- Die Rentenreform wurde als wichtigste Abstimmungsvorlage dieser Legislaturperiode angekündigt. Am Sonntag ist sie an der Urne gescheitert.
- Die Frage bleibt: Kann man mit so einer komplexen und umfassenden Vorlage überhaupt einen Abstimmungskampf gewinnen?
- Denn schon die hochkomplexe Unternehmenssteuerreform ereilte das gleiche Schicksal wie die Rentenreform – nach jahrelangen Arbeiten an einzelnen Stellschrauben.
- Silja Häusermann, Professorin für Politikwissenschaft, sagt, wie das nächste Fiasko verhindert werden kann.
Im Prinzip war es richtig, die ganze Rentenreform in einem grossen Paket zusammenzuschnüren. Davon ist Silja Häusermann auch heute noch überzeugt. Die Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Zürich befasst sich schon seit Jahren mit dem Schweizer Rentensystem und der Einstellung der Bevölkerung dazu.
Sie unterstreicht, es habe immerhin mehr als 47 Prozent Ja-Stimmen zur Rentenreform gegeben: «Der Versuch war da, und er ist in weiten Teilen geglückt. Die Vorlage war nicht so weit davon entfernt, mehrheitsfähig zu sein. In den Umfragen zeigt sich, dass eine Mehrheit der Leute mit dem Inhalt der Vorlage leben konnte.»
Dass es am Schluss doch nicht ganz für die Mehrheit in der Abstimmung reichte, hänge damit zusammen, dass die Vorlage unter den Parteien im Parlament zu wenig breit abgestützt war.
Das Volk hat ein feines Sensorium
Häusermann und andere Politikwissenschaftler verweisen dabei auf Erfahrungswerte: Je komplexer und umfassender eine Vorlage ist, desto wichtiger ist eine möglichst breite politische Abstützung. Bei der Abstimmung über die Energiestrategie im Frühling ist das gelungen. Jetzt bei der Rentenreform eben nicht.
Natürlich ist ein neuer Anlauf schwierig. Aber wir sind nicht so weit weg von einer mehrheitsfähigen Vorlage
Dass das Parlament die Altersreform nur mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet hatte und dass sich die Parteien total zerstritten hatten, war ein schlechtes Omen, unterstreicht Häusermann: «Das hat zu einem extrem kontroversen Abstimmungskampf geführt.» Dies habe den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Signal ausgesendet: Die Reform ist umstritten, zu wenig solide und zu wenig breit abgestützt.
Das habe die Lagerbildung begünstigt. Konkret bedeutet das: Es gab zwar einige FDP- und SVP-Wähler, die eigentlich Sympathien für die Reform hatten, am Schluss sind viele von ihnen aber dann doch ihrer Partei gefolgt und haben ein Nein in die Urne gelegt.
Weniger polarisiert war die Situation 1995, als das Stimmvolk letztmals eine AHV-Reform verabschiedet hatte. Damals wurde das Frauenrentenalter auf 64 angehoben, im Gegenzug wurden Erziehungs- und Betreuungsgutschriften eingeführt.
Jene Vorlage hatte die Unterstütung des Mitte-Rechts-Lagers, wurde aber auch von einem Teil der Linken getragen, inklusive Bundesrätin Ruth Dreifuss. Heute ist die Situation verfahrener. Dennoch betont die Zürcher Politikwissenschafts-Professorin: «Natürlich ist ein neuer Anlauf schwierig. Aber wir sind nicht so weit weg von einer mehrheitsfähigen Vorlage.»
Doch eines sei wichtig: Auch wenn das Parlament jetzt die Sanierung von AHV und Pensionskassen separat angehe, so wie es FDP und SVP anstreben, brauche es innerhalb der Vorlagen gewisse Kompensationsmassnahmen.
Denn alle Befragungen deuteten darauf hin, «dass ein Abbau bei den Renten immer eine Form von Kompensation braucht, egal ob es um eine Senkung des Umwandlungssatzes oder eine Erhöhung des Rentenalters geht.»
Ohne Ausgleich droht der nächste Scherbenhaufen
Ohne Kompensation würde die Vorlage nicht ausgewogen wahrgenommen, und sei damit auch nicht mehrheitsfähig. Es müsse nicht eine AHV-Erhöhung um 70 Franken sein, sagt Häusermann. Aber ganz ohne Ausgleich drohe auch die nächste Reform zu scheitern.
Das habe sich zum Beispiel vor sieben Jahren gezeigt: Damals scheiterte die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen mit mehr als 70 Prozent Nein-Stimmen in der Volksabstimmung. Eine viel wuchtigere Ablehnung als gestern, beim komplexen Rentenpaket.
