Die EU hat Ende 2020 ihr Klimaziel verschärft, China kurz darauf auch. In den letzten Tagen hat der neue US-Präsident Joe Biden die Rückkehr ins Pariser Abkommen eingeleitet und ambitioniertere Klimaziele angekündigt und nun meldet sich auch der Bundesrat zum Thema. Das Schweizer Ziel – bis im Jahr 2050 unter dem Strich klimaneutral zu sein – hat der Bundesrat bereits vor anderthalb Jahren vorgegeben. Nun erklärt er, wie die Schweiz dieses Ziel erreichen soll.
Wirtschaftlicher Nutzen
Dabei betont die Landesregierung erstens, dass Netto-Null nötig sei: Die Temperaturen steigen hierzulande doppelt so schnell wie im globalen Schnitt. Wetterextreme nehmen zu, die Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft entsprechend auch. Nichts tun wäre viel teurer als energisch zu handeln, rechnet der Bundesrat vor. Das heisst, zweitens: Ambitionierter Klimaschutz lohnt sich auch wirtschaftlich. Nicht nur wegen der geringeren Schäden, sondern auch, weil der Werk- und Forschungsplatz sehr gut positioniert sei, um vom Übergang zu einer Welt ohne fossile Brenn- und Treibstoffe zu profitieren. Und drittens unterstreicht die Landesregierung, dass der Umstieg zwar ehrgeizig, aber machbar sei.
Kurz zusammengefasst sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um fast 90 Prozent reduziert werden. Verkehr und Gebäude müssen bis dann emissionsfrei betrieben werden. Unvermeidliche Emissionen aus Landwirtschaft und gewissen Industrien wie Zementproduktion oder Abfallverbrennung sollen entweder direkt am Entstehungsort abgefangen und im Boden gelagert oder kompensiert werden, in dem an anderer Stelle mit natürlichen oder technischen Mitteln CO2 aus der Luft geholt wird.
Schwammige Punkte
Der Plan wirkt plausibel. An einigen Stellen bleiben Ziele und Massnahmen allerdings schwammig: zum Beispiel beim Finanzplatz. Der Bundesrat stellt fest, dass Schweizer Banken, Versicherungen und andere Anleger eine wichtige Rolle spielen im Übergang zur Klimaneutralität. Gleichzeitig zeigen Studien, dass viele Finanzplatzakteure die Dringlichkeit des Problems noch nicht erkannt haben. Trotzdem hofft die Schweiz – anders als die EU zum Beispiel – dass der Sektor selbst genügend aktiv wird. Ähnlich vage sind die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Luftfahrt und Landwirtschaft.
Politisch wählt der Bundesrat mit dem Ziel und den Massnahmen einen Mittelweg: Klimaschützer fordern schärfere Massnahmen und Klimaneutralität bis 2040 oder gar 2030. Der Erdölbranche auf der anderen Seite wird diese langfristige Klimastrategie zu weit gehen. Sie hat gegen das revidierte CO2-Gesetz das Referendum ergriffen. Dieses aber ist für den Bundesrat nur der erste Schritt. Dort sind Massnahmen definiert bis 2030. Danach soll das Tempo nochmals erhöht werden, um bis 2050 am Ziel Netto-Null zu sein. Die langfristige Klimastrategie des Bundesrats wird also bereits kurzfristig viel zu reden geben.
Klaus Ammann
Wirtschaftsredaktor
