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Handy-Überwachung und Datenschutz
Aus Rendez-vous vom 30.03.2020.
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Kontrolle in Corona-Zeiten Wie steht es um unseren Datenschutz?

Der Bund prüfe auch Applikationen, die eine Echtzeit-Überwachung ermöglichen würden, sagt der Datenschutz-Beauftragte.

Im Nachhinein zeigen die anonymisierten Handydaten-Analysen dem Bund: Die Menschen in der Schweiz haben ihren Mobilitätsradius deutlich verkleinert. Doch gerade bei schönem Wetter und am Wochenende zieht es sie hinaus an die beliebten Treffpunkte.

Darauf angesprochen, sagte Bundesrat Alain Berset am Freitag, die Entscheide des Bundesrates basierten auf Notrecht, was viel erlaube. Doch er räumte auch ein: «Genau in dieser Situation, wo die normale Kontrolle nicht mehr funktioniert, weil wir rasch handeln müssen, müssen wir viel auf die Verhältnismässigkeit und die Grundprinzipien unseres Staates setzen.»

Datenschützer erst im Nachgang informiert

Dass es schnell gehen musste mit der nachträglichen Analyse der Handy-Daten, zeigt auch, dass der Bundesrat die oberste Datenschutz-Instanz erst im Nachhinein darüber informiert hat. Der Eidgenössische Datenschutz-Beauftragte Adrian Lobsiger bestätigt das.

Der Datenschützer sagt aber auch, dass nach aktuellem Informationsstand damit kein Problem bestehe. Die Weitergabe sei datenschutzrechtlich zulässig. Denn es handle sich – wie bereits vom Bundesrat dargelegt – um anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulasse.

Die Detailprüfung laufe aber noch. Ferner bestätigt Lobsiger, dass der Bund weitergehende Applikationen prüft, welche auch eine Echtzeit-Überwachung einschliessen: «Diese Applikationen wären in einer späteren Phase der Pandemie hilfreich, wenn die Bevölkerung wieder in den öffentlichen Raum zurückkehrt.»

Erste Vorprüfungen laufen

Um Details zu nennen, sei es aber noch zu früh: «Auch hier machen wir erste summarische Vorprüfungen. Es steht noch überhaupt noch nicht fest, ob diese Applikationen zur Anwendung kommen. Deshalb möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht dazu Stellung nehmen.»

Der Eidgenössische Datenschutz-Beauftrage schweigt auch dazu, ob es sich dabei um die Forschungsprojekte der beiden ETHs in Lausanne und Zürich handelt. Wie «10vor10» letzte Woche berichtet hatte, steht dort die Entwicklung einer App nach asiatischem Vorbild im Zentrum, welche die Menschen in der Öffentlichkeit vor möglichen Infizierten in ihrer Nähe warnen könnte. Die Hochschulen machen derzeit keine weiteren Angaben dazu.

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Coronavirus: Mit Apps gegen die Pandemie?
Aus 10 vor 10 vom 25.03.2020.
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Bundesrat Berset sagte am Freitag, solche Projekte gingen viel weiter als die aktuell laufende Datenanalyse. Eine völlig neue Situation bei der Überwachung wolle der Bund nicht. Klar, man könne sich fragen, «wie man auch die Digitalisierung benutzen könnte, um eine noch bessere Situation hinzubekommen. Das müssen wir aber gut vorbereiten und begründen.»

Neben den ethischen und datenschutzrelevanten Fragen, die zuerst geklärt werden müssten, müssten solche Anwendungen auch freiwillig sein, sagte der Gesundheitsminister. Das sieht auch der Eidgenössische Datenschutz-Beauftragte so. Gerade in Krisenzeiten müsse er – im Auftrag der Bevölkerung – genau hinschauen.

Rendez-vous vom 30.3.2020, 12:30 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    Der Nutzen erschliesst sich mir nicht.
    Umfängliche Datenerhebung wird durch viele Faktoren verunmöglicht:
    1.) Registrierung freiwillig
    2.) Menschen, die kein Handy haben
    3.)Jeder kann ohne Handy aus dem Haus gehen
    Und was passiert mit erhobenen Daten?
    Infizierte an den Pranger stellen?
    Strafmassnahmen gegen jene, die die Beschränkungen nicht einhalten?
    Unnötige Panik, weil man an Infiziertem vorbeigelaufen ist?
    Alles sehr fragwürdig!
  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    Mein Handy wird ausgeschaltet. Die 65+-Hysterie ist unfassbar. Jugendliche und junge Erwachsene hocken gemütlich zusammen und kümmern sich einen Dreck um Covid aber wir alten dürfen nicht mal mehr einkaufen. Unglaubliche Logik!
  • Kommentar von Markus Bossert  (EEE)
    ...nun sollen wir uns auch noch aussspionieren lassen zum Schutz der 65+?
    Irgendwann ist dann auch mal Ende der Fahnenstange!
    Die Jungen sollen sich endlos solidarisch zeigen zum Schutz der 65+. Die 65+ hingegen haben sich in der Vergangenheit sehr unsolidarisch gezeigt. Opfer zu geben zur Rettung der Lebensgrundlage der Jungend (Klimakrise) - Fehlanzeige. Hier zeigten sich die 65+ bisher unsolidarisch und egoistisch. Solidarität muss in beide Richtungen gehen! Sonst nennt man es Egoismus.
    1. Antwort von Mark. Jaeger  (jegerlein)
      Niemand von den 65+s hat jemals Solidarität verlangt. Das verlangt nur der Bundesrat. Gefragt hat er die 65+ aber nicht soviel ich weiss.
    2. Antwort von Eva Werle  (Eva Werle)
      Vermeiden Sie Verallgemeinerungen.
      Ich kenne sehr viele ältere MitbürgerInnen, die sich mit den Forderungen der Jugend bzgl. Klimaschutz solidarisiert haben.
      Und auch jetzt in der Corona-Krise wollen viele die Jungen gar nicht belasten. Auf jeden Fall bringt gegenseitiges Generationenbashing niemandem etwas.