Knatsch bei der JSVP - «Die jüngsten Vorfälle in der Jungen SVP sind besorgniserregend»

Die Strategiechefin der Jungen SVP (JSVP), Sarah Regez, soll sich mit dem bekannten österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner getroffen haben. Das sagt der «Sonntagsblick». Mehrere JSVP-Sektionen fordern nun, dass Regez ihr Amt pausieren solle. Dass diese Diskussion geführt werde, sei demokratisch wichtig, sagt Mirjam Eser Davolio. Sie forscht zu Rechtsextremismus.

Mirjam Eser Davolio

Dozentin für Soziale Arbeit

Eser Davolio ist Dozentin für Soziale Arbeit an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW. Sie forscht zu Rechtsextremismus.

SRF News: Sarah Regez soll den österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner getroffen haben. Wie stark ist die Junge SVP mit diesen Kreisen vernetzt?

Mirjam Eser Davolio: Es gibt wahrscheinlich einzelne, die ein gewisses Interesse haben. Martin Sellner gilt als guter Rhetoriker und ist einflussreich in rechtsextremen Diskursen. Das löst Neugier oder teilweise auch Zustimmung aus. Es ist aber wichtig, dass man sich davon auch distanziert. Denn diese Diskurse sind auch sehr ausgrenzend und gefährlich. Deshalb hat er Auftrittsverbot in verschiedenen Ländern. Dass das auch die Schweiz zu verhindern versucht, finde ich richtig und wichtig. Dennoch kam es zu einer Art geheimer Zusammenkunft. Das zeigt, dass Verbindungen zur rechtsextremen Szene laufen. Sonst hätte das nicht stattfinden können.

JSVP-Präsident Fiechter schliesst Regez-Rücktritt aus

Der Präsident der Jungen SVP Schweiz, Nils Fiechter, der persönlich mit Sarah Regez liiert ist, äusserte sich am Rande der Einreichung der Unterschriften zur SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz gegenüber SRF über den brodelnden Konflikt innerhalb der Partei. Dass Strategiechefin Regez ihr Amt niederlege, komme «nicht in Frage», so Fiechter. Man wolle Probleme innerhalb der Partei «intern» lösen und werde nun Gespräche führen mit jenen, die «Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen haben».

Ursprung des Konflikts ist die Diskussion darüber, ob die JSVP sich öffentlich zum Konzept der Remigration des Rechtsextremen Martin Sellner bekennen soll. JSVP-Präsident Fiechter distanziert sich nicht vom Begriff. Auf Nachfrage gibt er einzig an, nichts von der Idee zu halten, Leute mit legalem Aufenthaltsstatus zurückzuschicken.

Wie besorgniserregend sind die jüngsten Vorfälle in der Jungen SVP?

Sie sind natürlich besorgniserregend. Allerdings haben sich einzelne Sektionen der Jungen SVP recht rasch distanziert. Das heisst, dass ein Korrektiv im Gange ist und auch eine interne Diskussion läuft. In einer Demokratie ist es wichtig, dass diese Diskussionen innerhalb der Parteien offen geführt werden können.

Es ist wichtig, dass Meldungen über Vorfälle von Rechtsextremismus an die Öffentlichkeit gelangen.

Nicht alle Sektionen fordern, dass Regez ihr Mandat zumindest vorübergehend ruhen lässt. Was sagt das über die Junge SVP aus?

Wahrscheinlich laufen in den Sektionen intern noch Diskussionen. Womöglich herrschen auch unterschiedliche Stimmungsbilder vor. Ich denke aber, für einige wurde jetzt wirklich eine rote Linie überschritten und sie haben das klar signalisiert. Das setzt die anderen Sektionen unter Druck, auch zu einem Entscheid zu gelangen.

Verschiedene Junge-SVP-Sektionen fordern, dass Strategiechefin Sarah Regez ihr Mandat zumindest vorübergehend ruhen lässt, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.

Keystone/Georgios Kefalas (12.09.2023)

Sollen gewisse Personen mit «unappetitlichem» Gedankengut auch Platz im demokratischen Spektrum haben? Damit sie nicht noch mehr in die Radikalität abdriften?

Auf der einen Seite, ja. Manchmal wird hervorgehoben, dass wir in der Schweiz eine Art Domestizierung der rechten Kräfte haben. Dadurch besteht die Gefahr, dass Personen mit Sympathien auf der rechten Seite auch dominieren könnten. Sie könnten dann andere zum Austritt zwingen, was gefährlich wäre. Bei der AfD in Deutschland beispielsweise wurden die gemässigteren Kräfte verdrängt. Für die SVP sehe ich da weniger die Gefahr. Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, sich gegenüber Vereinnahmungen der rechten Seite abzugrenzen.

Jungparteien fordern von JSVP Distanz zu Rechtsextremismus

Sechs Jungparteien haben die Junge SVP aufgefordert, sich von rechtsextremen Inhalten und Personen zu distanzieren. Hier werde eine rote Linie überschritten, hiess es in einem gemeinsamen Aufruf von Juso, Jungfreisinnigen, der Jungen Mitte, den Jungen Grünliberalen, den Jungen Grünen und der Jungen EVP.

Die «offensichtlich fehlende Distanz zu rechtsextremen Kräften und Inhalten» besorge und irritiere sie, hiess es in einer Medienmitteilung. Dieses Gedankengut dürfe nicht normalisiert werden. Denn es sei eine Gefahr für die offene Gesellschaft, den liberalen Rechtsstaat und die Demokratie.

Wie beurteilen Sie die wiederholten Meldungen über Vorfälle von Rechtsextremismus in der Jungen SVP?

Es ist wichtig, dass das auch an die Öffentlichkeit gelangt. So muss sich die Partei dieser Diskussion stellen. Das sind ganz wichtige Prozesse, um mögliche Abgrenzungen und wenn nötig auch Ausschlüsse in der Partei vorzunehmen.

Das Gespräch führte Nico Bär.

Sarah Regez äussert sich in Tiktok-Video

Die JSVP-Strategiechefin kritisiert auf dem sozialen Netzwerk Tiktok die «undemokratische und in meinen Augen auch linksradikale Annahme», dass man sich mit gewissen Personen und Themen nicht befassen dürfe.

Dadurch werde man in eine Ecke gestellt und es werde einem unterstellt, dass man diese Denkmuster automatisch übernehme. Doch Demokratie bedeute, dass man sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen dürfe. Eine Person müsse daran gemessen werden, was sie selbst von sich gebe und nicht daran, was sich diese Person anzuhören getraue.