Krieg in der Ukraine - GLP-Präsident Grossen fordert stärkere Zusammenarbeit mit Europa

• Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Partei der Schweiz (GLP), hat angesichts des Ukraine-Kriegs eine stärkere Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa in der Sicherheitspolitik gefordert.
• Das Bild einer Armee, die autonom das Land verteidige, entspreche längst nicht mehr der Realität, sagte Grossen zur Eröffnung der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Biel.
• Der Reduit-Gedanke sei ein Relikt aus dem vergangenen Jahrtausend – nun brauche es endlich Antworten aus der heutigen Zeit.

Zu Beginn der Versammlung gedachten die Delegierten mit einer Schweigeminute der Opfer des Krieges in der Ukraine. In seiner Eröffnungsrede forderte GLP-Präsident Jürg Grossen angesichts des Ukraine-Krieges eine stärkere Zusammenarbeit der Schweiz mit Europa in der Sicherheitspolitik. Das Bild einer Armee, die autonom das Land verteidige, entspreche längst nicht mehr der Realität.

Der Reduit-Gedanke sei ein Relikt aus dem vergangenen Jahrtausend, sagte Grossen. Nun brauche es Antworten aus der heutigen Zeit. Konkret forderte Grossen mehr Kooperation mit Europa, etwa bei der Cybersicherheit und bei Beschaffungen für die Armee. Denn die Schweiz profitiere seit langem vom Schutzschirm ihrer Nachbarländer und der Nato: «Wir müssen unseren Beitrag zur kollektiven militärischen Sicherheit in Europa leisten. Denn die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit.»

Zudem gelte es, die Energiewende mit mehr Tempo voranzutreiben, statt sich in Details zu verlieren, so der GLP-Präsident. Der Krieg in der Ukraine zeige nicht nur die Abhängigkeit der Schweiz von despotischen Staaten. Durch den Kauf von russischem Öl und Gas finanziere sie auch indirekt den Krieg mit.

Grossen bekräftigte zudem die Forderung der GLP nach dem Abschluss eines Stromabkommens mit der EU. Zudem brauche es mehr Massnahmen gegen Energieverschwendung.

Parolenfassung für den 15. Mai

Die Delegierten der Grünliberalen fassten auch die drei Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai .

So sagt die GLP aus europapolitischen Gründen Ja zur Frontex-Beteiligung . Es gehe darum, gemeinsam Verantwortung für die migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu übernehmen.

Das Ja zum neuen Transplantationsgesetz begründet die GLP damit, dass die erweiterte Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führen werde und die Wartezeit für ein Organ verkürze.

Die GLP empfiehlt auch ein Ja zum revidierten Filmgesetz . Mit der sogenannten «Lex Netflix» würden faire Marktbedingungen geschaffen, zudem werde das einheimische Filmschaffen gestärkt.

Grossen bekräftigte die Forderung der Grünliberalen nach dem Abschluss eines Stromabkommens mit der EU. Zudem brauche es mehr Massnahmen gegen Energieverschwendung.

Schweigeminute für die Opfer

Die Delegierten gedachten mit einer Schweigeminute der Opfer des Kriegs in der Ukraine. Die gegenwärtige Lage zeige, dass die Schweiz ein Teil Europas sei und dass die Schweiz mit Europa ein gemeinsames Schicksal und die gleichen Werte teile, betonte Grossen. Der Bundesrat müsse nun die Zeitenwende erkennen und einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse finden.

Hauptpunkt auf dem Programm der Versammlung in Biel ist die Parolenfassung. Die Grünliberalen entscheiden über ihre Abstimmungsempfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai über die Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, das revidierte Filmgesetz sowie das Transplantationsgesetz.