Viele Entwicklungsländer haben ihre Klimaziele davon abhängig gemacht, dass sie von Industrieländern unterstützt werden. Daher hätten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an sogenannter Klimafinanzierung fliessen sollen. Das Ziel wurde aber nicht erreicht.
Expertinnen und Experten zufolge reichen aber jährlich 100 Milliarden Dollar nicht. So meint Bjarne Steffen, Professor für Klimafinanzierung an der ETH Zürich: «Wenn man alles aufaddiert, was in diesen national festgelegten Beiträgen genannt wird, dann landet man für die nähere Zukunft grob beim Vier- bis Fünffachen im Vergleich zu den 100 Milliarden Ziel pro Jahr.»
Auch die Schweiz wird gefordert sein
Die Schweiz weist derzeit rund 500 Millionen Franken jährlich als eigentliche Klimafinanzierung aus. Auch die Schweiz wird aufgefordert sein, mehr beizutragen. Damit etwa in Ländern des globalen Südens Photovoltaikanlagen, Brunnen oder Dämme gebaut werden können.
Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. Im letzten Jahr hat er eine Auslegeordnung zu den Möglichkeiten ausarbeiten lassen, mehr Geld für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Ein Entscheid hatte er ursprünglich auf Ende 2023 angekündigt. Bis heute hat sich die Regierung dazu aber nicht vernehmen lassen und auch das Bundesamt für Umwelt will aktuell gegenüber SRF zum Thema Klimafinanzierung keine Stellung nehmen.
Die Entwicklungsziele der nachhaltigen Entwicklung hängen miteinander zusammen.
Das Thema scheint heikel, wohl weil keine der Optionen politisch unproblematisch ist. Angesichts des herrschenden Spardiskurses wird sich für mehr Geld aus der Bundeskasse kaum eine Mehrheit finden lassen. Eine Möglichkeit wäre es, Geld aus bestehenden Krediten für die internationale Zusammenarbeit umzuleiten.
Für die Hilfswerke ist dies aber ein Tabu. Delia Berner, Klimaexpertin bei Alliance Sud, erklärt dies so: «Die Entwicklungsziele der nachhaltigen Entwicklung hängen miteinander zusammen. Also es bringt nicht viel, zum Beispiel mehr Geld für die Anpassung an den Klimawandel zu sprechen, aber dafür dann im Gesundheits- oder Bildungsbereich in diesen Ländern sparen zu müssen.» Das sei eine Vertrauenssache und die Länder des globalen Südens würden dies zu spüren bekommen, wenn Entwicklungsgelder einfach der Klimafinanzierung angerechnet würden.
Neue Finanzierungsquellen sind gesucht
Gemäss Delia Berner soll der Bund neue Finanzierungsquellen suchen. Dies soll in erster Linie bei den Verursacherinnen geschehen. Eine Flugticketabgabe könnte noch einmal zur Debatte gestellt werden.
Die Aussenminister der EU planen in eine ähnliche Richtung. Diese wollen die Erdöl- und Gasindustrie zur Kasse beten, um mehr Geld zur Klimafinanzierung zu mobilisieren. Ausserdem sollen finanzkräftige Staaten wie China und die Golfstaaten, die von der UNO immer noch als Entwicklungsländer klassiert werden, auch einen Anteil übernehmen.
Letzteres forderte auch die Schweiz bereits. Doch in den nächsten Wochen wird auch die Schweiz nicht darum herumkommen, die eigene Klimahilfe an die Länder des globalen Südens zu überdenken.
