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Krankenkkassenprämien im Fokus Wahlkampf mit Gesundheits-Initiativen

Legende: Video Krankenkassenprämien als Wahlkampfthema abspielen. Laufzeit 01:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.09.2018.

Die SP will den steigenden Krankenkassenprämien mit einer Initiative eine Obergrenze von zehn Prozent des verfügbaren Einkommens setzen. Diese Obergrenze soll für Personen mit einem unteren oder mittleren Einkommen und unter Berücksichtigung des Vermögens gelten.

«Es gibt Haushalte die bis zu einem Fünftel ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Das ist viel zu viel. Wir wollen zehn Prozent maximal. Und das ist wirklich eine Unterstützung für die privaten Personen», sagt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi.

Dabei müsse das verfügbare Einkommen klar definiert werden. Vorgesehen ist, dass dafür die steuerbaren Einkünfte nach Steuerrecht herangezogen werden. Als Referenzprämie würde die Standardprämie des Bundesamts für Gesundheit gelten.

Prämien stärker verbilligen

Zudem sollen mehr Mittel für die Prämienverbilligungen zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten sollen dabei fix zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den Kantonen zugeordnet werden. Die SP fordert zudem eine Harmonisierung der Prämienverbilligungen in den Kantonen.

Die SP rechnet mit Mehrkosten in der Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken. Damit würden die Ausgaben für die Prämienverbilligungen auf 7,5 bis 8,3 Milliarden Franken steigen.

Die SP wird Anfang Dezember an ihrem Parteitag darüber entscheiden, ob sie die Initiative definitiv lancieren wird. Mit der allfälligen Unterschriftensammlung soll im Frühling 2019 begonnen werden.

CVP kündigt ebenfalls Initiative an

Auch die CVP hat bereits im Frühling eine Volksinitiative angekündigt, die eine «Kostenbremse im Gesundheitswesen» fordert. Wenn die Krankenkassenprämien zu stark steigen, müssen Bund und Kantone zwingende Sparmassnahmen ergreifen, erklärt Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel (CVP/AG):

«Die Kostenbremse führt dazu, dass die verschiedenen Akteure auch Überlegungen über die Kostenentwicklung anstellen müssen, dass sie ihre Leistungen koordinieren, dass nicht ein Arzt eine diagnostische Massnahme macht und dann macht es das Spital nocheinmal.»

Wahlkampfthema Krankenkassenprämien

Es fällt auf: Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen betrifft die Hälfte der angekündigten Volksinitiativen den Gesundheits- und Sozialbereich. Für den Politikwissenschaftler Marc Bühlmann von der Universität Bern ist das kein Zufall:

«Die Chancen dieser Initiativen, an der Urne angenommen zu werden, sind sehr klein. Allerdings ist es eine Chance für die Parteien, selber zu punkten, zu zeigen, die Gesundheitskosten interessieren uns und wir möchten hier etwas tun.» Damit werde die eigene Wählerschaft mobilisiert.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Oh je, es stehen bald Wahlen an. Da gehen die Parteien wieder mal mit grossen Versprechungen auf Stimmenfang. Sind die Wahlen dann vorbei, läuft Alles nach alter Manier weiter. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn andere Personen gewählt werden. Unsere Regierung ist richtig gut darin, sich GEGEN das Volk zu entscheiden.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    3% Prämienerhöhung, schon wieder. Wohin fliesst eigentlich das Geld? Wer kontrolliert das? Zu rentabel ist das Geschäft mit der Gesundheit und einige Leute in Amt und Würden verdienen einfach zu gut an diesem System und genau diese Leute verstanden es bei der Abstimmung zu Einheitskasse mit Angstparolen Stimmung zu machen. Und diese Leute, dazu gehören Politiker und KK Vorstände, werden weiter Stimmung machen. Es scheint ein Naturgesetz zu sein: KK Prämien müssen jedes Jahr rauf.
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  • Kommentar von Achim Frill (Afri)
    Vergesst es. Solange die Lobbyisten im Bundeshaus das Sagen haben, und gierige Politiker sich nach der Pfeife von Ärzteschaft, Pharma und KKs bezahlen lassen, wird sich gar nichts, aber grad überhaupt nichts ändern. Alleine Ruth Humbel belegt mittlerweile 12 (in Worten: zwölf!!!) Mandate im Gesundheitswesen. Glaubt irgendwer, so jemand hat Interesse daran, dass sich an unserem kranken Gesundheitssystem etwas gravierend ändert? Zu fett sind die Saläre, als dass man Änderungen einfach so zustimmt.
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