- SP und Grüne wollen gemeinsam eine Volksinitiative zur Schaffung eines Klimafonds lancieren. Das geben SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und Grünen-Präsident Balthasar Glättli in einem gemeinsamen Interview mit der Wochenzeitung WOZ bekannt.
- Zuerst hatten beide Parteien eigenen Initiativen zum gleichen Thema ins Auge gefasst.
- Gemäss dem ursprünglichen Initiativtext der SP soll in der Schweiz ein Klimafonds geschaffen werden, in den jährlich bis zu sieben Milliarden Franken fliessen. Das Geld soll dann in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden.
Die beiden Parteien hätten sich darauf geeinigt, dass es falsch wäre, die Klimafrage parteipolitisch zu stark aufzuladen, sagte Wermuth im Interview. Deshalb wollten sie ihre Kräfte bündeln.
Auch für Glättli ergibt es wenig Sinn, sich bei diesem Thema zu konkurrieren. Ausserdem sei es «ein gutes Zeichen, wenn zwei Parteien, die sich den Kampf für Klimagerechtigkeit auf die Fahne geschrieben haben, unabhängig voneinander auf ähnliche Lösungsansätze kommen».
Initiative verfolgt fünf Ziele
Bei der Initiative gehe es laut Wermuth um fünf Ziele: Dekarbonisierung von Verkehr, Immobilien und Wirtschaft, Steigerung der Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien aus der Schweiz, Weiterbildung und Umschulungsmöglichkeiten, die Förderung negativer Emissionen und die Stärkung der Biodiversität.
Ein Grossteil davon soll über Schulden finanziert werden. Das sei völlig gerechtfertigt, sagte Wermuth. Denn Investitionen in Infrastruktur lohnten sich immer.
Für Wermuth wäre die Initiative eine «Hoffnungsperspektive, ein gesellschaftliches Grossprojekt, quasi die AHV des 21. Jahrhunderts.
