Im Bundeshaus ist am Mittwoch zum ersten Mal über die Klimafondsinitiative der SP und der Grünen debattiert worden. Diese Initiative will einen Fonds, mit dem der Verkehr, die Gebäude und die Wirtschaft dekarbonisiert werden sollen. Der Bund soll in den nächsten Jahrzehnten Milliarden in diesen Fonds einzahlen.
Im Nationalrat ist das Klima gegenüber dieser Initiative aber eher rau. So machte SVP-Nationalrat Mike Egger (SG) im Namen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK deutlich, dass die Initiative mehrheitlich abgelehnt wird: «Ein neuer Luxusfonds, wie von den Initianten geplant, käme einem goldenen Wunschbrunnen gleich: teuer, unbezahlbar, und am Ende zahlen alle dafür, während die finanziellen Spielräume endgültig verschwinden würden.»
Bürgerliche Mehrheit setzt Ton für Debatte
So setzte die bürgerliche Mehrheit den Ton für die Debatte zum Klimafonds. Für die Grünen hielt Marionna Schlatter (ZH) dagegen: «Wer in die Alpen schaut, weiss: Wenn ein Berg ins Rutschen kommt, ist es zu spät zum Diskutieren.»
Für Kritik sorgt das Preisschild der Klimafondsinitiative. Diese verlangt, dass in den nächsten 25 Jahren ein halbes bis ein ganzes Prozent des Bruttoinlandproduktes in den Fonds einbezahlt wird. Das würde jährlich eine Einzahlung von 3.9 bis 7.7 Milliarden Franken bedeuten.
Ich möchte es in Relation setzen zu den Ausgaben, die wir fürs Militär tätigen.
Das wäre deutlich mehr als die 2.5 Milliarden Franken, die von Bund und Kantonen bis jetzt jährlich für Klima, Energie und Biodiversität ausgegeben werden. Für die Grüne Nationalrätin Schlatter ist aber klar: Der bisherige Beitrag reicht nicht: «Ich möchte es in Relation setzen zu den Militärausgaben. Diese werden ansteigen auf 10 oder 12 Milliarden bis in den nächsten Jahrzehnten. Dabei sieht man klar: Die grösste Herausforderung für die Schweiz ist nicht ein militärischer Angriff, sondern die Klimakrise. Und da brauchen wir auch Geld, um die Folgen zu bewältigen.»
Für die Unterstützer der Initiative – die SP und die Grünen – wäre auch eine Finanzierung möglich, bei der die Schuldenbremse umgangen wird. Da machen die SVP, die FDP, die Mitte und die Grünliberalen aber nicht mit. Und auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Der indirekte Gegenvorschlag
Die Grünliberalen sprechen sich aber für einen indirekten Gegenvorschlag aus – dieser sieht Lenkungsabgaben vor. Also dass jene bezahlen sollen, die Treibhausgase ausstossen. GLP-Präsident Jürg Grossen sagt: «Der Klimawandel verursacht auch Kosten, deshalb braucht es auch Massnahmen, um ihn einzudämmen. Lenkungsabgaben sind da aber die bessere Variante als Subventionen oder Gelder vom Statt direkt zu verteilen.»
Die Initiative ist ein finanzpolitisches Abenteuer, es wird überhaupt nicht ausgeführt, wie sie finanziert werden soll.
Auf bürgerlicher Seite gibt es jedoch keine Unterstützung für einen indirekten Gegenvorschlag. Vielmehr hagelt es Kritik an der Initiative. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE): «Sie ist ein finanzpolitisches Abenteuer, es wird überhaupt nicht ausgeführt, wie das finanziert werden soll.» Und: «Wir haben schon genügend Problemen mit Finanzierungen. Die staatliche Ausgabenflut muss hier beendet werden.»
Die Debatte im Nationalrat wird am Freitag fortgesetzt. Denn Dutzende Nationalratsmitglieder wollten ans Rednerpult. Schon jetzt ist aber klar, dass die Initianten der Klimafondsinitiative nicht mit einer Zustimmung von National- und Ständerat rechnen können. Wie beim Volk aussehen wird, wird sich dereinst wiesen.
