Angesichts des Krieges in der Ukraine wollen SVP und FDP die Schweizer Armee rasch stärken und künden entsprechende Vorstösse an. FDP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Maja Riniker begründet diese Offensive so: «Die Schweiz braucht eine leistungsfähige Armee, um unsere Bevölkerung und unser Land zu verteidigen und schützen. Dafür sind mehr Mittel ganz bestimmt auch angezeigt.»
Mehr Geld, mehr Armeeangehörige
Konkret soll die Verteidigung zwei Milliarden Franken mehr erhalten. So kämen die Mittel auf sieben Milliarden Franken pro Jahr, was ein Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht. Zudem wollen FDP und SVP den Armeebestand um einen Fünftel aufstocken: fürs Erste von heute 100’000 auf 120’000 Armeeangehörige.
Werner Salzmann, Ständerat der SVP und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, denkt allerdings schon weiter: «Wir müssen darüber sprechen, wie viele Panzerformationen und Artillerieformationen wir nötig haben, damit wir beispielsweise auch einen Zangenangriff verhindern können. Den Verteidigungsfall müssen wir konkret ins Auge fassen.»
Einsatzbereit – dank Kampfjets?...
Die Armee müsse einsatzbereit und angemessen ausgerüstet sein – auch mit den nötigen Kampfflugzeugen. Entsprechend unterstreichen SVP und FDP ihre Aufforderung an Grüne und SP, die Unterschriftensammlung gegen den geplanten Kauf des amerikanischen Kampfjets F35 einzustellen.
Um die Linke zu gewinnen, verweist die SVP auf Deutschland, wo sogar SPD und Grüne nun für mehr Aufrüstung sind. Doch SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf winkt ab und relativiert: «Die Schweiz ist in einer anderen Rolle als unser Nachbarland Deutschland. Deutschland ist ein wichtiges Nato-Mitglied und muss helfen, die Aussengrenze der Nato zu schützen. Das ist nicht Aufgabe der neutralen Schweiz.»
Auch Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, ist gegen ein erneutes Aufrüsten. Selbst die Nato mit grossem Budget habe den Einmarsch in der Ukraine nicht verhindern können, sagt sie.
…oder nutzlose Kampfjets?
Und zur Forderung, die Kampfjetbeschaffung jetzt nicht weiter zu verzögern, erklärt sie: «Wenn der Konflikt in der Ukraine auch etwas gezeigt hat: Wie nutzlos solche Kampfjets in einer Angriffssituation für eine Verteidigungsarmee sind. Darum gibt es keinen Grund, diese Initiative zurückzuziehen.»
Für SP und die Grüne Partei ist klar: Zum aktuellen Zeitpunkt werden sie die bürgerlichen Kräfte bei einem Aufrüsten in der Schweiz nicht unterstützen. Solche Grundsatzdiskussionen sind für sie verfrüht. Doch mit der weiteren Entwicklung des Krieges in der Ukraine kann sich die Schweizer Politik dieser Diskussion nicht verschliessen.
