- Die Unterschriftensammlung für die von SP und Grünen gemeinsam geplante Klimafonds-Initiative kann beginnen.
- Die Initiative will Bund, Kantone und Gemeinden verpflichten, die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung und deren Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu bekämpfen.
- Dies soll in Übereinstimmung mit den internationalen Klimaabkommen geschehen.
Die am Dienstag im «Bundesblatt» veröffentlichte Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» verlangt die Förderung einer sozial gerechten Energie- und Klimapolitik. Der Bund soll mit einem neuen, milliardenschweren Investitionsfonds Klimaprojekte von Kantonen, Gemeinden und Dritten unterstützen.
Investitionsfonds beim Bund
Der Bund muss gemäss Initiativtext einen Investitionsfonds für die Unterstützung von Projekten gegen die Klimaerwärmung einrichten. Unterstützen soll er mit dem Geld Projekte für die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft. Beispielsweise kann das der Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen sein.
Weiter sollen Projekte für sparsamen und effizienten Energieverbrauch, die sichere Versorgung und den Ausbau der erneuerbaren Energien Geld aus dem Fonds erhalten. Die Mittel können auch für mit Klimaprojekten verbundene Aus- und Weiterbildung sowie Umschulungen eingesetzt werden.
Der Fonds oder vom Bund beauftragte Dritte sollen zudem Kredite, Garantien und Bürgschaften gewähren können. Einzelheiten dazu müssen gemäss dem neu vorgeschlagenen Verfassungsartikel auf Gesetzesebene geregelt werden.
Mehrere Milliarden Franken
Wird die Initiative von Volk und Ständen angenommen, muss der Bund den neuen Klimafonds spätestens ab dem dritten Jahr nach dem Ja füllen, und zwar jährlich und bis 2050 mit 0.5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dies entspricht einem Betrag zwischen 3.5 und 7 Milliarden Franken.
Der Beitrag des Bundes an den Fonds kann laut Initiativtext «angemessen gesenkt» werden, wenn die Schweiz die nationalen und internationalen Klimaziele erreicht hat.
Gut ein Jahr vor den nächsten eidgenössischen Wahlen können SP, Grüne und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer mit dem Sammeln von Unterschriften für die Klimafonds-Initiative beginnen. Damit die Initiative zustande kommt, müssen bis zum 6. März 2024 100'000 Unterschriften vorliegen.
