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Klima-Effekte angezweifelt Bauern bestehen auf Rückerstattung der Mineralölsteuer

  • Bauern in der Schweiz soll die Mineralölsteuer nicht mehr rückerstattet werden. Das fordert die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK).
  • Derzeit erhalten Bauern 77 Prozent der Mineralölsteuer zurück, ein jährlicher Betrag von rund 65 Millionen Franken.
  • Der Schweizer Bauernverband warnt: Bei einer Abschaffung würden die Preise für Lebensmittel steigen.

Nach Meinung der EFK ist die Rückerstattung veraltet und gehört abgeschafft. Sie stehe im Widerspruch zum Subventionsgesetz und zu internationalen Klima-Verpflichtungen der Schweiz.

«Die wirtschaftliche Unterstützung dieses Sektors hat über Direktzahlungen zu erfolgen», schreibt die EFK. Sie empfiehlt, eine Gesetzesrevision zur Aufhebung der Rückerstattung vorzubereiten.

Bauern fürchten Mehrkosten

Der Bericht der EFK lege nahe, dass eine Abschaffung der Landwirtschaft helfen könne, ihre Umweltziele zu erreichen, schreibt der Bauernverband in einer Mitteilung. Die Verantwortlichen liessen aber ausser Acht, dass die Rückerstattung nicht nach dem effektiven Verbrauch berechnet werde.

Sie basiere heute auf einer Pauschale, die von der Grösse des Betriebs und der angebauten Kulturen abhängig ist. Ein übermässiger Treibstoffverbrauch führe somit nicht zu mehr Rückerstattungen, sondern zu Mehrkosten für die Betriebe, so der Verband.

Am Ziel vorbei?

Für die Landwirtschaft seien Traktoren und andere Maschinen laut Mitteilung eine Notwendigkeit. Elektromotoren seien noch zu wenig leistungsstark, aktuell stünden keine Alternativen zum Treibstoff zur Verfügung.

Der grösste Teil der Steuer fliesse in die Strasseninfrastruktur, schreibt der Bauernverband. Mehr Geld in der Kasse führe daher nicht zu einem positiven Effekt für die Umwelt oder das Klima.

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