Kredite für Umweltschutz - Grüne lancieren Initiative für Klimafonds

• Die Grünen lancieren gemeinsam mit der SP eine Volksinitiative für einen Klimafonds.
• Dies teilten die Grünen via den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
• Mit Geldern aus dem Fonds sollen private und öffentliche Projekte finanziert werden die den Umweltschutz zum Ziel hätten.

Die Delegierten der Partei haben der Lancierung der Initiative am Samstag an ihrer Versammlung in Ziegelbrücke GL zugestimmt.

Bis 1 Prozent des BIP investieren

Mit der Initiative soll ein Fonds geschaffen werden, der es erlaubt, öffentliche Projekte zu finanzieren und Privatpersonen Kredite geben zu können für Projekte, die den Umweltschutz zum Ziel hätten. Der Bund soll so Projekte zugunsten des Klimas und der Biodiversität fördern.

Gemäss dem provisorischen Initiativtext sollen über den Fonds jedes Jahr zwischen 0.5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden, also zwischen 3.5 und 7 Milliarden Franken.

Ökologie und Frieden gingen Hand in Hand

Die Grünen erachten den Bedarf an einem Klimafonds bzw. die Notwendigkeit einer energiepolitischen Wende vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als umso dringlicher.

Fossile Energien zerstörten nicht nur das Klima, sondern auch Demokratie und Menschenrechte, so Präsident Balthasar Glättli. Sie seien ein Fluch für die Menschen in den erdölfördernden Ländern, denn die Erlöse aus Öl und Gas kämen Diktatoren und Oligarchen zugute.

Ökologie und Frieden gehörten zusammen, resümierte Glättli. Entsprechend forderte er einen Boykott von russischem Gas durch die Schweiz – und griffige Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Umfeld.

Konkurrenz den Boden entzogen

Die Grünen und die SP hatten nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni zunächst separate Initiativen erwogen, sich dann aber für ein gemeinsames Volksbegehren entschieden. Sich in der Sache zu konkurrenzieren, mache wenig Sinn, sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli dazu im Januar in einem gemeinsamen Interview mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth gegenüber der «WOZ».

Nein zu höherem Beitrag an EU-Grenzschutzbehörde

Die Grünen haben zudem an der Delegiertenversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. So sind sie dagegen, dass die Schweiz künftig 61 statt 14 Milliarden Franken an die EU-Grenzschutzagentur Frontex bezahlt. Die Grünen begründen ihr Nein zur Frontex-Beteiligung mit den Praktiken der EU-Grenzschutzbehörde. Frontex schaue bei unmenschlichen Praktiken weg oder beteilige sich sogar selbst daran.

Das revidierte Filmgesetz und das Transplantationsgesetz empfehlen sie dagegen zur Annahme. Die Änderung des Filmgesetzes sieht Abgaben für internationale Streaming-Dienste zur Unterstützung des Schweizer Filmschaffens vor. Beim Transplantationsgesetz handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Bei Annahme der Vorlage würde künftig jede Person automatisch zum Organspender, wenn sie sich das nicht zu Lebzeiten schriftlich verbeten hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen.