gesetzgebung

Thomas Bär von der Canway Schweiz begrüsste in einer ersten schriftlichen Stellungnahme den Entscheid aus Lausanne. Es brauche nun eine klare Gesetzgebung für Cannabisprodukte. Die Produktionsfirmen seien über drei Jahre lang zu Unrecht besteuert worden.

Die siegreichen Beschwerdeführer erhalten das Geld für den von ihnen beklagten Zeitraum zurückerstattet. Die Steuern fallen nach dem Bundesgerichtsurteil per sofort weg. Das Urteil aus Lausanne sei deshalb in erster Linie ein Sieg für die Konsumenten. Es sei davon auszugehen, dass die Endverkaufspreise auf Hanfblüten in der Schweiz nun entsprechend gesenkt würden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Schlussfolgerung: Man muss die „Gesetzgebung zur Tabaksteuer“ sofort mit „Cannabisblüten“ ergänzen.
    1. Antwort von Ralf Moser  (Ralf Moser)
      Nein CBD Cannabis berauscht nicht, macht nicht abhängig und kann wie Minze sowol zb. im Tee wie auch in Zigaretten konsumiert werden. Deshalb würde ich es gleich besteuern. THC Cannabis sollte man höher besteuern und die einnahmen für Prevention verwenden.
  • Kommentar von Peter Holzer  (Peter Holzer)
    So geht es halt wenn man als Staat zum Thema Hanf jahrelang den Kopf in den Sand steckt und alles verschläft!

    Hätte man zeitlich über dringend benötigte neue Gesetze betreffend Hanf geregelt, wäre es ein leichtes daraus eine Einkommenssteuer zu erhalten.

    Weiterschlafen und dann jammern.......
    1. Antwort von Michael Siffert  (Pedro Ez)
      Das Schweizer Volk hat die Legalisierung abgelehnt, lange bevor CBD ein Thema wurde. Eine neue Debatte über HANF wäre heute sehr wünschenswert.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Das Schlagargument für die Legalisierung waren ja die Mehreinnahmen für den Bund. Und jetzt? Weiter schlafen und sich über fehlende gesetzliche Grundlage beklagen?