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Legende: Video Nationalrat will Umzug des Radiostudio Bern nach Zürich stoppen abspielen. Laufzeit 02:07 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.06.2019.
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Klarer Entscheid Nationalrat wehrt sich gegen Radiostudio-Umzug

  • Der Nationalrat will die SRG daran hindern, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen.
  • Er hat am Dienstag Vorstösse dazu mit grosser Mehrheit angenommen.
  • Der Umzugsentscheid der SRG sorgte im Rat von links bis rechts für Empörung.

Mit 120 zu 54 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess der Nationalrat fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen gut. Eingereicht hatten diese die Präsidentinnen und Präsidenten der SVP, der CVP, der Grünen und der BDP sowie der Vizepräsident der SP.

Sie verlangen, dass die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die TV-Informationssendungen in Zürich und Genf produziert werden müssen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte sich dagegen ausgesprochen.

Stadt und Kanton Bern fordern Stopp der Zügelvorbereitungen

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Nach dem Enscheid des Nationalrats haben die Stadt und un der Kanton Bern sowie die Hauptstadtregion Schweiz die SRG-Spitze aufgefordert, die Arbeiten zum Abzug des Radiostudios zu stoppen.

Die Unternehmensleitung der SRG müsse sich nun rasch dem Dialog mit der Politik und der Zivilgesellschaft stellen, heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Man sei offen für entsprechende Gespräche. (sda)

Sie befand, es sei nicht sinnvoll, der SRG solche gesetzliche Vorgaben zu machen. Die regionale Verankerung sei zwar zentral, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR). Diese sei aber nicht in Frage gestellt, das habe die SRG-Spitze versichert. Die Politik sollte nicht in operative Entscheide der SRG eingreifen. Diese brauche unternehmerische Freiheit.

Legende: Video Martin Candinas CVP/GR: «Es ist nicht an der Politik, über den Standort der SRG-Arbeitsplätze zu entscheiden.» abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.06.2019.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorstösse widersprachen. Sie sehen die publizistische Vielfalt in Gefahr. Der SRG mangle es offensichtlich an politischer Sensibilität, hiess es. Daher müsse das Parlament eingreifen.

Kritik an SRG von rechts und links

Albert Rösti (SVP/BE) erinnerte an die «No Billag»-Abstimmung. Eine klare Mehrheit der Bevölkerung habe sich für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio ausgesprochen, sagte Rösti, dessen Partei die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren befürwortet hatte.

Er warnte vor einem «Einheitsbrei» in Folge einer Zentralisierung. Die Art und Weise, wie die SRG die Verlegung des Radiostudios beschlossen habe, zeuge von einer Arroganz, die ihm selten begegnet sei, stellte Rösti fest.

Legende: Video Albert Rösti SVP/BE: «Die SRG verhält sich völlig inkonsequent nach dem No-Billag-Nein.» abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.06.2019.

Beat Jans (SP/BS) räumte ein, die vorgeschlagene Gesetzesänderung sei vielleicht nicht optimal. Daran könne aber noch gearbeitet werden. «Wir wollen der SRG ein Signal senden, dass wir gegen die Schliessung des Radiostudios in Bern sind.»

Eine Zentralisierung zerstöre die «idée suisse», für die Politikerinnen und Politiker sich im Abstimmungskampf zu «No Billag» mit Herzblut eingesetzt hätten. Jans fügte an, die Forderung richte sich nicht gegen die Zürcherinnen und Zürcher. Es sei aber nun mal so, dass die Sicht auf manche Dinge von Zürich aus eine andere sei als von Bern oder Basel aus.

Legende: Video Beat Jans SP/BS: «Wir wollen der SRG ein Signal senden – gegen die Zentralisierung der Information in Zürich und Lausanne.» abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.06.2019.

Ständerat nun am Zug

Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat. Der Ausgang ist ungewiss. Die kleine Kammer hatte vergangene Woche ausgiebig über die Umzugspläne der SRG diskutiert, aber nichts entschieden: Beat Vonlanthen (CVP/FR) zog seinen Vorstoss zurück, nachdem sich ein Nein abgezeichnet hatte. Gleichzeitig äusserte er die Hoffnung, dass die SRG ihren Zentralisierungsentscheid überdenken möge.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Jorns  (Benedikt Jorns)
    Dieser klare Entscheid des Nationalrates gehört in "News Schweiz" und nicht in "Regionalpolitik"! Unternehmerische Freiheit soll zwar auch SRF haben, doch unsere demokratische Denkweise in der Schweiz setzt manchmal klare Grenzen, so auch hier. SRF kommt nicht darum herum, den Parlamentsentscheid zu respektieren und befolgen.
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  • Kommentar von Helmut Meier  (Helmu)
    Dann aber bitte auch Unternehmerische Freiheit bei uns und nicht Zwangsgebühren !!!
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
    Wiedermal die SVP. Will Einheitsbrei verhindern und will und wollte doch durch die Privatisierung der Medien selber einen Einheitsbrei erstellen, auch durch Zerstörung der srg. Und dann wollen genau diese auch das die SRG spart, 200Mio, aber Strukturen anpassen um Kosten zu senken darf sie nicht wie alle anderen Firmen. Das ist doch von Seiten SVP nichts weiter als der Versuch die SRG nach ihrer gescheiterten No Billag hintenrum doch noch zu zerstören.
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    1. Antwort von Dan von Büren  (Daniel2018)
      die SVP ist hier mal Konsequent, Die haben die Abstimmung verloren, WEIL die Mehrheit - u.A. - keinen Medienmonopolstandort wollte. Und kaum hat man abgestimmt,entscheidet die SRG sich auf den Standort zurückzuziehen, der gemäss SRGExponenten der einzige in der Schweiz ist, wo auch ohne öffentliche Finanzierung Medien überleben können.
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    2. Antwort von Dan von Büren  (Daniel2018)
      und inzwischen sollte eigentlich jeder mitbekommen haben, dass es um Machtpolitik und nicht um Einsparungen ging, die VR-Protokolle sind diesbezüglich klar.... und schon vor 13 Monaten publiziert worden.
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    3. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @von Büren: es ging nicht um den Standort, die SVP wollte selber mehr Medienmacht a la Italien / Berlusconi für sich erreichen. Vielleicht sollte die SVP halt einen Vorschlag vorlegen, wie die SRG die geforderten 200 Mio einsparen kann bei Erhalt aller Standorte und trotzdem den vom Volk geforderten und bezeugten, vollumfänglichen Auftrag bezgl. nationaler und internationaler Information, Unterhaltung in allen Sparten und Investigativ Journalismus erfüllen kann und das mit reduzierter Werbung.
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