Es ist eine Umwälzung, welche die Aargauer Regierung mit der Polizei im Kanton plant. Aus der Kantonspolizei und den 15 Regionalpolizeien soll ein einziges Korps werden. Vom dualen Polizeisystem soll zur Einheitspolizei gewechselt werden.
Seit 2007 gibt es im Kanton Aargau neben der Kantonspolizei 15 Regionalpolizeien. Dazu gehören etwa die Stadtpolizeien Aarau und Baden, aber auch kleinere Korps wie die Regionalpolizei Oberes Fricktal. Die Regionalpolizeien sind zuständig für die lokale Sicherheit, also zum Beispiel Velodiebstähle oder Parkbussen. Die Kantonspolizei kümmert sich um schwere Autounfälle oder Einbrüche.
Gemäss Kritikerinnen und Kritikern führt das duale System zu Doppelspurigkeiten und Unklarheiten. Kommt es beispielsweise zu einem Verkehrsunfall, ist oft eine Patrouille der Regionalpolizei als erste vor Ort. Zuständig ist danach aber oft die Kantonspolizei.
Regierung macht Kehrtwende
Bislang hielt die Aargauer Regierung am dualen System fest. Noch im Frühling stellte sie fest, dass die Regionalpolizei bei der Bevölkerung beliebt sei. Nun wagt die Regierung trotzdem die Abkehr vom bisherigen System. Denn in der Vernehmlassung hatten sich einige Parteien (SVP, SP, Grüne, GLP) für die Einheitspolizei ausgesprochen.
Polizeidirektor Dieter Egli sagt dazu: «Das System funktioniert aktuell. Aber die Herausforderungen in der Polizeiarbeit nehmen zu, es gibt immer mehr Koordinationsaufwand.» Und weiter: «Als Bürger muss ich mich bei einer Einheitspolizei nicht mehr fragen, zu welcher Polizei ich gehen muss.»
In vielen Kantonen gibt es eine Einheitspolizei. Auch dort gibt es zwar teilweise Gemeindepolizeien, z.B. im Kanton Baselland. Diese erfüllen aber keine Sicherheitsaufgaben, sondern nur z. B. gewerbepolizeiliche Aufgaben.
Wo es ein duales System gibt, ist dies unterschiedlich organisiert. Während im Aargau jede Gemeinde durch eine Regionalpolizei abgedeckt wird, unterhält zum Beispiel im Kanton Solothurn nur die Stadt Solothurn ein eigenes Korps. In Olten und Grenchen wurde die Stadtpolizei dagegen abgeschafft und in die Kantonspolizei integriert.
Das Gleiche könnte im Aargau geschehen. Die Polizisten, die bisher bei einer Regionalpolizei angestellt waren, sollen von der Kantonspolizei übernommen werden. Die Ausbildung von Regional- wie Kantonspolizistinnen ist die gleiche. Auch alle Posten der Regionalpolizei sollen bestehen bleiben, schlägt die Regierung vor.
Es ist unverständlich, dass man das Erfolgsmodell abschaffen will.
Der Vorschlag einer Einheitspolizei stösst nicht überall auf Gegenliebe. Das aktuelle System habe sich bewährt, sagt Patrick Gosteli, Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung, also des Gemeindeverbands. «Dank der Nähe der Regionalpolizeien zur Bevölkerung hat sich das Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren sogar verbessert.»
Kritik gibt es auch von der Konferenz der Regionalpolizeien. Deren Präsident Daniel Suter sagt: «Wir sind im Jahr 2023 und jetzt heisst es, die Kommunikation sei ein Problem. Das kann ich nicht nachvollziehen.» Es gebe Abgrenzungsprobleme zwischen den Korps. Aber: «Deswegen gleich das ganze bewährte System zu hinterfragen, verstehe ich nicht.»
Grosser Rat am Zug
Ob es tatsächlich zur Revolution des Polizeiwesens kommt, muss das Aargauer Kantonsparlament entscheiden. Bleiben die Parteien bei der Meinung, die sie im Frühling in der Vernehmlassung teilten, könnte eine Mehrheit für den Wechsel zustande kommen.
