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Klima-Effekte angezweifelt Bauern bestehen auf Rückerstattung der Mineralölsteuer

  • Bauern in der Schweiz soll die Mineralölsteuer nicht mehr rückerstattet werden. Das fordert die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK).
  • Derzeit erhalten Bauern 77 Prozent der Mineralölsteuer zurück, ein jährlicher Betrag von rund 65 Millionen Franken.
  • Der Schweizer Bauernverband warnt: Bei einer Abschaffung würden die Preise für Lebensmittel steigen.
Traktor wirbelt Staub auf
Legende: Wirbeln viel Staub auf: Landwirtschaftsgeräte verbrauchen grosse Mengen an Treibstoff. Keystone

Nach Meinung der EFK ist die Rückerstattung veraltet und gehört abgeschafft. Sie stehe im Widerspruch zum Subventionsgesetz und zu internationalen Klima-Verpflichtungen der Schweiz.

«Die wirtschaftliche Unterstützung dieses Sektors hat über Direktzahlungen zu erfolgen», schreibt die EFK. Sie empfiehlt, eine Gesetzesrevision zur Aufhebung der Rückerstattung vorzubereiten.

Bauern fürchten Mehrkosten

Der Bericht der EFK lege nahe, dass eine Abschaffung der Landwirtschaft helfen könne, ihre Umweltziele zu erreichen, schreibt der Bauernverband in einer Mitteilung. Die Verantwortlichen liessen aber ausser Acht, dass die Rückerstattung nicht nach dem effektiven Verbrauch berechnet werde.

Sie basiere heute auf einer Pauschale, die von der Grösse des Betriebs und der angebauten Kulturen abhängig ist. Ein übermässiger Treibstoffverbrauch führe somit nicht zu mehr Rückerstattungen, sondern zu Mehrkosten für die Betriebe, so der Verband.

Am Ziel vorbei?

Für die Landwirtschaft seien Traktoren und andere Maschinen laut Mitteilung eine Notwendigkeit. Elektromotoren seien noch zu wenig leistungsstark, aktuell stünden keine Alternativen zum Treibstoff zur Verfügung.

Der grösste Teil der Steuer fliesse in die Strasseninfrastruktur, schreibt der Bauernverband. Mehr Geld in der Kasse führe daher nicht zu einem positiven Effekt für die Umwelt oder das Klima.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Kohler (Rolf Kohler)
    Sinnvoller wäre es sich zu überlegen Abgaben auf transportierte Lebensmittel zu erheben, damit die Versorgung soweit wie nur möglich regional erfolgt.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Wo bleibt denn die Elektromibilität in der Landwirtschaft? Ich bin gespannt auf die Argumente...
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    1. Antwort von Ulrich Thomet (UTW)
      Mobilität hat in der LW einen tieferen Stellenwert. Die LW braucht Energie um Maschinen auf Feldern anzutreiben, wie Mähdrescher, Maishäcksler, Bodenbearbeitung etc.. Man fährt nicht einfach rum. Es gibt Batterie E-Prototypen, aber bisher keine welche mehrstündige Dauerleistung abgeben (z.Zt.max. 2 Std.). John Deere hat einen Prototypen der den Strom über ein Kabel (richtig gelesen KABEL) bezieht. Der Strom müsste via Batterien auf einem Anhänger ans Feld transportiert werden. Z.Zt. unbrauchbar
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    2. Antwort von Ulrich Thomet (UTW)
      Ergänzung: ein Mähdrescher mit einem Leistungsbedarf von 300 kW braucht umgerechnet ca. 150 Tesla Powerwall 2. Das Stück kostet 6300 Fr., macht 945'000 Fr.. Das zusätzlich mitzuführende Gewicht macht 150 mal 122 kg ergibt 18'300 kg.
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  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Herr Thomet, erwarten Sie von Theoretikern keine plausible Einsichten! Papier nimmt auch unüberlegte Meinungen an.
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    1. Antwort von Ulrich Thomet (UTW)
      Herr Loser, ich habe festgestellt, dass sachbezogene Argumente oft an der ideologischen Grundhaltung abprallen. Daneben gibt es offene Theoretiker/innen, welche bereit sind ihre Meinung aufgrund dieser Argumente anzupassen oder SACHBEZOGEN entgegenhalten, was allerdings Denkarbeit voraussetzt. Biseher hat noch niemand eine stringente Argumentation vorgebracht, warum auf dem auf Feldern verbrauchten Treibstoff Strassenabgaben zu zahlen seien. Die EFK selber argumentiert u.a. mit "altem Zopf".
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