Bei Ausschreitungen rund um das alternative Kulturzentrum Reitschule ist der Einsatz der neuen 40mm-Werfer letzten September erstmals aufgefallen. Ein Foto eines Golfball-grossen Geschosses machte Schlagzeilen. Der Grund: Ein Polizist hatte ein Smiley darauf gemalt. Daraufhin startete eine Kontroverse um die neuen Geschosse.
Diese sollen schwere Verletzungen verursachen, so der Vorwurf der Betreiber der Reitschule. Seit Tagen machen sie auf Social Media Stimmung gegen die Geschosse. Am Mittwoch wird im Grossen Rat in Bern nämlich eine Motion debattiert, die verlangt, das Pilotprojekt der Berner Kantonspolizei zu stoppen.
Bleibende Schäden
«Mich stört, dass die Geschosse bei Personenansammlungen eingesetzt werden, dabei ist es nicht möglich, auf Personen zu zielen», erklärt Grossrätin Christa Ammann von der Alternativen Linken. Dazu komme das massive Verletzungsrisiko, es könne Unbeteiligte treffen und bleibende Schäden geben, sagt sie zu «Schweiz aktuell».
FDP-Regierungsrat Philippe Müller rechtfertigt den Einsatz der neuen Werfer. «Man richtet die Werfer genau gegen die Leute, die gewalttätig werden», erklärt er. Die Polizisten würden zum Teil Opfer von massiver Gewalt, sie müssten sich wehren können.
Leberrisse und Augenschäden
Hergestellt werden die 40mm-Werfer von der Thuner Firma Brügger und Thomet. Diese hat 2008 die Universität Bern damit beauftragt, das Verletzungspotential der Werfer und der Munition zu prüfen.
Der Bericht liegt nun vor und ist brisant: Bei einer Schussabgabe aus 30 Metern seien «Brustbeinbrüche und Leberrisse» nicht auszuschliessen, bei bis zu 60 Metern bestehe die Gefahr für «Rippenbrüche» und im gesamten Einsatzbereich müsse mit «irreversiblen Augenschäden» gerechnet werden.
Auch in anderen Kantonen im Einsatz
Zum Verletzungspotential will die Herstellerfirma nur schriftlich Stellung nehmen. «Bei sachgemässem Einsatz kann von einem kleinen Verletzungsrisiko ausgegangen werden», schreibt die Firma. Das neue System habe sich bewährt und alte Einsatzmittel mit höheren Verletzungsrisiken, wie Schlagstock, Gummischrot und Tränengas abgelöst oder ergänzt, heisst es weiter.
Der Pilotversuch der Kantonspolizei Bern dauert noch bis Ende Jahr. Bis dahin will sie dazu keine Stellung nehmen. Auch in anderen Kantonen sind die Werfer im Einsatz, so etwa in Basel-Land, Basel-Stadt und in der Waadt.
Im Kanton Waadt wird der Werfer aber nur gegen Einzelpersonen eingesetzt und nicht gegen eine Personenansammlung. Genau das fordert die Motionärin Christa Ammann auch für den Kanton Bern.
Frage der Verhältnismässigkeit
«Ich fordere eine Debatte darüber, wann welches Einsatzmittel verhältnismässig ist», erklärt sie. «Die Polizei setzt die Waffe sehr gezielt ein», entgegnet Regierungsrat Müller. Die Polizisten seien sehr gut ausgebildet und wüssten, wie damit umgehen.
Die Motion von Christa Amman wird am Mittwoch im Kantonsparlament beraten. Dieses ist bürgerlich dominiert, deshalb dürfte die Vorlage kaum Chancen haben. Die Kontroverse über die neuen Geschosse dürfte aber noch nicht zu Ende sein.
