Der Ständerat hat über die SRG und deren Plan diskutiert, einen grossen Teil der Studios von SRF von Bern nach Zürich und von Lausanne nach Genf zu verlegen. Entschieden wurde am Ende nichts: Beat Vonlanthen (CVP/FR) zog seinen Vorstoss zurück und äusserte dabei die Hoffnung, dass die SRG ihren Entscheid überdenken möge.
Nun liegt das Thema beim Nationalrat, dem ebenfalls Vorstösse zum Thema vorliegen. Vonlanthen wurde unterstützt durch die Kantone Bern und Genf, die eine politische Grundsatzdebatte über die Rolle der SRG gefordert hatten.
«Kompromisslose SRG»
Zur Debatte steht, ob die SRG per Gesetz gezwungen werden soll, die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die Fernseh-Informationssendungen in Zürich und Genf zu produzieren.
Vonlanthen hatte die «sture und kompromisslose» Haltung der SRG kritisiert. Es gehe um mehr als eine Standortfrage, die nicht von publizistischen Inhalten getrennt werden könne. Damit werde bewusst eine Verarmung des publizistischen Angebots in Kauf genommen, so Vonlanthen. Die föderalistische Schweiz brauche eine dezentral organisierte SRG.
Antithese zum Service public
Für den Vorstoss machten sich vor allem Ständeräte aus den Kantonen Bern, Genf, Wallis und Freiburg stark. Eine zentralisierte SRG sei die Antithese zum Service public, sagte Hans Stöckli (SP/BE).
Werner Luginbühl (BDP/BE) kritisierte, die SRG habe nach der No-Billag-Abstimmung überhastete Sparmassnahmen beschlossen. Dabei habe sie betriebliche vor staatspolitische Überlegungen gestellt.
Robert Cramer (Grüne/GE) stellte fest, der Produktionsort habe sehr wohl einen Einfluss auf den Inhalt. Journalisten seien nämlich keine Maschinen. Beat Rieder (CVP/VS) befand, die SRG stelle mit dem Zentralisierungsentscheid ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
SRG muss sparen
Die vorberatende Kommission hatte die parlamentarische Initiative Vonlanthens abgelehnt. Sie war nach einer Aussprache mit der SRG-Spitze zum Schluss gekommen, dass es nicht angezeigt sei, die Produktionsstandorte auf Gesetzesstufe zu regeln.
Laut Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL) habe die SRG-Spitze dargelegt, dass sie mit dem geplanten Schritt bei der Infrastruktur und nicht beim journalistischen Angebot spare.
Die Gegner wiesen auch auf die unternehmerische Freiheit hin. Es sei nicht Sache des Staates, in Unternehmensentscheide einzugreifen, sagte Damian Müller (FDP/LU). Konrad Graber (CVP/LU) befand, mit der geforderten Gesetzesänderung würde die SRG-Führung in einer Phase der «medialen Disruption» blockiert. Géraldine Savary (SP/VD) warnte davor, mit der gesetzlichen Verankerung von Standorten Entwicklungen zu verhindern.
«Pro Idée Suisse» wirkt im Nationalrat
Gegen die zunehmende Zentralisierung der Medien in Zürich wehrt sich auch der Verein «Pro Idée Suisse». Im Unterstützungskomitee sitzen vier Parteipräsidenten: Albert Rösti (SVP/BE), Gerhard Pfister (CVP/ZG), Regula Rytz (Grüne/BE) und Martin Landolt (BDP/GL). Von der SP ist Vizepräsident Beat Jans (BS) dabei.
Sie haben im Nationalrat Vorstösse eingereicht, worüber der Rat voraussichtlich in der laufenden Sommersession entscheidet. Auch der Kanton Bern, der Kanton Genf sowie der Verein Hauptstadtregion Bern kritisieren die SRG wegen der Umzugspläne. Die SRG hatte den Umzug letzten Herbst beschlossen. 170 Mitarbeitende sind davon betroffen.
