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Berufungsgericht widerruft Freispruch von Klimaaktivisten
Aus Tagesschau vom 24.09.2020.
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Klima-Demo bei der CS Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Es ist die Woche der Klima-Aktivisten. Auf dem Bundesplatz und im Gerichtssaal in Renens bei Lausanne. Die 12 Aktivistinnen und Aktivisten und ihre Anwälte haben es geschafft, den Klimawandel zur Hauptprotagonistin des Prozesses zu machen.

Juristisch gesehen ging es stets um Hausfriedensbruch. Ein Vergehen, das mittels Strafbefehls der Staatsanwaltschaft geahndet wurde und juristisch gesehen «ad acta» hätten gelegt werden können. «Hätte können». Die Aktivistinnen und ihre Anwälte zogen vor Gericht und wollten ein Zeichen setzen. Aktivismus und illegales Handeln sollten – angesichts des Klimanotstandes – in gewissen Fällen gerechtfertigt sein. Der Richter folgte dieser Argumentation. Die Überraschung war perfekt. Der Aufschrei unter vielen Juristen gross. Die Credit Suisse und ihre Anwälte wurden zunehmend zum Nebenschauplatz.

Richterspruch wird zur Politik

Inzwischen ging es nicht mehr nur um einen juristischen Prozess, es ging um Politik. Ziviler Ungehorsam hatte plötzlich eine Legitimität erhalten. Gut so, fanden die Aktivisten. Ein politisches Urteil fand der Staatsanwalt. Illegale Aktionen könne man nicht tolerieren. Die zweite Instanz folgt dieser Argumentation. Der Klimawandel wird dabei keineswegs in Abrede gestellt. Man habe sie erkannt und die Schweizer Politik mache etwas, schlussfolgerte der Gerichtspräsident. Klar könnte es in der Politik manchmal schneller gehen, doch die Mittel, die die Aktivistinnen verwendet hätten, um auf die Krise aufmerksam zu machen, seien nicht korrekt gewesen.

Damit ist die Kirche wohl für viele Juristen wieder im Dorf. Denn der Zweck heiligt nicht die Mittel, so die Botschaft der Richter. Die Aktivistinnen geben indes nicht auf. Sie wollen schon morgen wieder demonstrieren – auf dem Bundesplatz. Juristisch geht die Geschichte weiter. Die Aktivisten ziehen vor Bundesgericht. Es sind die höchsten Richter des Landes, die am Ende also entscheiden müssen, ob die Klimakrise Aktivismus rechtfertigen kann. Eine juristische Frage, die auch vor Bundesgericht vor allem eines sein wird: Politik.

Stephan Weber

Stephan Weber

SRF-Korrespondent, Westschweiz

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Stephan Weber ist TV-Korrespondent in der Westschweiz und Reporter bei der Inlandredaktion von SRF. Für die tagesaktuellen Sendungen «Tagesschau», «10vor10» und «Schweiz Aktuell» betreut er unter anderem das Dossier Wohnpolitik. Weber arbeitete davor für die SRF-Bundeshausredaktion sowie als Radiojournalist und Produzent bei CH Media.

Tagesschau am Mittag 24.9.2020

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Keiner Generation ging es je so gut wie unseren Jugendlichen: materiell abgesichert, viel Freiheit, gut ausgebildet, global ausgerichtet.
    Noch nie ging es der Umwelt hier in Europa so gut: saubere Luft, saubere Gewässer (anders in den 70ern).
    Die Erde geht Richtung Warmzeit - das ist auch nicht das erste Mal und ganz sicher bedeutet das nicht der immanente Tod vor Augen. Unglaubliche Idee, dafür unsere Zivilisation beerdigen zu wollen, was nichts als Krieg und Armut zur Folge haben wird!
  • Kommentar von Eckhart Wildi  (Seagul)
    Wenn uns gemäss IPCC vermutlich noch rund 300 Gigatonnen CO2eq-Emissionen Zur Erreichung des 1.5 grad Zieles verbleiben und damit etwa 8-10 Jahre bei aktuellem Ausstoss und wenn uns - gemäss IPBES und WWF living planet report - in der nächsten Zukunft ein Massensterben von Arten droht, dann frage ich mich was es mehr braucht um einen „rechtfertigenden Notstand“ zu legitimieren, damit Banken als Kreditgeber von zerstörerischen Investitionsvorhaben endlich Druck bekommen ihren Kurs zu ändern.
    1. Antwort von Urs Imboden  (Noba)
      Seagul: Halten Sie den Ball flach. Hysterie und Aktionismus bringt nichts. Haben Sie Vertrauen in die Marktkräfte, die mit Hochdruck an Lösungen arbeiten. Emissionshandel ist dabei ein effizientes, marktwirtschaftliches und wettbewerbsorientiertes Mittel, neue Technologien zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen. Dazu braucht es junge, gebildete Menschen, die ihre Zeit vollumfänglich dem Studium widmen und nicht auf Strassen und Plätzen mit illegalen Mitteln utopische Forderungen stellen.
    2. Antwort von Andreas Müller  (Hugh Everett)
      Dazu müsste das Wort "vermutlich" aus ihrem Text verschwinden. Denn auf Basis von Vermutungen werden wir unsere Gesellschaft nicht von Grund auf verändern. Ich habe mich redlich bemüht eine wissenschaftliche Review zum Thema Klimawandel zu finden, so wie das für SARS-CoV-2 und andere Themen Gang und Gäbe ist. Leider Fehlanzeige, und dass obwohl dieses Thema seit mindestens 10 Jahren die Medien dominiert.
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Wildi: Ich gratuliere Ihnen für Ihren fundierten Kommentar mit den richtigen, nötigen Schlussfolgerungen!! Dass im Moment auch bei Ihnen mehr Dislikes gesetzt werden, spricht dicke Bände. Hier zwei Folgerungen: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“, hat natürlich eine wahre Seite. Die andere wahre Seite ist: „Die Anprangerung der Illegalität bei diesen Demonstranten heiligt nicht das Mittel, den Umwelt- und Klimaschütz zu „vernütigen“....
    4. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Zur Klärung: Falls ich den Namen vergessen habe: Eben gesandter Kommentar gilt als Antwort auf den Beitrag von Herrn Wildi.
    5. Antwort von Eckhart Wildi  (Seagul)
      Spannende Kommentare: was mich immer wieder verblüfft ist die Tasache, dass die Verhältnissmässigkeit der damaligen Aktion übersehen wird. Die Aktionisten haben eines getan: Sie haben Tennis in der Bank gespielt, mehr nicht!! Sie haben nichts zerstört, sondern aus Protest Tennis gespielt. Richter Colelough hätte die Aktionisten gewiss nicht frei gesprochen, wenn bleibender Schaden entstanden wäre!
    6. Antwort von Urs Imboden  (Noba)
      Angenommen: Wenn mir an Ihnen etwas nicht gefallen würde, dürfte ich dann auch mit meinen Kollegen zu Ihnen in die Wohnung kommen und anfangen, auf Ihrem Küchentisch Tischtennis zu spielen? Natürlich würden wir die Gläser wegstellen und keinen Schaden anrichten. Ist das Ihr Verständnis von gegenseitigem Respekt und Achtung. Ich lernte in der Erziehung, dass ich das machen darf, was andere mit gleichem Recht auch machen dürfen.
    7. Antwort von Eckhart Wildi  (Seagul)
      Herr Imboden,
      wenn ich die Zukunft Ihrer Kinder und der Kinder Ihrer Kollegen sichtbar schädigen würde und Sie würden aus Protest bei mir Tischtennis spielen (wobei Sie dann noch ein Protestschild mitnehmen sollten), würden Sie vermutlich mit einem „blauen Auge“ weg kommen;)
    8. Antwort von Sam Brenner  (Sam Brenner)
      Noba: Sie meinen also „der Markt wirds schon richten“, also dieselben Figuren, die uns an diesen Punkt gebracht haben, werden alles wieder ins Lot rücken?! Wow, ich weiss nicht ob das schon Verzweiflung oder doch nur Naivität ist.
    9. Antwort von Andreas Würtz  (Andhrass)
      @noba: nach 30 Jahren des Leugnens und Nichtstuns kann man wohl kaum von Hysterie und Aktionismus reden, wenn eine ganze Generation die Nase voll hat vom Versagen ihrer Eltern. Den Ball flach zu halten ist jetzt definitiv nicht mehr angesagt. Marktkräfte werden nur dort tätig, wo es etwas zu verdienen gibt. Sie haben absolut kein Interesse an Prävention. Sie wissen, dass sie am meisten Reibach machen können, wenn wir erst richtig in der Tinte sitzen - und es auch gemerkt haben.
    10. Antwort von Urs Imboden  (Noba)
      @Hr. Brenner: Nein, weder Verzweiflung noch Naivität. Der Wettbewerb um die besten Ideen brachte uns schon immer voran. Mehr vom Gleichen löste noch keine Probleme. Schauen Sie z.B. Tesla: Was das für Auswirkungen hat auf die Automobilbranche. So stelle ich mir das vor. Dass es auch Verzicht von unserer Seite her braucht, schliesse ich damit nicht aus, ist aber einfach ein weiterer Baustein. Nein zur Alternative mit Verboten, einseitiger Förderung von gewissen Ansätzen und viel Moralismus.
    11. Antwort von Urs Imboden  (Noba)
      @Seagul: Ich gehe davon aus, dass sich auch unsere unterschiedlichen Meinungen mit Achtung und Respekt gegenüber dem anderen diskutieren liessen, ohne Tischtennis und blaue Augen. Beides braucht es bei vernünftigen, erwachsenen Menschen nicht.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Ganz nach der Geschichte von Animal Farm: "All Animals are equal ... but some Animals are more equal than others ". - Das ist das Motto dieser Klima-Instruierten.