Wer Gelder erhält oder verwaltet, die unter die Sanktionen fallen könnten, oder wer von solchen Geldern weiss, muss dies unverzüglich dem Bund melden. Reicht das, um die Vermögen der sanktionierten Personen zu finden? «Ich glaube nicht», sagt Geldwäscherei-Experte Daniel Thelesklaf. Das habe damit zu tun, dass die Sanktionen für die betroffenen Personen ja nicht überraschend gekommen seien.
Daniel Thelesklaf
Experte für Geldwäscherei
«Die Leute, die auf die Sanktionsliste gesetzt wurden, konnten das vorhersehen und haben sich entsprechend vorbereitet.» Deshalb reiche es nicht, zu hoffen, dass jemand Vermögenswerte melde. «Man muss sie aktiv suchen und allen Spuren nachgehen, wenn man will, dass diese Vermögenswerte gefunden werden.» Aktiv suchen, aber wo?
«Die Beispiele von aufgefundenen Vermögen im Ausland zeigen, dass diese oft gar nicht bei den Banken liegen», so Thelesklaf. «Da geht es vor allem um Yachten, Kunstwerke, Autos, andere Luxusgüter, aber auch Immobilien.» Er glaubt auch, dass die Banken ihre Verantwortung wahrnähmen und die verwalteten Gelder durchscannten.
Die Beispiele von aufgefundenen Vermögen im Ausland zeigen, dass diese oft gar nicht bei den Banken liegen.
Ansonsten bekämen sie rasch Probleme mit der Finanzaufsicht, der Finma. «Diese macht einen guten Job», sagt Thelesklaf. Es gehöre dazu, dass die Einhaltung der Sanktionen überwacht werde. «Leider haben wir keine solche qualitativ hohe Aufsicht im Nichtbankenbereich, und darum sehe ich dort die grösseren Risiken.» Etwa bei Geldern, die in Immobilien, Kunstwerke, Luxusgüter oder den Rohstoffbereich geflossen sind.
Weitergabe von Informationen ans Ausland
Denn diese Händler werden nicht beaufsichtigt und nehmen ihre Verantwortung vielleicht weniger wahr. Deshalb müsste man aktiv nachforschen. Funktionieren könnte das so, sagt Thelesklav: «Wenn man zum Beispiel bei der Meldung über ein Konto einer sanktionierten Person die Kontobewegungen der letzten drei Jahre analysiert, dann sieht man, ob zum Beispiel ein teures Auto oder ein Schiff gekauft wurde.»
So liessen sich weitere Vermögenswerte in der Schweiz oder im Ausland aufspüren. «Und man könnte den ausländischen Behörden die Arbeit erleichtern, indem man diese Informationen weitergibt.»
Um auf diese Weise nach Vermögen von sanktionierten Russen zu suchen, haben die G7-Länder und die EU eine international vernetzte Taskforce mit Finanzämtern und Justizbehörden gegründet.
Die Schweiz aber ist nicht dabei. Hier fehle es noch immer am politischen Willen, diese Gelder auch aktiv zu suchen, kritisiert Thelesklaf. Der Bundesrat müsste klar sagen: «Wir wollen wissen, wie viele Gelder von sanktionierten Personen in der Schweiz liegen. Und wir begnügen uns nicht damit, dass die Finanzinstitute uns das sagen.» Genau gleich sieht das die SP: Sie fordert eine solche Taskforce auch für die Schweiz.
Auch Bürgerliche sind für Durchsetzung
Die FDP und die Mitte lehnen den Vorstoss ab. Es sei nicht am Parlament, dem Bundesrat vorzuschreiben, wie er sich organisiert. Aber, so FDP-Präsident Thierry Burkart: «Ich teile natürlich das Ziel, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Das kann unter Umständen heissen, dass der Staat tätig werden muss.» Und Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy sagt: «Wenn es internationale Gremien gibt, dann sollte man sich diesen anschliessen.» Er gehe davon aus, dass die Vermögen der Oligarchen nicht nur in der Schweiz seien, sondern weltweit verteilt.
Man darf gespannt sein, was diese bürgerlichen Aussagen beim Bundesrat auslösen. Bis jetzt verfolgt er den traditionellen Ansatz und wartet auf Meldungen der Banken zu russischen Geldern.
